US-Außenminister Rubio zu Gesprächen über Ukraine und Nahost in Paris

Pallade Veneta - US-Außenminister Rubio zu Gesprächen über Ukraine und Nahost in Paris

POLITIK 17.04.2025

US-Außenminister Rubio zu Gesprächen über Ukraine und Nahost in Paris / Foto: Jacquelyn Martin - POOL/AFP/Archiv

US-Außenminister Marco Rubio will am Donnerstag mit seinem französischen Kollegen Jean-Noël Barrot in Paris über die Lage in der Ukraine, im Nahen Osten und im Iran beraten. Nach Angaben des Elysée-Palasts wird Rubio auch von Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron empfangen. US-Präsident Donald Trump hatte nach Beginn seiner zweiten Amtszeit im Januar Verhandlungen über eine Waffenruhe in der Ukraine eingeleitet und mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefoniert - ohne sich dabei mit EU-Staaten abzustimmen.

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Russland setzt seinen Krieg in der Ukraine trotz der Friedensbemühungen der USA jedoch mit unverminderter Härte fort. Rubio wird begleitet von dem US-Sondergesandten Steve Witkoff. Dieser hatte am Dienstag mit Blick auf den Iran den vollständigen Verzicht auf jegliche Urananreicherung als Bedingung für ein Atomabkommen genannt. Am kommenden Samstag sollen die indirekten Gespräche zwischen beiden Ländern über das iranische Atomprogramm in Rom fortgesetzt werden.

L.Guglielmino--PV

Bundesregierung sieht Zurückweisungen durch deutsches und EU-Recht gedeckt

Die Bundesregierung sieht die verstärkten Kontrollen und auch Zurückweisungen von Geflüchteten an deutschen Grenzen durch nationales und europäisches Recht gedeckt. Regierungssprecher Stefan Kornelius verwies am Montag in Berlin auf Artikel 18 des deutschen Asylgesetzes, der solche Zurückweisungen zulasse. Dieser sei wiederum "eingebettet" in Artikel 72 der europäischen Verträge.

Taiwan testet erstmals von USA geliefertes Raketensystem Himars

Vor dem Hintergrund wachsender Spannungen mit Peking hat Taiwan erstmals ein von den USA geliefertes High-Tech-Raketensystem eingesetzt. Journalisten der Nachrichtenagentur AFP beobachteten am Montag, wie die taiwanische Armee Himars-Raketen in Pingtung im Süden der Insel abfeuerte. Taiwan ist der chinesischen Armee militärisch unterlegen und will sich durch Aufrüstung gegen einen möglichen militärischen Angriff Pekings vorbereiten.

Steinmeier dankt Israel für "Geschenk" der Freundschaft - Herzog zu Besuch in Berlin

Ein Jahrestag in schwieriger Zeit: Mit einer Bekräftigung ihrer engen Freundschaft haben Deutschland und Israel am Montag den 60. Jahrestag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen begangen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier dankte Israel für die Bereitschaft zur Versöhnung nach den Schrecken des Holocaust. Israels Präsident Isaac Herzog, der anlässlich des Jahrestags nach Berlin gereist war, würdigte die "moralische Klarheit" Deutschlands bei der Unterstützung für sein Land. Differenzen zeigten sich in der Bewertung von Israels aktuellem Vorgehen im Gazastreifen.

Regierung will weniger genau über Waffen für Ukraine informieren - auch bei Taurus

Die Bundesregierung will über deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine künftig weniger detailliert berichten als bisher. Regierungssprecher Stefan Kornelius verwies am Montag in Berlin auf den Wunsch von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), "weniger über einzelne Waffensysteme zu diskutieren". Auch über etwaige Pläne zu einer Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern "werden wir uns nicht weiter äußern", sagte Kornelius weiter.