Jusos dringen auf Nachbesserungen an Koalitionsvertrag

Pallade Veneta - Jusos dringen auf Nachbesserungen an Koalitionsvertrag

POLITIK 16.04.2025

Jusos dringen auf Nachbesserungen an Koalitionsvertrag / Foto: Odd ANDERSEN, Michaela STACHE, Ina FASSBENDER - AFP/Archiv

Die Jusos pochen weiterhin auf Nachbesserungen am Koalitionsvertrag von SPD und CDU/CSU. "Manche Sachen müssen einfach wieder raus, weil sie nicht für uns stehen und nicht für die Sozialdemokratie stehen können", sagte die stellvertretende Vorsitzende der Jusos, Johanna Börgermann, am Dienstagabend dem WDR. Dafür seien Nachverhandlungen erforderlich.

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Die SPD-Nachwuchsorganisation lehnt den Koalitionsvertrag in der vorliegenden Form ab und hat für die laufende SPD-Mitgliederbefragung dazu aufgerufen, mit Nein zu stimmen. Wenn es Korrekturen gebe, "dann lassen wir auch noch mit uns reden", sagte dazu Börgermann. Sie wies darauf hin, dass ihre Partei vorab rote Linien definiert habe, die sie jetzt in dem Vertragstext aber nicht wiederfinde.

"Es geht darum, inhaltlich richtige Entscheidungen zu treffen und inhaltlich richtige Analysen zu treffen", betonte die Juso-Vize. Manche Aspekte in dem Vertrag seien "auch teilweise Forderungen der AfD", kritisierte sie weiter. Auch die Jusos wollten keine Neuwahlen, bei denen die AfD womöglich noch stärker werden könnte, sondern "was wir wollen ist eine Nachverhandlung mit der CDU, damit wir gemeinsam einen besseren Weg einschlagen können".

Die Kritik der Jusos richtet sich gegen Vereinbarungen zum Thema Migration, aber auch zu sozialen Fragen wie dem Bürgergeld. Bei Grund- und Menschenrechten könne man keine Kompromisse machen, hieß es. Kritik gibt es auch an Plänen im Bereich Steuern. Die SPD-Mitgliederbefragung über den Koalitionsvertrag hatte am Dienstag begonnen und läuft noch bis zum 29. April.

U.Paccione--PV

US-Regierung kündigt Einschnitte im Außenministerium an

US-Außenminister Marco Rubio hat Einschnitte in seinem eigenen Ministerium angekündigt. Rubio legte am Dienstag in Washington Pläne gegen "ausufernde Bürokratie" im Außenministerium vor. Vorgesehen ist demnach ein Postenabbau sowie Umstrukturierungen unter anderem bei der Menschenrechtspolitik. Befürchtete Konsulatsschließungen in Deutschland bestätigte Rubio nicht.

Islamistischer Anführer bei israelischem Luftangriff im Libanon getötet

Ein Anführer einer der radikalislamischen Hamas nahestehenden islamistischen Gruppe ist nach Angaben der israelischen Armee sowie der Gruppe selbst bei einem israelischen Luftangriff im Libanon getötet worden. Eine israelische Drohne habe nahe der Küstenstadt Damur, südlich von Beirut, auf ein Auto gezielt, erklärte der libanesische Zivilschutz am Dienstag. Einsatzkräfte hätten die Leiche eines Mannes geborgen.

Spanien will Verteidigungsausgaben in diesem Jahr auf zwei Prozent erhöhen

Spanien will seine Verteidigungsausgaben im laufenden Jahr - und nicht erst wie bislang geplant 2029 - auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöhen. Regierungschef Pedro Sánchez kündigte dafür am Dienstag neue Investitionen in Höhe von mehr als zehn Milliarden Euro an. "Wir müssen die Investitionsziele erreichen, die unsere Verbündeten verlangen", sagte der Sozialist. Spanien wolle ein "zentrales und vertrauenswürdiges Mitglied" der Europäischen Union und der Nato sein.

Kreml: Putin spricht mit Sultan von Oman über iranisches Atomprogramm

Russlands Präsident Wladimir Putin hat am Dienstag in Moskau mit dem Sultan von Oman, Haitham bin Tarik, Gespräche über das iranische Atomprogramm geführt. Das Thema sei bei einem Besuch bin Tariks im Zusammenhang mit den Vermittlungsbemühungen des Oman angeschnitten worden, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow vor Journalisten.