Selenskyj wirft China Waffenlieferungen an Russland vor

Pallade Veneta - Selenskyj wirft China Waffenlieferungen an Russland vor

POLITIK 17.04.2025

Selenskyj wirft China Waffenlieferungen an Russland vor / Foto: Tetiana DZHAFAROVA - AFP

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat China vorgeworfen, Russland mit Waffen zu beliefern. "Wir haben endlich Informationen erhalten, dass China Waffen an die Russische Föderation liefert, sagte er am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Kiew. "Wir glauben, dass chinesische Vertreter an der Produktion bestimmter Waffen auf russischem Territorium beteiligt sind." Nähere Angaben machte Selenskyj nicht, er sprach jedoch von "Schießpulver und Artillerie".

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Die Ukraine hatte in der vergangenen Woche bekanntgegeben, zwei Chinesen gefangenen genommen zu haben, die mit der russischen Armee gekämpft hätten. Selenskyj sagte, "mehrere hundert" Chinesen würden für Russland in der Ukraine kämpfen. Er beschuldigte Peking zudem, in den Konflikt "verwickelt" zu sein. China wies diese Äußerungen als "unverantwortlich" zurück.

Seit dem Beginn des Ukraine-Kriegs im Februar 2022 stellt sich China als neutrale Partei dar und erklärt, weder Kiew noch Moskau mit Waffen zu unterstützen. Allerdings hat Peking seit Beginn des russischen Angriffs seine politische, militärische und wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Moskau deutlich verstärkt. China wird vorgeworfen, Russland dabei zu helfen, westliche Sanktionen zu umgehen.

E.M.Filippelli--PV

Bundestag: CDU-Politiker Bilger gegen AfD-Politiker als Ausschussvorsitzende

Der Erste parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Steffen Bilger (CDU), hat sich gegen die Wahl von AfD-Abgeordneten zu Ausschussvorsitzenden im Bundestag ausgesprochen. "Spätestens nach der Einstufung durch den Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem kann ich mir nicht vorstellen, dass AfD-Politiker Vorsitz von Ausschüssen im Deutschen Bundestag übernehmen", sagte Bilger am Dienstag bei RTL und ntv. Er sprach damit die Hochstufung der AfD durch den Verfassungsschutz an, die derzeit aber auf Eis liegt.

Xi will wirtschaftliche Beziehungen zu Lateinamerika vertiefen und kritisiert USA in Seitenhieb

Bei einem Gipfeltreffen von Vertretern aus Lateinamerika und China in Peking hat der chinesische Präsident Xi Jinping angekündigt, die Beziehungen zu Lateinamerika zu vertiefen und den USA in einem Seitenhieb gegen "Schikane" vorgeworfen. "Es gibt keine Gewinner bei Zollkriegen oder Handelskriegen", erklärte Xi am Dienstag in einer Rede an die lateinamerikanischen Vertreter. "Schikane und Hegemonie führen nur zur Selbstisolation", sagte Xi.

Schlag gegen Reichsbürgerszene: Behörden verbieten "Königreich Deutschland"

Die deutschen Sicherheitsbehörden haben am Dienstag zu einem großangelegten bundesweiten Schlag gegen die Reichsbürgervereinigung "Königreich Deutschland" ausgeholt. Das Bundesinnenministerium verbot die Gruppierung wegen gesetzes- und verfassungswidriger Aktivitäten, die Bundesanwaltschaft ließ deren selbsternannten König Peter Fitzek und weitere mutmaßliche Rädelsführer festnehmen. Hunderte Einsatzkräfte durchsuchten demnach der Vereinigung zuzurechnende Objekte in sieben Bundesländern.

Selbsternannter König der Reichsbürgergruppe "Königreichs Deutschland" festgenommen

Bei der Großrazzia gegen die vom Bundesinnenministerium verbotene Reichsbürgergruppe "Königreich Deutschland" ist am Dienstag auch deren selbsternannter König, Peter Fitzek, festgenommen worden. Fitzek sei gemeinsam mit drei weiteren mutmaßlichen Rädelsführern der als kriminelle Vereinigung eingestuften Organisation gefasst worden, teilte die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mit. Fitzek habe als "sogenannter Oberster Souverän" über "die Kontrolle und Entscheidungsgewalt in allen wesentlichen Bereichen" verfügt, hieß es.