Pallade Veneta - US-Senator: Habe mit abgeschobenem Migranten keine Margaritas getrunken

US-Senator: Habe mit abgeschobenem Migranten keine Margaritas getrunken


US-Senator: Habe mit abgeschobenem Migranten keine Margaritas getrunken
US-Senator: Habe mit abgeschobenem Migranten keine Margaritas getrunken / Foto: - - X account of El Salvador's President Nayib Bukele/AFP

Der US-Senator Chris Van Hollen hat sich nach einem Treffen mit einem irrtümlich nach El Salvador abgeschobenen Migranten über ein gestelltes Foto beschwert. "Niemand hat Margaritas oder Zuckerwasser oder was auch immer getrunken", sagte Van Hollen am Freitag nach seiner Rückkehr in die USA. Das Foto sowie Äußerungen von El Salvadors Präsident Nayib Bukele über die angeblich servierten Cocktails seien ein Beispiel dafür, "wie weit Präsident Bukele zu gehen bereit ist, um die Menschen zu täuschen".

Textgröße ändern:

Van Hollen, der den oppositionellen Demokraten angehört, hatte sich am Donnerstag in El Salvador mit dem irrtümlich in das zentralamerikanische Land abgeschobenen Migranten Kilmar Ábrego García getroffen. Im Onlinedienst X veröffentlichte er anschließend ein Foto, das ihn auf der Terrasse seines Hotels in San Salvador mit Ábrego García zeigt. Auf dem Tisch vor ihnen stehen zwei Tassen Kaffee und mehrere Gläser Wasser.

El Salvadors Präsident Bukele veröffentlichte auf X mehrere Fotos, auf denen weitere Gläser zu sehen sind. Dazu schrieb er, Ábrego García sei "auf wundersame Weise" aus "'Todeslagern' und 'Folter' auferstanden" und "schlürft jetzt Margaritas mit Senator Van Hollen im tropischen Paradies El Salvador".

Van Hollen erklärte dagegen, er habe mit Ábrego García nur Wasser getrunken. Ein Mitarbeiter Bukeles habe die Cocktailgläser auf den Tisch gestellt, um den Eindruck zu vermitteln, Ábrego García werde unter luxuriösen Bedingungen festgehalten. Bukeles Mitarbeiter hätten sogar darauf gedrängt, das Treffen am Pool des Hotels abzuhalten, "um den Anschein zu erwecken, als sei das Leben für Kilmar einfach wunderbar".

Der 29-jährige Ábrego García sei aber zumindest aus dem berüchtigten Hochsicherheitsgefängnis CECOT in eine andere bessere Haftanstalt in El Salvador verlegt worden, berichtete der Senator.

Ábrego García war einer von mehr als 250 Migranten, die Mitte März nach El Salvador abgeschoben und dort im berüchtigten Hochsicherheitsgefängnis CECOT inhaftiert worden waren. Der salvadorianische Staatsbürger ist mit einer US-Bürgerin verheiratet und lebte in Maryland. Van Hollen vertritt den US-Bundesstaat im Senat.

Van Hollen hatte vor seiner Reise erklärte, er wolle Ábrego García treffen und sich ein Bild von "seinem Zustand" machen. Es gehe ihm zudem um "Rechtsstaatlichkeit", erklärte der Senator. Wenn die USA diese abschaffe, "ist es ein kurzer Weg von dort zur Tyrannei", warnte Van Hollen.

Der Fall Ábrego García wirft ein Schlaglicht auf den sich zuspitzenden Konflikt zwischen der Regierung von US-Präsident Donald Trump und der US-Justiz. Nach Trumps Worten handelt es sich bei Ábrego García um "ein Mitglied der MS-13-Bande" und "einen ausländischen Terroristen aus El Salvador". Ábrego Garcías Familie hat dagegen immer wieder seine Unschuld beteuert. Nach seiner Abschiebung räumte die Trump-Regierung vor Gericht ein, dass die Abschiebung das Ergebnis eines "Verwaltungsfehlers" gewesen sei.

Der Oberste Gerichtshof der USA wies die Regierung schließlich vergangene Woche an, sich für Ábrego Garcías Freilassung aus dem Gefängnis in El Salvador und für seine Rückkehr in die USA einzusetzen. Die Trump-Regierung lehnt dies aber ab.

L.Guglielmino--PV

Empfohlen

US-Richter erklärt Trumps Abschiebungen per Kriegsgesetz für rechtswidrig

In den USA geht die Auseinandersetzung zwischen der Trump-Regierung und der Justiz über den Umgang mit irregulären Einwanderern weiter. Ein von Präsident Donald Trump selbst ernannter Bundesrichter entschied am Donnerstag (Ortszeit) im Bundesstaat Texas, die Abschiebung mutmaßlicher venezolanischer Bandenmitglieder auf Grundlage eines jahrhundertealten Kriegsgesetzes sei rechtswidrig. Trumps Regierung zog unterdessen vor das Oberste Gericht in Washington, um den Schutzstatus von hunderttausenden Venezolanern aufheben zu können.

Nach Ausscheiden aus Amt: Scholz freut sich auf mehr gemeinsame Zeit mit Ehefrau

Der scheidende Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) freut sich darauf, in Zukunft mehr Zeit mit seiner Frau Britta Ernst verbringen zu können. Sein Mehr an Freizeit zu nutzen, werde ihm "nicht schwer fallen", sagte Scholz am Freitag auf dem Evangelischen Kirchentag in Hannover. Schon bislang habe er es trotz eines vollen Terminkalenders geschafft, Sport zu machen, mit seiner Frau in den Urlaub zu fahren, zu wandern, Bücher zu lesen und ins Kino oder in Konzerte zu gehen.

Verfassungsschutz stuft nun gesamte AfD als gesichert rechtsextremistisch ein

Der Verfassungsschutz hat nach einer jahrelangen Prüfung eine Neubewertung der AfD vorgelegt und stuft nun die gesamte Partei als gesichert rechtsextremistisch ein. Grund dafür sei eine "die Menschenwürde missachtende, extremistische Prägung der Gesamtpartei", teilte das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) am Freitag in Köln mit. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) bewertete dies als "klar und eindeutig" und betonte die Eigenständigkeit des Verfassungsschutzes. Die AfD will sich juristisch gegen die Einstufung zur Wehr setzen.

Zollstreit: EU könnte USA zusätzliche 50 Milliarden Euro für US-Produkte anbieten

Im Zollstreit mit den USA erwägt die EU, der Regierung von US-Präsident Donald Trump ein Angebot in Milliardenhöhe vorzulegen. "Wenn das Defizit 50 Milliarden Euro beträgt, können wir dieses Problem meiner Meinung nach sehr schnell durch den Kauf von Flüssigerdgas (LNG), durch landwirtschaftliche Produkte wie Sojabohnen oder andere Bereiche lösen", sagte EU-Handelskommissar Maros Sefcovic der "Financial Times". Ein offizielles Angebot an die US-Seite gibt es bisher allerdings nicht, wie ein Sprecher der EU-Kommission am Freitag klarstellte.

Textgröße ändern: