Dekret-Entwurf: Trump will diplomatische Präsenz der USA in Afrika drastisch zurückfahren

Pallade Veneta - Dekret-Entwurf: Trump will diplomatische Präsenz der USA in Afrika drastisch zurückfahren

POLITIK 20.04.2025

Dekret-Entwurf: Trump will diplomatische Präsenz der USA in Afrika drastisch zurückfahren / Foto: Brendan SMIALOWSKI - AFP/Archiv

US-Präsident Donald Trump könnte die diplomatische Präsenz seines Landes in Afrika drastisch reduzieren und Abteilungen im Außenministerium für Klimawandel und Menschenrechte abschaffen. Das geht aus einem Entwurf für ein Dekret des Präsidenten hervor, das der Nachrichtenagentur AFP am Sonntag vorlag. Vorgesehen ist eine "vollständige strukturelle Neuorganisation" des Außenministeriums - in den USA bekannt als State Departement - bis zum 1. Oktober.

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Ziel ist es dem Dokument zufolge, die Arbeit des Außenministeriums zu modernisieren, "amerikanische Stärke im Ausland" zu zeigen, "Verschwendung, Betrug und Missbrauch" zu bekämpfen und die Arbeit des Ministeriums mit einer "strategischen Doktrin des Amerika zuerst" in Einklang zu bringen.

So soll die Afrika-Abteilung des Außenministeriums abgeschafft werden. Im Gegenzug soll ein Büro eines Sondergesandten für den afrikanischen Kontinent geschaffen werden, das aber nicht an das State Department angebunden werden soll, sondern an den Nationalen Sicherheitsrat des Weißen Hauses. Dem Dekret-Entwurf zufolge sollen außerdem alle "nicht unbedingt nötigen" Botschaften und Konsulate im Afrika südlich der Sahara geschlossen werden.

Zunächst hatte die "New York Times" über den Entwurf berichtet. Außenminister Marco Rubio schrieb dazu im Kurzbotschaftendienst X, es handle sich um "Fake News".

Trump hat seit seinem Amtsantritt im Januar damit begonnen, auf radikale Weise Ministerien, Behörden und Regierungsprogramme zusammenzustutzen und tausende Regierungsangestellte zu entlassen. Erst vor Kurzem waren Pläne durchgesickert, das Budget des Außenministeriums um die Hälfte zu kürzen. Das Vorgehen des Präsidenten ist höchst umstritten - zumal in den USA der Kongress die Hoheit über den Haushalt hat.

P.Colombo--PV

Hamas kündigt Freilassung von zehn lebenden Geiseln im Rahmen von neuer Waffenruhe an

Die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas hat die Freilassung von zehn lebenden Geiseln im Rahmen eines neuen Waffenruhe-Abkommens angekündigt. Ferner sollten die Leichen von 18 Geiseln übergeben werden, teilte die Hamas am Samstag mit. Die Freilassungen und Leichen-Übergaben im Gegenzug zur Freilassung palästinensischer Häftlinge stellte die Hamas den Angaben zufolge in ihrer kurz zuvor offiziell übermittelten Antwort auf den jüngsten US-Vorschlag für die Waffenruhe in Aussicht.

Bundesregierung: Merz am Donnerstag zu Besuch bei US-Präsident Trump

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wird nach Angaben der Bundesregierung am kommenden Donnerstag von US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus empfangen. Bei dem Antrittsbesuch des Kanzlers in Washington werde es unter anderem um den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, die Lage im Nahen Osten und die Handelspolitik gehen, teilte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Samstag in Berlin mit.

US-Verteidigungsminister warnt vor chinesischem Militäreinsatz gegen Taiwan

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat bei einem Besuch in Singapur vor einem Militäreinsatz Chinas gegen Taiwan gewarnt. Es gebe "klare und glaubhafte" Anzeichen dafür, dass sich Peking "darauf vorbereitet, möglicherweise militärische Gewalt einzusetzen, um das Machtgleichgewicht im Indopazifik zu verändern", sagte Hegseth am Samstag bei der Shangri-La-Sicherheitskonferenz in dem südostasiatischen Stadtstaat. Der Pentagonchef forderte die asiatischen Verbündeten zu höheren Verteidigungsausgaben auf und nannte Deutschland dabei als Vorbild. Hegseths Rede wurde von Seiten der chinesischen Botschaft in Singapur scharf kritisiert.

Wegen befürchteten Großangriffs: Ukraine ordnet Evakuierung von elf Dörfern in Sumy an

Zwei Tage vor möglichen neuen direkten Waffenruhe-Gesprächen zwischen der Ukraine und Russland in Istanbul hat Kiew angesichts einer befürchteten Großoffensive die Evakuierung elf weiterer Dörfer in der an Russland grenzenden Region Sumy angeordnet. Die Entscheidung berücksichtige "die ständige Gefahr für das Leben der Zivilbevölkerung aufgrund der Bombardierung der Grenzgemeinden", erklärte die Verwaltung von Sumy am Samstag. Unterdessen wurden bei russischen Luftangriffen im Süden der Ukraine mindestens zwei Menschen getötet.