Vor Abgabe von Wahleinspruch: BSW rechnet mit Bundestagseinzug bei Neuauszählung

Pallade Veneta - Vor Abgabe von Wahleinspruch: BSW rechnet mit Bundestagseinzug bei Neuauszählung

POLITIK 22.04.2025

Vor Abgabe von Wahleinspruch: BSW rechnet mit Bundestagseinzug bei Neuauszählung / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) rechnet sich gute Chancen aus, durch eine Neuauszählung der Stimmen der Bundestagswahl den Einzug ins Parlament doch noch zu schaffen. "Wir müssen davon ausgehen, dass wenn noch einmal neu ausgezählt würde, das BSW im Bundestag wäre", sagte Ko-Parteichefin Amira Mohamed Ali am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Die Partei will am Mittwoch ihren Einspruch gegen das Wahlergebnis beim Wahlprüfungsausschuss des Bundestags einreichen.

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"Wir glauben nicht, dass wir betrogen wurden oder dass manipuliert wurde", fügte Mohamed Ali hinzu. "Wir glauben, dass Fehler passiert sind."

Das BSW verpasste bei der Wahl im Februar den Wiedereinzug ins Parlament ganz knapp: Es kam auf 4,981 Prozent der Stimmen - rund 9500 zu wenig für das Überschreiten der Fünfprozenthürde. Die Partei fordert deshalb eine Neuauszählung. Entsprechende Eilanträge vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe und dem Verwaltungsgericht Hessen hatten jedoch keinen Erfolg.

Der nächste Schritt ist nun der Wahleinspruch beim Bundestag. Erst wenn dieser abgelehnt wird, ist eine Wahlprüfungsbeschwerde in Karlsruhe möglich.

BSW-Generalsekretär Christian Leye sprach am Dienstag gegenüber AFP von einer Situation, "in der die Demokratie noch nie gewesen ist - noch nie ist eine Partei so knapp mutmaßlich an der Fünfprozenthürde gescheitert". Es gehe deshalb auch um grundsätzliche Fragen: "Hat die Demokratie hier funktioniert? Und hat die nächste Bundesregierung eine gewählte Mehrheit, oder bräuchte Friedrich Merz einen weiteren Koalitionspartner?"

Union und SPD erreichten bei der Bundestagswahl eine Mehrheit und stellten kürzlich ihren Koalitionsvertrag vor. Am 6. Mai ist die Wahl von CDU-Chef Merz zum Kanzler geplant. Hätte es das BSW allerdings in den Bundestag geschafft, wären CDU/CSU und SPD womöglich nicht alleine auf einer Mehrheit gekommen, sondern hätten noch einen weiteren Koalitionspartner benötigt.

A.Rispoli--PV

Union und SPD kommen zu erstem Koalitionsausschuss zusammen

Erstmals seit Amtsantritt der schwarz-roten Bundesregierung Anfang Mai kommt am Mittwoch der Koalitionsausschuss zusammen (16.30 Uhr). Die Spitzen von CDU, CSU und SPD wollen bei dem Treffen am Nachmittag im Kanzleramt insbesondere Prioritäten für ihre Arbeit bis zur Sommerpause festlegen. Einiges ist dabei noch umstritten - sei es inhaltlich oder von der Dringlichkeit her.

Kabinett beschäftigt sich mit Vorlagen zu Migration und Mietpreisbremse

Die schwarz-rote Bundesregierung will bei ihrer Kabinettssitzung am Mittwoch ihre ersten großen Reformen in den Bereichen Migration und Mieten anstoßen (Sitzung ab 10.00 Uhr). Auf der Tagesordnung stehen Gesetzentwürfe mit dem Ziel, wie im Koalitionsvertrag vereinbart die Migration nach Deutschland zu begrenzen: So will Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) die von der Ampel-Regierung eingeführte beschleunigte Einbürgerung nach nur drei Jahren wieder abschaffen.

Wadephul trifft US-Außenminister Rubio in Washington

Bei seinem Antrittsbesuch in den USA trifft Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) am Mittwoch seinen US-Kollegen Marco Rubio. Nach Angaben des Auswärtigen Amts stehen die bilateralen Beziehungen, die weitere Unterstützung der Ukraine angesichts des russischen Angriffskrieges sowie die transatlantische Sicherheits- und Verteidigungspolitik im Fokus der Gespräche, die Wadephul in der US-Hauptstadt führen wird.

Britischer König Charles III. betont Kanadas "Selbstbestimmungsrecht"

Bei seinem Besuch in Kanada hat der britische König Charles III. angesichts wiederholter Drohungen von US-Präsident Donald Trump die Unabhängigkeit des Landes betont. "Demokratie, Pluralismus, Rechtsstaatlichkeit, Selbstbestimmungsrecht und Freiheit sind Werte, die den Kanadiern am Herzen liegen und zu deren Schutz die Regierung entschlossen ist", sagte er am Dienstag in seiner Rede zur Eröffnung des Parlaments in Ottawa. Charles fügte hinzu, dass Kanada vor einem "kritischen Moment" stehe.