Trump nimmt von Demokraten genutzte Wahlkampfspenden-Plattform ins Visier

Pallade Veneta - Trump nimmt von Demokraten genutzte Wahlkampfspenden-Plattform ins Visier

POLITIK 25.04.2025

Trump nimmt von Demokraten genutzte Wahlkampfspenden-Plattform ins Visier / Foto: SAUL LOEB - AFP/Archiv

US-Präsident Donald Trump nimmt die wichtigste von den oppositionellen Demokraten genutzte Plattform zum Sammeln von Wahlkampfspenden ins Visier. Der rechtspopulistische Republikaner wies am Donnerstag Justizministerin Pam Bondi an, Ermittlungen zu angeblichen "illegalen" Zahlungen an ActBlue und andere Plattformen einzuleiten. Das Weiße Haus sprach unter anderem von Zahlungen aus dem Ausland und Zahlungen über Strohmänner.

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Die von den Demokraten ausgiebig genutzte Wahlkampfspenden-Plattform wird immer wieder Ziel von Attacken der Republikaner. Auch Trump-Berater Elon Musk hat ActBlue wiederholt angegriffen, ohne jemals Belege für die von ihm erhobenen Betrugsvorwürfe vorzulegen. "Irgendetwas ist faul an ActBlue", schrieb der Tech-Milliardär im März auf der Onlineplattform X.

Ein Vorgehen der US-Justiz gegen ActBlue könnte die Möglichkeiten der Demokraten einschränken, vor den Kongresszwischenwahlen im Herbst 2026 Wahlkampfspenden zu sammeln. Vertreter der Demokraten warfen Trump deswegen ein politisch motiviertes Vorgehen vor.

"Trump hat gesehen, wie seine Umfragewerte absacken, und versucht sofort, ActBlue dichtzumachen", schrieb der demokratische Senator Ruben Gallego auf der Onlineplattform X. "Warum? Weil er Angst hat, dass 15-Dollar-Spenden seine Milliardärs-Freunde besiegen werden."

R.Lagomarsino--PV

Wadephul in Kiew: "Zeigen, dass wir an der Seite der Ukraine stehen"

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) ist anlässlich eines bevorstehenden Treffens der EU-Außenminister in Kiew eingetroffen. Er wolle am morgigen Europatag gemeinsam mit seinen Kolleginnen und Kollegen aus anderen EU-Staaten "zeigen, dass wir an der Seite der Ukraine stehen", erklärte Wadephul am Donnerstagabend nach seiner Ankunft in der ukrainischen Hauptstadt per Video im Onlinedienst X. Die Europäische Union sei "ein Hoffnungsort, ein Zufluchtsort für viele Menschen" aus der Ukraine, die hofften, "dass dieses Land auch einst beitreten kann", sagte Wadephul weiter. "Deutschland wird das unterstützen."

Selenskyj und Trump besprechen bei Telefonat mögliche Waffenruhe

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und US-Präsident Donald Trump haben bei einem Telefonat über eine mögliche Waffenruhe in der Ukraine gesprochen. Selenskyj erklärte am Donnerstagabend in Onlinediensten, er habe den US-Präsidenten informiert, "dass die Ukraine bereit ist für eine 30-tägige Waffenruhe, auch heute schon." Er habe Trump zudem die Bereitschaft der Ukraine zu "Gesprächen in jeglichem Format" zugesichert.

UN-Sicherheitsrat ruft zu sofortigem Ende der Kämpfe im Südsudan auf

Vor dem Hintergrund seit Wochen anhaltender Gewalt hat der UN-Sicherheitsrat zu einem sofortigen Ende der Kämpfe im Südsudan aufgerufen. Der Sicherheitsrat fordere "die sofortige Einstellung der Kämpfe im gesamten Südsudan und die Aufnahme eines politischen Dialogs" sowie ein Ende der Gewalt gegen Zivilisten, hieß es in der am Donnerstag verabschiedeten Resolution.

Merz und Trump wollen Handelsstreit "rasch beilegen"

Zwei Tage nach seinem Amtsantritt hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ein erstes Telefonat mit US-Präsident Donald Trump geführt. Beide seien sich dabei einig gewesen, "die Handelsstreitigkeiten rasch beilegen zu wollen", teilte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Donnerstagabend mit. Sie hätten zudem "eine enge Zusammenarbeit mit dem Ziel einer Beendigung des Krieges in der Ukraine" vereinbart.