Pallade Veneta - Klingbeil: Zurückweisung von Asylsuchenden eng mit EU-Partnern abstimmen

Klingbeil: Zurückweisung von Asylsuchenden eng mit EU-Partnern abstimmen


Klingbeil: Zurückweisung von Asylsuchenden eng mit EU-Partnern abstimmen
Klingbeil: Zurückweisung von Asylsuchenden eng mit EU-Partnern abstimmen / Foto: Michaela STACHE - AFP/Archiv

SPD-Chef Lars Klingbeil hat den designierten Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) dazu aufgerufen, die Zurückweisung von Asylsuchenden eng mit den europäischen Partnern abzustimmen. "Friedrich Merz hat selbst gesagt, er habe ein gutes Verhältnis zu Emmanuel Macron, Donald Tusk und anderen europäischen Regierungschefs", sagte Klingbeil den Zeitungen der Funke Mediengruppe laut Vorabmeldung vom Sonntag. "Das wird er für gemeinsame Absprachen nutzen", fügte Klingbeil hinzu. "Natürlich müssen wir gerade in diesen Zeiten europäisch eng abgestimmt agieren."

Textgröße ändern:

Der SPD-Vorsitzende machte sich zudem für die europäische Asylreform stark. Es solle alles dafür getan werden, dass das gemeinsame Asylsystem "schnell umgesetzt wird", forderte er. "Dann können bestimmte Asylverfahren auch an den EU-Außengrenzen stattfinden." Auf die Nachfrage, ob Kontrollen an den deutschen Grenzen dann überflüssig werden, sagte Klingbeil: "Wenn es so weit ist, wird man über weitere Schritte sprechen. Aber erstmal führen wir die Grenzkontrollen fort, auch im Kampf gegen die Schleuserkriminalität."

Union und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, die Kontrollen an allen deutschen Grenzen fortzusetzen. Dort sollen künftig auch Asylsuchende zurückgewiesen werden. Vereinbart wurde der Kompromiss, dass dies "in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn" erfolgen soll. Für die SPD bedingt dies das Einverständnis der betroffenen Länder, Unionsvertreter hatten bisher eine Einwilligung nicht für notwendig gehalten.

L.Barone--PV

Empfohlen

Ex-US-Präsident Biden hat "aggressive" Form von Prostatakrebs

Bei dem ehemaligen US-Präsidenten Joe Biden ist eine "aggressive" Form von Prostatakrebs festgestellt worden. Das gab das Büro des 82-Jährigen am Sonntag bekannt und teilte mit, Biden habe Knochenmetastasen. "Obwohl es sich um eine aggressivere Form der Erkrankung handelt, scheint der Krebs hormonabhängig zu sein, was eine wirksame Behandlung ermöglicht", hieß es in der Erklärung weiter.

Pro-europäischer Kandidat gewinnt Präsidentenwahl in Rumänien

Rumänien hat sich am Sonntag für Europa entschieden: Bei der Stichwahl um das Präsidentenamt lag der pro-europäische Kandidat Nicusor Dan nach Auszählung fast aller Stimmen vor dem ultrarechten George Simion. Nach Auszählung von mehr als 90 Prozent der Stimmzettel kam der unabhängige Bukarester Bürgermeister Dan auf fast 54 Prozent der Stimmen. Allerdings beanspruchten zunächst beide Kandidaten den Sieg für sich.

Netanjahus Büro: Israel wird "Grundmenge an Lebensmitteln" in Gazastreifen lassen

Mehr als zwei Monate nach Verhängung der Blockade will Israel nach Angaben des Büros von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu eine "Grundmenge an Lebensmitteln" in den Gazastreifen lassen. Israel werde "auf Empfehlung" der israelischen Armee die Einfuhr einer Grundmenge von Lebensmitteln für die Bevölkerung genehmigen, um sicherzustellen, dass sich keine Hungersnot im Gazastreifen entwickelt", hieß es am Sonntagabend in einer Mitteilung. Die Hamas solle daran gehindert werden, "diese humanitäre Hilfe an sich zu reißen".

Nachwahlbefragung: Pro-europäischer Präsidentschaftskandidat in Polen knapp vorn

Der pro-europäische Kandidat Rafal Trzaskowski von der liberal-konservativen Bürgerplattform ist bei der ersten Runde der Präsidentschaftswahl in Polen einer Nachwahlbefragung zufolge knapp vor dem Rechtsnationalisten Karol Nawrocki gelandet. Der Befragung des Instituts Ipsos zufolge erhielt Trzaskowski am Sonntag 30,8 Prozent der Stimmen, Nawrocki 29,1 Prozent. Da keiner der beiden die notwendigen 50 Prozent erreichte, müssen sie am 1. Juni in einer Stichwahl gegeneinander antreten.

Textgröße ändern: