Regierung sieht keine unzureichende Sicherheitsüberprüfung aufgenommener Afghanen

Pallade Veneta - Regierung sieht keine unzureichende Sicherheitsüberprüfung aufgenommener Afghanen

POLITIK 25.04.2025

Regierung sieht keine unzureichende Sicherheitsüberprüfung aufgenommener Afghanen / Foto: JENS SCHLUETER - AFP

Die Bundesregierung hat einen Pressebericht zurückgewiesen, wonach über Aufnahmeprogramme nach Deutschland gekommene Menschen aus Afghanistan nur unzureichend überprüft worden seien. Sicherheitsüberprüfungen in den Aufnahmeverfahren fänden "seit jeher" statt, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Freitag in Berlin. Auch vor der Einführung gesonderter Sicherheitsinterviews im Sommer 2023 seien "alle Personen, die über die Aufnahmeprogramme nach Deutschland gekommen sind, sicherheitsüberprüft" worden.

Textgröße ändern:

Die "Bild"-Zeitung hatte am Freitag berichtet, es sei nur ein Bruchteil aller 36.300 Afghanen, die nach der Machtübernahme der radikalislamischen Taliban in Afghanistan 2021 über die verschiedenen Aufnahmeprogramme nach Deutschland gekommen seien, vollständig sicherheitsüberprüft worden. Die Zeitung verwies darauf, dass gesonderte Sicherheitsinterviews an der deutschen Botschaft im pakistanischen Islamabad erst Mitte Juni 2023 eingeführt worden seien. Diese seien neben der Identitäts- und Dokumentenprüfung seit der Machtübernahme durch die Taliban 2021 nur bei 4800 Menschen erfolgt.

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums gab die Zahl der Fälle mit Sicherheitsinterviews seinerseits mit 5000 an. Diese seien als "zusätzliche Maßnahme" eingeführt worden, Sicherheitsfragen hätten bei der Aufnahme "oberste Priorität".

Das Bundesinnenministerium hatte nach einem Aufnahmeflug in der vergangenen Woche bestätigt, dass bei acht der 138 in Deutschland eingetroffenen Menschen Ermittlungsverfahren wegen Urkundendelikten eingeleitet worden seien. Der Ministeriumssprecher sagte am Freitag, solche Verfahren würden "standardmäßig eingeleitet, wenn es irgendwelche Unklarheiten bezüglich der Dokumente gibt". Dies könne aber auch Folge der Flucht vor der Taliban sein, weil die Betroffenen bestimmte Nachweise nicht erbringen könnten.

D.Vanacore--PV

Papst Leo XIV. vor Amtseinführung erstmals im Papmobil auf dem Petersplatz

Der neue Papst Leo XIV. hat sich vor seiner feierlichen Amtseinführung am Sonntag zum ersten Mal im Papamobil über den Petersplatz fahren lassen. Leo XIV. stand bei der Fahrt im offenen weißen Jeep und winkte den jubelnden Gläubigen zu. Der in Chicago in den USA geborene Augustiner Robert Prevost war am 8. Mai zum 267. Papst gewählt worden.

Dritte Parlamentswahl in Portugal innerhalb von drei Jahren begonnen

In Portugal hat am Sonntag die dritte Parlamentswahl seit gut drei Jahren begonnen. Die Neuwahl wurde notwendig, nachdem Regierungschef Luís Montenegro im März eine Vertrauensabstimmung verloren hatte. Montenegro geht erneut als Spitzenkandidat der Demokratischen Allianz (AD) ins Rennen, die in einer Umfrage zuletzt mit 34 Prozent vorne lag. Die Sozialistische Partei (PS) kam auf 26 Prozent, die rechtsextreme Partei Chega ("Genug") auf 19 Prozent.

Richtungsweisende Abstimmung: Präsidentschaftswahl in Polen begonnen

In Polen hat am Sonntag die erste Runde der Präsidentschaftswahl begonnen. Die Abstimmung gilt als richtungsweisend: Ein Sieg des pro-europäischen Kandidaten Rafal Trzaskowski von der liberal-konservativen Bürgerplattform würde den Weg für die Reformen der Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk frei machen. Mit dem Rechtsnationalisten Karol Nawrocki wäre dagegen eine Fortsetzung der Blockadepolitik des scheidenden Staatschefs Andrzej Duda zu erwarten.

Zweite Runde der wiederholten Präsidentschaftswahl in Rumänien begonnen

In Rumänien hat am Sonntag die zweite Runde der wiederholten Präsidentschaftswahl begonnen. In der Stichwahl stehen sich der ultrarechte George Simion und der pro-europäische Bukarester Bürgermeister Nicusor Dan gegenüber. Simion, der die erste Runde der Wahl mit fast 41 Prozent der Stimmen für sich entscheiden konnte, geht als Favorit ins Rennen. Der 55-jährige Dan konnte in der ersten Runde rund 21 Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinen.