Regierung sieht keine unzureichende Sicherheitsüberprüfung aufgenommener Afghanen

Pallade Veneta - Regierung sieht keine unzureichende Sicherheitsüberprüfung aufgenommener Afghanen

POLITIK 25.04.2025

Regierung sieht keine unzureichende Sicherheitsüberprüfung aufgenommener Afghanen / Foto: JENS SCHLUETER - AFP

Die Bundesregierung hat einen Pressebericht zurückgewiesen, wonach über Aufnahmeprogramme nach Deutschland gekommene Menschen aus Afghanistan nur unzureichend überprüft worden seien. Sicherheitsüberprüfungen in den Aufnahmeverfahren fänden "seit jeher" statt, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Freitag in Berlin. Auch vor der Einführung gesonderter Sicherheitsinterviews im Sommer 2023 seien "alle Personen, die über die Aufnahmeprogramme nach Deutschland gekommen sind, sicherheitsüberprüft" worden.

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Die "Bild"-Zeitung hatte am Freitag berichtet, es sei nur ein Bruchteil aller 36.300 Afghanen, die nach der Machtübernahme der radikalislamischen Taliban in Afghanistan 2021 über die verschiedenen Aufnahmeprogramme nach Deutschland gekommen seien, vollständig sicherheitsüberprüft worden. Die Zeitung verwies darauf, dass gesonderte Sicherheitsinterviews an der deutschen Botschaft im pakistanischen Islamabad erst Mitte Juni 2023 eingeführt worden seien. Diese seien neben der Identitäts- und Dokumentenprüfung seit der Machtübernahme durch die Taliban 2021 nur bei 4800 Menschen erfolgt.

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums gab die Zahl der Fälle mit Sicherheitsinterviews seinerseits mit 5000 an. Diese seien als "zusätzliche Maßnahme" eingeführt worden, Sicherheitsfragen hätten bei der Aufnahme "oberste Priorität".

Das Bundesinnenministerium hatte nach einem Aufnahmeflug in der vergangenen Woche bestätigt, dass bei acht der 138 in Deutschland eingetroffenen Menschen Ermittlungsverfahren wegen Urkundendelikten eingeleitet worden seien. Der Ministeriumssprecher sagte am Freitag, solche Verfahren würden "standardmäßig eingeleitet, wenn es irgendwelche Unklarheiten bezüglich der Dokumente gibt". Dies könne aber auch Folge der Flucht vor der Taliban sein, weil die Betroffenen bestimmte Nachweise nicht erbringen könnten.

D.Vanacore--PV

Klingbeil will als Finanzminister "entschlossen" Sondervermögen Infrastruktur umsetzen

SPD-Partei- und Fraktionschef Lars Klingbeil hat in einem Schreiben an die SPD-Bundestagsfraktion die Entscheidung begründet, warum er in der neuen schwarz-roten Bundesregierung Vizekanzler und Finanzminister wird. "Das Bundesfinanzministerium ist der Ort, an dem wir unsere Schwerpunkte und insbesondere das große Finanzpaket mit dem Sondervermögen Infrastruktur vorantreiben und umsetzen können", schrieb Klingbeil in dem AFP vorliegenden Brief. Diese Aufgabe wolle er "mit großer Entschlossenheit" angehen.

Kamala Harris: Trump setzt "eigennützige Vision von Amerika" um

In ihrer ersten größeren Rede seit ihrer Wahlniederlage hat die frühere US-Vizepräsidentin und demokratische Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris US-Präsident Donald Trump scharf kritisiert. Bei einer Veranstaltung in San Francisco sagte Harris am Mittwoch (Ortszeit), Trump setze derzeit rasch ein "seit Jahrzehnten vorbereitetes Programm" um, eine "engstirnige, eigennützige Vision von Amerika, in der diejenigen bestraft werden, die die Wahrheit sagen, Loyalisten bevorzugt werden, Machtmissbrauch betrieben wird und jeder sich selbst überlassen bleibt".

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Die Staatsanwaltschaft hat gegen den abgesetzten südkoreanischen Präsident Yoon Suk Yeol auch wegen Amtsmissbrauchs Anklage erhoben. Dies gab die Strafverfolgungsbehörde am Donnerstag bekannt. Yoon war wegen seiner Ausrufung des Kriegsrechts bereits im Januar wegen Aufruhrs angeklagt worden. Die Anklageerhebung wegen Amtsmissbrauchs sei nach "zusätzlichen Ermittlungen" erfolgt, erklärte die Staatsanwaltschaft. Sie habe für Yoon keine Untersuchungshaft beantragt.

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