Brandenburger Finanzminister Crumbach will BSW-Landesvorsitz aufgeben

Pallade Veneta - Brandenburger Finanzminister Crumbach will BSW-Landesvorsitz aufgeben

POLITIK 16.04.2025

Brandenburger Finanzminister Crumbach will BSW-Landesvorsitz aufgeben / Foto: RALF HIRSCHBERGER - AFP/Archiv

Der Brandenburger Finanzminister Robert Crumbach (BSW) hat seinen Rückzug als Landesvorsitzender seiner Partei angekündigt. Voraussichtlich im Spätsommer oder Herbst werde er sein Amt bei einem Parteitag zur Verfügung stellen, sagte Crumbach der "Welt" laut am Mittwoch verbreiteter Mitteilung. "Ich verstehe den Wunsch, die Verantwortung in der Partei auf eine breitere Basis zu stellen und Minister- und Parteiamt zu trennen", sagte er.

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Crumbach verwies auf große Herausforderungen bei der Vereinbarkeit von Ministeramt und Parteiaufbau. "Es ist nicht nur wahnsinnig herausfordernd, sondern auch sehr schön und erfüllend, Landesvorsitzender in unserer Partei sein zu dürfen", sagte er der Zeitung. "Beide Aufgaben fordern vollen Einsatz."

Crumbach ist seit Mai 2024 Landeschef des neu gegründeten BSW in Brandenburg. Aus der Landtagswahl im September ging seine Partei als drittstärkste Kraft nach SPD und AfD hervor. Crumbach übernahm in einer Koalition mit der SPD von Ministerpräsident Dietmar Woidke das Amt des Finanzministers und des Vizeregierungschefs.

U.Paccione--PV

Merz trifft am Donnerstag US-Präsident Trump in Washington

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wird am kommenden Donnerstag von US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus empfangen. Bei dem Antrittsbesuch des Kanzlers in Washington soll es unter anderem um den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, die Lage im Nahen Osten und die Handelspolitik gehen, wie Regierungssprecher Stefan Kornelius am Samstag mitteilte. Auf einen "guten persönlichen Draht" von Merz und Trump hofft derweil der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Metin Hakverdi (SPD).

Ermittler: Brückeneinstürze in zwei russischen Grenzregionen waren "Terroranschläge"

In den an die Ukraine grenzenden russischen Regionen Brjansk und Kursk sind nach Angaben russischer Behörden in der Nacht zu Sonntag zwei Brücken infolge von absichtlich herbeigeführten "Explosionen" eingestürzt. "Diese Vorfälle wurden als Terroranschläge eingestuft", gab eine Sprecherin des russischen Ermittlungskomitees nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur RIA bekannt. Bei dem Vorfall in der südwestlichen Region Brjansk entgleiste durch den Brückeneinsturz ein Personenzug, sieben Menschen wurden getötet und mindestens 71 verletzt.

Bericht: Klingbeil plant Steuerentlastungen von 17 Milliarden Euro für Unternehmen

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) bringt einem Medienbericht zufolge umfassende Steuersenkungen für Unternehmen auf den Weg. Dies gehe aus einem entsprechenden Gesetz hervor, berichtete das "Handelsblatt" am Samstagabend. Die Entlastungen wachsen demnach über Jahre an und sollen 2029 dann 17 Milliarden Euro betragen. Mit dem Gesetzentwurf "für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland" will Klingbeil Maßnahmen umsetzen, auf die sich Union und SPD im Koalitionsvertrag verständigt hatten.

Hegseth warnt vor chinesischem Militäreinsatz gegen Taiwan – Peking reagiert verärgert

Parallel zum Handelskonflikt hat sich die Auseinandersetzung zwischen Washington und Peking um die chinesische Expansionsbestrebungen im Pazifikraum verschärft: US-Verteidigungsminister Pete Hegseth bezeichnete China am Wochenende bei einer Konferenz in Singapur als Bedrohung für das übrige Asien und warnte insbesondere vor einem chinesischen Militärangriff auf Taiwan. Peking reagierte verärgert und warnte seinerseits Washington, "nicht mit dem Feuer zu spielen".