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BSW reicht Wahleinspruch bei Bundestag ein

POLITIK 23.04.2025

BSW reicht Wahleinspruch bei Bundestag ein / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) will am Mittwoch seinen Einspruch gegen das Ergebnis der Bundestagswahl beim Wahlprüfungsausschuss des Bundestags einreichen. Geplant ist, dass Ko-Parteichefin Amira Mohamed Ali um 11.00 Uhr die entsprechenden Unterlagen abgibt. Der Mittwoch ist der letzte Tag, um Einsprüche gegen die Wahl vom 23. Februar einzureichen.

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Das BSW verpasste den Wiedereinzug ins Parlament ganz knapp: Es kam auf 4,981 Prozent der Stimmen - rund 9500 zu wenig für das Überschreiten der Fünfprozenthürde. Die Partei fordert deshalb eine Neuauszählung. Entsprechende Eilanträge vor dem Bundesverfassungsgericht und dem Verwaltungsgericht Hessen hatten jedoch keinen Erfolg. Das BSW reicht deshalb nun seinen Wahleinspruch beim Bundestag ein. Erst wenn dieser abgelehnt wird, ist eine Wahlprüfungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht möglich.

P.Colombo--PV

Pentagon-Chef ordnet Reduzierung der Zahl der Spitzenoffiziere um 20 Prozent an

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat angeordnet, die Zahl der aktiven Vier-Sterne-Generäle und Admiräle im US-Militär um mindestens 20 Prozent zu kürzen. Dies geht aus einem Memo vom Montag hervor, laut dem auch eine weitere Reduzierung der Zahl der Generäle und Flaggoffiziere um zehn Prozent und eine Reduzierung der Zahl der Generäle der Nationalgarde um 20 Prozent vorgesehen ist.

Nach Huthi-Angriff auf Israel: USA und Israel fliegen Luftangriffe auf Jemen

Nach einem Angriff der jemenitischen Huthi-Miliz auf den Flughafen von Tel Aviv am Sonntag hat die israelische Armee sieben Luftangriffe auf den Jemen geflogen. Ein israelischer Regierungsvertreter bestätigte auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP eine Beteiligung seines Landes an von einem Huthi-Fernsehsender gemeldeten "US-israelischen" Angriffen auf die Provinz Hodeida am Montag. Ein US-Regierungsvertreter bestritt hingegen jede Beteiligung. Die US-Armee flog nach Huthi-Angaben zudem rund ein Dutzend Luftangriffe im Gebiet der jemenitischen Hauptstadt Sanaa.

Rumäniens Regierungschef tritt nach erster Runde der Präsidentschaftswahl zurück

Nach dem starken Abschneiden des ultrarechten Kandidaten George Simion in der ersten Runde der wiederholten Präsidentschaftswahl hat Rumäniens sozialdemokratischer und EU-freundlicher Ministerpräsident Marcel Ciolacu seinen Rücktritt erklärt. "Angesichts der Wahlergebnisse" habe seine mit den Liberalen und der Partei der ungarischen Minderheit gebildete Koalition "in ihrer jetzigen Form keine Legitimität mehr", sagte der Sozialdemokrat Ciolacu am Montag in Bukarest. Simion hatte bei der Präsidentenwahl am Sonntag fast 41 Prozent der Stimmen erhalten.

Pakistan testet erneut Rakete - Indien kündigt Zivilschutzübungen an

In dem sich zuspitzenden Konflikt mit Indien hat Pakistan am Montag einen zweiten Raketentest vorgenommen. Die Armee sei "voll einsatzbereit", um die nationale Sicherheit zu verteidigen, erklärte der pakistanische Ministerpräsident Shehbaz Sharif. "Der erfolgreiche Teststart zeigt deutlich, dass die pakistanische Verteidigung in guten Händen ist." Indien kündigte unterdessen Zivilschutzübungen für den militärischen Ernstfall in mehreren Bundesstaaten an. UN-Generalsekretär António Guterres rief die beiden verfeindeten Atommächte zur "maximalen Zurückhaltung" auf.

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