Rechter Angriff auf SPD-Wahlkämpfer in Berlin: Anklage gegen vier Männer

Pallade Veneta - Rechter Angriff auf SPD-Wahlkämpfer in Berlin: Anklage gegen vier Männer

POLITIK 24.04.2025

Rechter Angriff auf SPD-Wahlkämpfer in Berlin: Anklage gegen vier Männer / Foto: RALF HIRSCHBERGER - AFP/Archiv

Gut vier Monate nach einem mutmaßlich rechten Angriff auf SPD-Mitglieder im Bundestagswahlkampf in Berlin hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen vier junge Männer erhoben. Den Beschuldigten zwischen 17 und 20 Jahren wird unter anderem gefährliche Körperverletzung vorgeworfen, wie die Staatsanwaltschaft Berlin am Donnerstag mitteilte. Der Angriff auf die Wahlkämpfer hatte bundesweit für Aufsehen gesorgt.

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Laut Anklage sind die Männer einer gewaltbereiten Jugendszene zuzuordnen, die sich an einer rechtsextremen Ideologie orientiert. Am 14. Dezember waren sie nach Berlin gereist, um an einer rechten Demonstration teilzunehmen. Als sie im Ortsteil Lichterfelde auf zwei SPD-Mitglieder an einem Informationsstand zur Bundestagswahl trafen, bedrängten sie diese der Anklage zufolge.

Anschließend kam es den Angaben zufolge zu einer körperlichen Auseinandersetzung, bei der die beiden SPD-Mitglieder zu Boden gingen. Einem von ihnen traten die Angreifer mit Springerstiefeln massiv gegen Kopf und Körper. Das Opfer erlitt erhebliche Verletzungen und musste ambulant behandelt werden.

Anschließend kam es laut Anklage zu rassistischen Beleidigungen von Polizeibeamten und umstehenden Menschen. Auch sollen die Beschuldigten in Richtung der Beamten geschlagen haben, wobei sich die Fensterfront eines Imbisses löste. Dabei wurde ein Beamter am Kopf verletzt, ein weiterer erlitt einen Bruch an der Hand.

Rund zwei Wochen nach der Tat durchsuchten Ermittler die Wohnungen der Tatverdächtigen und beschlagnahmten unter anderem Handys, Schlagwerkzeuge, Messer und rechtes Propagandamaterial. Ein 17-Jähriger sowie zwei 19-Jährige sitzen in Untersuchungshaft, ein 20-Jähriger ist unter Auflagen von der Untersuchungshaft verschont. Er hat die Taten laut Staatsanwaltschaft teilweise gestanden.

S.Urciuoli--PV

Ukraine und USA äußern sich nach Unterzeichnung des Rohstoffabkommens positiv

Nach der Unterzeichnung eines Abkommen zur Finanzierung des Wiederaufbaus der Ukraine und zum Abbau ukrainischer Rohstoffe zwischen den USA und der Ukraine haben sich beide Seiten positiv geäußert. Das Abkommen habe sich während der Verhandlungen "erheblich verändert", sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Donnerstag. "Nun ist es ein wirklich gerechtes Abkommen, das eine Chance für ziemlich bedeutende Investitionen in der Ukraine schafft", betonte er. US-Finanzminister Scott Bessent bezeichnete das Abkommen als "historisch".

US-Medien: Trumps Nationaler Sicherheitsberater Waltz muss gehen

Der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, Michael "Mike" Waltz, muss laut übereinstimmenden Medienberichten nach nur gut drei Monaten im Amt gehen. Waltz habe in der sogenannten Chatgruppenaffäre Trumps Vertrauen verloren, berichteten die US-Sender CBS News und Fox News am Donnerstag. Waltz hatte Ende März die Verantwortung dafür übernommen, dass geheime Militärpläne im Messengerdienst Signal versehentlich mit einem Journalisten geteilt worden waren.

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Der Partei- und Fraktionschef der SPD, Lars Klingbeil, hat ein "starkes und kompetentes" Regierungsteam seiner Partei angekündigt. Die SPD wolle "auf Erfahrung, aber auch auf neue Gesichter und sichtbare Schritte zu einem Generationswechsel" setzen. Offiziell will die SPD ihr Regierungsteam am Montag vorstellen - schon klar ist, dass Klingbeil Vizekanzler und Finanzminister werden soll. Dieses Ressort sei "der Ort, an dem wir unsere Schwerpunkte umsetzen können".

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Mit Appellen für ein Festhalten am Achtstundentag, bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne haben die Gewerkschaften bundesweit den Tag der Arbeit begangen. Zahlreiche Kundgebungen und Veranstaltungen fanden am Donnerstag statt, das diesjährige Motto des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) lautete "Mach dich stark mit uns". Beschäftigte seien "nicht Ursache der Wirtschaftsschwäche, und wir werden dafür sorgen, dass sie nicht die Leidtragenden werden", sagte die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi auf der zentralen Kundgebung in Chemnitz.