Selenskyj: Ukraine zu Waffenruhe über Ostern bereit

Pallade Veneta - Selenskyj: Ukraine zu Waffenruhe über Ostern bereit

POLITIK 19.04.2025

Selenskyj: Ukraine zu Waffenruhe über Ostern bereit / Foto: Tetiana DZHAFAROVA - AFP

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich zu einer Waffenruhe über Ostern bereiterklärt, sollte sich Russland auch daran halten. "Wenn Russland nun plötzlich bereit ist, sich wirklich auf ein Format des vollständigen und bedingungslosen Schweigens (der Waffen) einzulassen, wird die Ukraine entsprechend handeln - und damit Russlands Handlungen widerspiegeln", schrieb Selenskyj am Samstagabend im Onlinedienst X. Er schlug zudem vor, die zuvor von Russlands Präsident Wladimir Putin verkündete Waffenruhe "über den Ostertag des 20. April hinaus zu verlängern".

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Selenskyj betonte zugleich, dass Moskau seine Waffenruhe-Ankündigung bereits gebrochen habe: "Die russischen Angriffe auf mehrere Frontabschnitte dauern an, und der russische Artilleriebeschuss hat nicht nachgelassen". Aus dem Osten und dem Süden der Ukraine meldeten die Behörden Luftalarm. Auch in der Hauptstadt Kiew heulten am Abend die Sirenen, berichtete ein AFP-Korrespondent.

Putin hatte am Samstag überraschend eine "Oster-Waffenruhe" ab 17.00 Uhr MESZ bis Sonntag 23.00 Uhr MESZ verkündet. Er forderte die Ukraine auf, in diesem Zeitraum ebenfalls die Waffen niederzulegen.

T.Galgano--PV

Kreise: Israels Sicherheitskabinett verabschiedet Plan zur "Eroberung" des Gazastreifens

Das israelische Sicherheitskabinett hat nach Angaben aus Politikkreisen einen Plan verabschiedet, der unter anderem die "Eroberung" des Gazastreifens und eine dauerhafte Besetzung des Palästinensergebiets vorsieht. Die Bevölkerung des Gazastreifens solle "zu ihrem Schutz" nach Süden umgesiedelt werden, hieß es am Montag aus Politikkreisen weiter. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu befürworte weiterhin den von US-Präsident Donald Trump vorgestellten Plan zu einer Umsiedlung der Palästinenser.

SPD: Pistorius bleibt Verteidigungsminister - Bas wird Arbeitsministerin

In der neuen schwarz-roten Bundesregierung bleibt für die SPD Boris Pistorius Verteidigungsminister, die ehemalige Bundestagspräsidentin Bärbel Bas wird Arbeitsministerin. Wie die SPD am Montag weiter mitteilte, wird Parteichef Lars Klingbeil wie angekündigt Finanzminister und Vizekanzler. Die rheinland-pfälzische Bildungsministerin Stefanie Hubig übernimmt das Justizressort, die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Verena Hubertz wird Bauministerium, die Antirassismus-Beauftragte Reem Alabali-Radovan Entwicklungsministerin und der bisherige Ostbeauftragte Carsten Schneider Umweltminister.

Kampf gegen Drogenhandel: Trump bestätigt Angebot an Mexiko zu Entsendung von US-Soldaten

US-Präsident Donald Trump hat Berichte bestätigt, wonach er Mexikos Staatschefin Claudia Sheinbaum in einem Telefonat die Unterstützung von US-Soldaten bei der Bekämpfung des Drogenhandels angeboten habe. Es sei "wahr", dass er die Entsendung der Soldaten angeboten habe, sagte Trump am Sonntag vor Journalisten. "Wenn Mexiko Hilfe bei den Kartellen wollte, wäre es uns eine Ehre, wenn wir reingehen und es tun würden. Ich habe ihr das gesagt. Es wäre mir eine Ehre, dorthin zu gehen und es zu tun", sagte er.

Linken-Politikerin Reichinnek: "In den heutigen Zeiten muss man radikal sein"

Die Linken-Politikerin Heidi Reichinnek hat zum Widerstand gegen den Kapitalismus aufgerufen. "Ich sage es ganz klar: In den heutigen Zeiten muss man radikal sein", sagte Reichinnek der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montag). Der Sozialstaat werde "immer weiter ausgehöhlt, der Reichtum von wenigen explodiert". Auch dadurch sei die Demokratie "ernsthaft bedroht". "Wer das verhindern will, der darf den Kapitalismus nicht stützen, er muss ihn stürzen. Er muss sich dagegenstemmen und die Systemfrage stellen, ganz klar."