Bundestag schließt Russland und Belarus von Gedenkveranstaltung zum Kriegsende aus

Pallade Veneta - Bundestag schließt Russland und Belarus von Gedenkveranstaltung zum Kriegsende aus

POLITIK 17.04.2025

Bundestag schließt Russland und Belarus von Gedenkveranstaltung zum Kriegsende aus / Foto: RALF HIRSCHBERGER - AFP

Der Bundestag hat die Botschafter von Russland und Belarus nicht zur zentralen Gedenkveranstaltung zum 80. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs eingeladen. Bei der Planung der Veranstaltung am 8. Mai sei eine Einschätzung der Bundesregierung berücksichtigt worden, teilte die Pressestelle des Parlaments am Donnerstag mit. Diese habe dazu geführt, "dass unter anderem die Botschafter der Russischen Föderation und von Belarus nicht eingeladen wurden".

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Das Auswärtige Amt hatte in einer Empfehlung davon abgeraten, Vertreter aus Russland und Belarus zu Veranstaltungen zum Kriegsende einzuladen. Ein Sprecher wies am Mittwoch darauf hin, dass es die Gefahr gebe, dass das Gedenken "instrumentalisiert" werde für die Rechtfertigung des Angriffskriegs gegen die Ukraine.

Für Kritik hatte die Teilnahme des russischen Botschafters am Gedenken an die Weltkriegs-Schlacht auf den Seelower Höhen am Mittwoch in Brandenburg gesorgt. Der ukrainische Botschafter Oleksii Makeiev nannte es "unangebracht", dass "ein Vertreter eines Verbrecherregimes, das mein Land jeden Tag mit Raketen, Bomben und Drohnen angreift", an dem Gedenken teilnehme.

Bei der Gedenkveranstaltung im Reichstagsgebäude am 8. Mai halten Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Parlamentspräsidentin Julia Klöckner (CDU) Reden. Zu der Gedenkveranstaltung des Deutschen Bundestages am 8. Mai wurden laut Bundestag die anderen Angehörigen des Diplomatischen Corps eingeladen. "Auf eine weitere internationale Dimensionierung ist bewusst verzichtet worden", hieß es am Donnerstag. "Ausländische Gäste sind nicht eingeladen worden."

H.Ercolani--PV

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Im türkischen Antalya kommen am Mittwoch die Außenminister der Nato-Mitgliedstaaten zu informellen Gesprächen zusammen. Am Abend eröffnen Generalsekretär Mark Rutte und der türkische Außenminister Hakan Fidan das zweitägige Treffen, bei dem die Vorbereitung des Nato-Gipfels in Den Haag Ende Juni im Mittelpunkt steht. Für Deutschland nimmt der neue Außenminister Johann Wadephul (CDU) erstmals an einem Nato-Treffen teil.

Merz gibt erste Regierungserklärung im Bundestag ab

Gut eine Woche nach dem Start der schwarz-roten Koalition gibt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Mittwoch seine erste Regierungserklärung im Bundestag ab (13.00 Uhr). Merz wird laut Parlament rund 45 Minuten sprechen, danach folgen zwei Stunden Debatte. Vor Merz stehen bereits Vizekanzler und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) sowie Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) in einer Fragestunde den Abgeordneten Rede und Antwort (11.30 Uhr).

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Staatschef mit Strickjacke und Ikone der lateinamerikanischen Linken: Uruguays Ex-Präsident José "Pepe" Mujica ist im Alter von 89 Jahren gestorben. "Mit tiefer Trauer verkünden wir den Tod unseres Kameraden Pepe Mujica", erklärte Uruguays Präsident Yamandú Orsi am Dienstag im Onlinedienst X. Die Regierung kündigte eine dreitägige Staatstrauer an. Linksgerichtete Staats- und Regierungschefs aus Lateinamerika und Europa würdigten Mujica als "Vorbild" und "großen Revolutionär".

Sozialisten von Regierungschef Rama gewinnen Parlamentswahl in Albanien

Bei der Parlamentswahl in Albanien haben die Sozialisten von Regierungschef Edi Rama einen deutlichen Sieg eingefahren. Laut dem von der Wahlkommission am Dienstag um Mitternacht veröffentlichten Ergebnis sicherten sich Ramas Sozialisten nach Auszählung fast aller Stimmen mehr als 52 Prozent, das größte Oppositionsbündnis seines rechtsgerichteten Rivalen Sali Berisha kam demnach auf gut 34 Prozent. Der seit 2013 regierende Rama steht damit vor einer vierten Amtszeit als Ministerpräsident in Folge.