Inmitten monatelanger Proteste: Serbisches Parlament wählt neue Regierung

Pallade Veneta - Inmitten monatelanger Proteste: Serbisches Parlament wählt neue Regierung

POLITIK 16.04.2025

Inmitten monatelanger Proteste: Serbisches Parlament wählt neue Regierung / Foto: OLIVER BUNIC - AFP

Inmitten der seit Monaten anhaltenden Proteste gegen die politische Führung Serbiens hat das Parlament des Landes am Mittwoch eine neue Regierung gewählt. "Serbien ist die Teilungen und Blockaden leid", sagte der neu gewählte serbische Regierungschef Djuro Macut am Mittwoch im Parlament bei der Vorstellung seines Kabinetts. Macut war vor wenigen Tagen vom serbischen Präsidenten Alexander Vucic nominiert worden.

Textgröße ändern:

Macut hat keine politische Erfahrung. Ende Januar hatte er bei einer Kundgebung für Vucics neue politische Bewegung, deren Gründung der Präsident am Samstag bekannt gegeben hatte, eine Rede gehalten. Der Quereinsteiger nahm 20 Mitglieder der vorherigen Regierung in sein Kabinett auf.

Die Opposition kritisierte die kaum veränderte Aufstellung der Regierung und forderte eine Übergangsregierung, die den Weg für Neuwahlen freimachen würde. "Sie sehen eher aus wie eine Secondhand-Regierung als eine neue", sagte der oppositionelle Abgeordnete Aleksandr Jovanovic.

Besonders umstritten ist vor dem Hintergrund der von Studenten angeführten Massenproteste die Nominierung für das Amt des Bildungsministers. Ein enger Vertrauter Vucics soll die Position übernehmen.

Die Protestwelle in Serbien war durch den Einsturz eines Bahnhofsvordachs in der Stadt Novi Sad am 1. November entfacht worden, bei dem 16 Menschen ums Leben gekommen waren. Bei der bisher größten Kundgebung versammelten sich Mitte März in Belgrad zwischen 100.000 und 300.000 Menschen. Ende Januar hatte der vorherige Ministerpräsident Milos Vucevic seinen Rücktritt erklärt. Vucic bezeichnete die Proteste immer wieder als vom Ausland gesteuert.

Am Samstag hatte Vucic eine eigene Großkundgebung organisiert. Vor mindestens 55.000 Anhängern gab er in Belgrad die Gründung seiner neuen politischen Bewegung bekannt. Mit ihr wolle er dem Land "neue Energie" verleihen.

O.Mucciarone--PV

Hisbollah-Flagge bei Konzert: Ermittlungen gegen Mitglied von Rap-Gruppe Kneecap

Nach dem Zeigen einer Hisbollah-Fahne bei einem Konzert in London wird einem Mitglied der irischen Rap-Gruppe Kneecap ein Verstoß gegen die Anti-Terror-Gesetzgebung vorgeworfen. Gegen Musiker Liam O'Hanna bestehe der Verdacht der Unterstützung einer verbotenen Vereinigung, erklärte die Londoner Polizei am Mittwoch. Die Anti-Terror-Einheit der Londoner Polizei hatte demnach Ermittlungen eingeleitet, nachdem im vergangenen Monat ein Video des Konzerts im Internet aufgetaucht war.

Panzer, Hubschrauber, Fallschirmspringer: Armee nennt Details von Trump-Parade

Panzer, dutzende Kampfhubschrauber und Fallschirmspringer: Die US-Armee hat Details einer großen Militärparade in Washington am Geburtstag von Präsident Donald Trump bekannt gegeben. An der Parade, die offiziell zum 250. Jahrestag der Gründung der US-Armee am Tag von Trumps 79. Geburtstag am 14. Juni stattfindet, werden allein knapp 90 Panzer und andere gepanzerte Fahrzeuge teilnehmen, wie Armeesprecher Steve Warren am Mittwoch berichtete.

Netanjahu: Für Geisel-Rückkehr zu befristeter Waffenruhe im Gazastreifen bereit

Israel ist nach den Worten von Regierungschef Benjamin Netanjahu zu einer befristeten Waffenruhe im Gazastreifen bereit, um die Rückkehr der dort noch festgehaltenen israelischen Geiseln zu ermöglichen. "Wenn es eine Möglichkeit für eine befristete Waffenruhe zur Befreiung von Geiseln gibt: Wir sind bereit", sagte Netanjahu am Mittwochabend bei einer im Fernsehen übertragenen Pressekonferenz. Von den noch immer von der Hamas in dem Palästinensergebiet festgehaltenen Geiseln seien 20 "sicher am Leben".

Trotz Korruptionsvorwürfen: USA nehmen Luxusjet aus Katar als Geschenk an

Trotz Korruptionsvorwürfen hat die US-Regierung einen Luxusjet aus Katar offiziell als Geschenk angenommen. Das US-Verteidigungsministerium kündigte am Mittwoch in Washington umfangreiche Sicherheitsmaßnahmen an, damit die Boeing 747 "für den Transport des Präsidenten der Vereinigten Staaten verwendet" werden könne. Um den Verdacht der Bestechlichkeit von Präsident Donald Trump auszuräumen, geht die 400 Millionen Dollar teure "Spende" aus Katar offiziell an das Pentagon.