Pallade Veneta - Bundestag: Politiker von CDU und SPD gegen Wahl von AfD in Geheimdienst-Gremium

Bundestag: Politiker von CDU und SPD gegen Wahl von AfD in Geheimdienst-Gremium


Bundestag: Politiker von CDU und SPD gegen Wahl von AfD in Geheimdienst-Gremium
Bundestag: Politiker von CDU und SPD gegen Wahl von AfD in Geheimdienst-Gremium / Foto: John MACDOUGALL - AFP

In der Diskussion um den Umgang mit der AfD im Bundestag haben sich Politiker von CDU und SPD gegen die Wahl eines AfD-Abgeordneten in das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) ausgesprochen. "Die AfD ist eine Sicherheitsgefahr auch für die nachrichtendienstliche Zusammenarbeit mit unseren Partnern", sagte der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter dem "Tagesspiegel" vom Mittwoch. Kiesewetter ist stellvertretender Vorsitzender des PKGr, das für die Kontrolle der Geheimdienste zuständig ist.

Textgröße ändern:

Kiesewetter sagte weiter, mit einem AfD-Abgeordneten in diesem Gremium "wäre der außen- und sicherheitspolitische Schaden immens". Deutschland sei "bei der Terrorabwehr und transnationalem Terrorismus sowie Kriminalität auf den Informationsaustausch mit unseren Partnern angewiesen". Die AfD wirke "als verlängerter Arm des Kremls, sie ist anti-demokratisch und in Teilen rechtsextremistisch", sagte Kiesewetter. Deshalb sei es wichtig, dass AfD-Abgeordnete nicht in das PKGr gewählt würden. Es drohe "ein Informationsabfluss, Spionage oder auch Einflussnahme ausländischer Staaten".

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner nannte es im "Tagesspiegel" "völlig ausgeschlossen", dass AfD-Vertreter Mitglieder im PKGr werden. "Die SPD wird hier bei jeder Kandidatur der AfD mit Nein stimmen, und ich setze darauf, dass CDU/CSU und Grüne die AfD ebenso fernhalten werden." Es wäre "ein Widerspruch an sich, säßen Feinde der Demokratie in diesem Gremium", sagte Stegner.

Auch der PKGr-Vorsitzende Konstantin von Notz von den Grünen äußerte sich skeptisch bezüglich der Wahl eines AfD-Vertreters in das Gremium. Er verwies ebenfalls im "Tagesspiegel" auf "die eindringlichen Warnungen unserer Sicherheitsbehörden" und "darauf, dass weite Teile der Partei 'gesichert rechtsextrem' sind".

Die AfD beansprucht als nun zweitstärkste Kraft im Parlament für sich die Vorsitz-Posten in mehreren Ausschüssen sowie einen Platz im PKGr. Dieses kontrolliert die Nachrichtendienste des Bundes, unter anderem den Verfassungsschutz, der die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall beobachtet. Hätte die AfD im PKGr einen Platz, könnte sie Akteneinsicht und Zutritt zu den Dienststellen des Verfassungsschutzes verlangen.

2017 wurde die AfD noch ins im PKGr gewählt, 2021 aber nicht mehr. Der AfD kritisiert dies, weil sie ihre Beobachtung für unrechtmäßig hält und Einblick in die Arbeit des Verfassungsschutzes verlangt.

A.Tucciarone--PV

Empfohlen

Rechtsextremer israelischer Minister kündigt 22 neue Siedlungen im Westjordanland an

Der rechtsextreme israelische Finanzminister Bezalel Smotrich hat die Errichtung von 22 neuen Siedlungen im besetzten Westjordanland angekündigt. "Wir haben eine historische Entscheidung für die Entwicklung von Siedlungen getroffen: 22 neue Gemeinden in Judäa und Samaria", erklärte er am Donnerstag im Onlinedienst X, wobei er die israelische Bezeichnung für das Westjordanland benutzte. Die Siedlungen gelten nach internationalem Recht als illegal. Durch den Schritt könnten sich die angespannten Beziehungen Israels zu Teilen der internationalen Gemeinschaft weiter verschärfen.

600. Kriegstag: Tausende demonstrieren in Israel für Freilassung von Geiseln

Tausende Menschen haben in Tel Aviv für die Freilassung der noch immer im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln demonstriert und eine Waffenruhe gefordert. Bei der Demonstration am Mittwoch, dem 600. Tag des Gaza-Krieges, wurden Schilder mit der Aufschrift "Das Volk ist mit den Geiseln" hochgehalten.

Wirtschaft begrüßt Beschlüsse von Koalitionsausschuss: "Wichtiger erster Schritt"

Die deutsche Wirtschaft hat die jüngsten Beschlüsse des Koalitionsausschusses von Union und SPD grundsätzlich begrüßt. "Auch wenn das allein noch nicht für die notwendige Schubumkehr in der Wirtschaftspolitik ausreicht, ist das für die kommenden Wochen angekündigte Maßnahmenbündel ein wichtiger erster Schritt", erklärte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags, Peter Adrian, am Donnerstag in Berlin.

Kulturstaatsminister Weimer kündigt Zehn-Prozent-Abgabe für Internetkonzerne an

Die Bundesregierung droht Internetkonzernen wie Google oder der Facebook-Mutter Meta mit einer Plattformabgabe. "Wir halten einen Abgabesatz von zehn Prozent für moderat und legitim", sagte Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) dem "Stern" laut Mitteilung vom Donnerstag. Erfahrungen aus Österreich mit einer solchen Abgabe zeigten, dass diese keine relevante Preisveränderung für Endkunden mit sich gebracht habe. Die Regierung bereite "konkret eine Gesetzesvorlage vor". Auch freiwillige Selbstverpflichtungen seien möglich.

Textgröße ändern: