Pallade Veneta - Schweitzer will nicht SPD-Chef werden

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Schweitzer will nicht SPD-Chef werden

POLITIK 24.04.2025

Schweitzer will nicht SPD-Chef werden / Foto: Arne Dedert - POOL/AFP

Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer, hat nach eigener Aussage zurzeit keine Ambitionen auf den Parteivorsitz der SPD. "Ich möchte nicht nur in dieser Legislaturperiode regieren, ich möchte mit der SPD die Landtagswahl im März kommenden Jahres gewinnen", sagte Schweitzer der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom Freitag. "Darauf konzentriere ich mich komplett." Schweitzer hatte das Amt erst im vergangenen Juli von Malu Dreyer (SPD) übernommen.

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Nach dem bisher schlechtesten Abschneiden bei einer Bundestagswahl im Februar halten die Sozialdemokraten Ende Juni in Berlin ihren Parteitag ab, auf dem auch die Parteiführung neu gewählt wird. Die bisherige Doppelspitze aus Saskia Esken und Lars Klingbeil steht wegen der Wahlniederlage in der Kritik. Schweitzer sagte dazu, er hoffe, dass es "einige neue Identifikationsfiguren" geben werde. "Wenn man sich verändert, da sind aber immer noch die gleichen Personen, ist das schwer zu vermitteln."

Der Ministerpräsident kritisierte auch die Sozialpolitik der SPD in der Ampel-Koalition. Die Sozialdemokraten hätten mit dem Bürgergeld dazu beigetragen, dass das Gerechtigkeitsgefühl vieler Bürger verletzt worden sei. "Das Bürgergeld stand am Ende wie die Chiffre für einen Sozialstaat, der die Falschen belohnt, nicht die Fleißigen", sagte er. "Parteitagsdiskussionen und Küchentischgespräche haben hier nicht zusammengepasst." Die SPD müsse die Debatten in der Gesellschaft gewinnen, nicht die ihrer Parteitage.

A.Tucciarone--PV

Kiew rechnet mit Unterzeichnung des Rohstoffabkommens mit den USA am Mittwoch

Nach langen Verhandlungen soll das Rohstoffabkommen zwischen der Ukraine und den USA nach Angaben aus Kiew am Mittwoch unterzeichnet werden. Wirtschaftsministerin Julia Swyrydenko sei auf dem Weg nach Washington, wo sie am Abend das Abkommen unterzeichnen solle, teilte ein hochrangiger Vertreter des Präsidialamts in Kiew mit. Derweil wurde bei einem russischen Angriff auf die ukrainische Stadt Dnipro mindestens ein Mensch getötet. Zudem verkündete Moskau die Einnahme einer Ortschaft in der ostukrainischen Region Donezk.

Mittlerweile fast jede fünfte Pflegekraft aus dem Ausland

Fast jede fünfte Pflegekraft in Deutschland kommt mittlerweile aus dem Ausland. Wie der Mediendienst Integration am Mittwoch mitteilte, arbeiteten im vergangenen Jahr 306.700 ausländische Beschäftigte sozialversicherungspflichtig in der Pflege, das waren 17,8 Prozent. Dieser Wert ist demnach viermal so hoch wie noch 2013. Seit dem Jahr 2022 geht das Beschäftigungswachstum in der Pflege ausschließlich auf ausländisches Personal zurück.

Künftiger Minister Frei kündigt verschärfte Grenzkontrollen an

Der künftige Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) hat verschärfte Kontrollen an den deutschen Außengrenzen angekündigt. Die neue Bundesregierung werde "vom ersten Tag an die Personenkontrollen an den deutschen Grenzen ausweiten und intensivieren", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Um die illegale Migration effektiv und schnell begrenzen zu können, seien auch Zurückweisungen an der Grenze geplant.

Schweizer Regierung erleichtert Import von Hühnereiern - Bedarf sonst nicht gedeckt

Nicht nur in den USA fehlen Hühnereier, auch die Schweiz muss die wachsende Nachfrage im Land mit zusätzlichen Importen aus dem Ausland bedienen. Die Schweizer Regierung teilte am Mittwoch mit, sie erleichtere die Einfuhr von zusätzlichen 10.000 Tonnen "Konsumeiern" bis Ende des Jahres - das sind 158 Millionen Stück. Damit steige der Eier-Import um 48 Prozent auf 31.000 Tonnen, erklärte die Regierung.

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