Acht Wochen nach Hamburg-Wahl: SPD und Grüne einigen sich auf Koalitionsvertrag

Pallade Veneta - Acht Wochen nach Hamburg-Wahl: SPD und Grüne einigen sich auf Koalitionsvertrag

POLITIK 24.04.2025

Acht Wochen nach Hamburg-Wahl: SPD und Grüne einigen sich auf Koalitionsvertrag / Foto: Gregor Fischer - AFP/Archiv

Knapp acht Wochen nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg haben sich SPD und Grüne auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Die Spitzen beider Parteien wollen das gemeinsam ausgehandelte Papier für die künftige Regierungszusammenarbeit am Donnerstagmittag auf einer Pressekonferenz vorstellen, wie die Landesverbände in Hamburg mitteilten.

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Parteitage von SPD und Grünen müssen die Einigung in den kommenden Tagen noch absegnen. Ein SPD-Parteitag ist am Samstag geplant, ein Parteitag der Grünen wurde für Montag einberufen.

Die Koalitionsgespräche waren am Mittwoch bis auf letzte Details weitgehend abgeschlossen worden. Vertreter von SPD und Grünen hatten vier Wochen lang Verhandlungen über eine Fortsetzung ihrer bereits seit 2015 bestehenden Regierungszusammenarbeit in der Hansestadt geführt.

Nach der Bürgerschaftswahl vom 2. März führte die SPD zunächst auch mit der oppositionellen CDU Sondierungsgespräche. Der SPD-Landesvorstand entschied sich jedoch für Koalitionsverhandlungen mit den Grünen. Die SPD um ihren Spitzenkandidaten und Ersten Bürgermeister Peter Tschentscher hatte die Bürgerschaftswahl trotz Verlusten klar vor der CDU und den Grünen gewonnen.

U.Paccione--PV

Israels Armeechef kündigt Ausweitung von Offensive im Gazastreifen an

Der israelische Armeechef Ejal Samir hat eine Ausweitung des Militäreinsatzes gegen die radikalislamische Hamas im Gazastreifen angekündigt. In den kommenden Tagen würden zehntausende Einberufungsbescheide an Reservisten verschickt, "um unseren Einsatz im Gazastreifen zu intensivieren und auszuweiten", erklärte Samir am Sonntag. Israel erhöhe den Druck, um die israelischen Geiseln nach Hause zu holen und die Hamas zu besiegen. Das israelische Sicherheitskabinett wollte am Abend über die Pläne beraten.

Bericht: Matthias Miersch soll neuer SPD-Fraktionsvorsitzender werden

Der bisherige SPD-Generalsekretär Matthias Miersch wird einem Bericht zufolge neuer Fraktionsvorsitzender seiner Partei im Bundestag. Die drei Strömungen innerhalb der Fraktion hätten sich auf die Personalie verständigt, berichtete das Nachrichtenmagazin "Politico" am Sonntag. Die Entscheidung sei aus Fraktionskreisen bestätigt worden.

Israels Armeechef bestätigt Einberufung zehntausender Reservisten

Der israelische Armeechef Ejal Samir hat die Einberufung zehntausender Reservisten zur Ausweitung der Offensive im Gazastreifen bestätigt. "Diese Woche stellen wir zehntausende Einberufungsbescheide an unsere Reservisten aus, um unseren Einsatz im Gazastreifen zu intensivieren und auszuweiten", erklärte Samir am Sonntag. Israel erhöhe den Druck, um die israelischen Geiseln nach Hause zu holen und die Hamas zu besiegen.

Selenskyjs Warnung vor "Explosionen" bei Siegesparade sorgt für Unmut in Moskau

Wenige Tage vor den Feiern zum Ende des Zweiten Weltkriegs hat Russland empört auf Äußerungen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu möglichen "Explosionen" oder "Bränden" bei der russischen Siegesparade in Moskau reagiert. Selenskyj habe damit "direkte Drohungen" ausgestoßen, sagte die russische Außenministeriumssprecherin Maria Sacharowa am Samstag.