Scholz am Mittwoch zu Abschiedsabendessen bei Macron

Pallade Veneta - Scholz am Mittwoch zu Abschiedsabendessen bei Macron

POLITIK 25.04.2025

Scholz am Mittwoch zu Abschiedsabendessen bei Macron / Foto: Ludovic MARIN - AFP

Der scheidende Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) reist am kommenden Mittwoch nochmals zu einem Treffen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nach Paris. Geplant sei ein "Austausch im Rahmen eines Abendessens", sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann am Freitag in Berlin. Daran würden auch die Ehefrauen von Scholz und Macron teilnehmen.

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"Das Zusammentreffen mit Staatspräsident Macron zum Ende der Amtszeit des Bundeskanzlers ist Ausdruck des engen Verhältnisses der beiden", sagte Hoffmann. Es unterstreiche zudem "einmal mehr den besonderen Stellenwert der deutsch-französischen Freundschaft".

Scholz wird voraussichtlich am 6. Mai durch seinen designierten Nachfolger Friedrich Merz (CDU) im Amt des Bundeskanzlers abgelöst. Am kommenden Mittwoch findet damit auch die letzte Sitzung des Bundeskabinetts statt. Hoffmann zufolge ist dabei kein "großes Ritual" zur Verabschiedung der Kabinettsmitglieder geplant.

Von einem "erweiterten Alkoholkonsum" im Rahmen einer Abschiedsfeier bei der Kabinettssitzung sei ihr jedenfalls nichts bekannt, sagte Hoffmann. Sie rechnete aber mit einigen Worten von Scholz an die Runde. Hoffmann zufolge gab es bereits ein gemeinsames Abschiedsabendessen des Kabinetts am 25. März. Dabei habe es Entrecôte, Bohnen und Kartoffeln für die Teilnehmerinnen und Teilnehmer gegeben.

Y.Destro--PV

Faeser zu AfD-Verbot: Kein Automatismus nach Einstufung durch Verfassungsschutz

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat klargestellt, dass die Hochstufung der AfD durch den Verfassungsschutz und ein mögliches Parteiverbotsverfahren unabhängig voneinander zu betrachten sind. "Diese rechtlichen Instrumente sollten wir immer von der notwendigen politischen Auseinandersetzung trennen", sagte sie am Freitag in Berlin. Bei einem Parteiverbotsverfahren gebe es "aus guten Gründen sehr hohe verfassungsrechtliche Hürden".

AfD-Vize Brandner: Verfassungsschutz-Einstufung ist "rein politisch" motiviert

Nach der Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" hat Parteivize Stephan Brandner den Verfassungsschutz scharf kritisiert. Die Entscheidung sei "inhaltlich völliger Blödsinn, hat mit Recht und Gesetz überhaupt nichts zu tun und ist eine rein politische im Kampf der Kartellparteien gegen die AfD", sagte Brandner am Freitag der "Rheinischen Post". Die Entscheidung sei "als weitere unfaire Kampfmaßnahme gegen die einzige Oppositionskraft leider so erwartbar" gewesen.

Geplante Etatkürzungen: Berlins Kultursenator Joe Chialo tritt zurück

Berlins Kultursenator Joe Chialo (CDU) hat seinen Rücktritt angekündigt. Er habe den Regierenden Bürgermeister Kai Wegener (CDU) am Freitag um die Entlassung aus dem Amt als Senator für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt gebeten, erklärte Chialo. Er begründete seinen Schritt in einem der Nachrichtenagentur AFP vorliegenden Statement mit den geplanten Kürzungen im Kulturhaushalt.

Faeser: Neue Einstufung der AfD ist "klar und eindeutig"

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistische Partei durch den Verfassungsschutz als "klar und eindeutig" bezeichnet. Die Partei verfolge "erwiesenermaßen Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung", erklärte sie am Freitag. Die AfD vertrete eine "völkische Haltung" und diese zeige sich in "rassistischen Äußerungen vor allem gegen Zugewanderte und Muslime".