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Entscheidende Woche für Schwarz-Rot - Weiterhin Unbehagen in SPD über Vertrag

POLITIK 25.04.2025

Entscheidende Woche für Schwarz-Rot - Weiterhin Unbehagen in SPD über Vertrag / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv

Union und SPD stehen vor den letzten Schritten auf dem Weg zur Regierungsbildung. Am Montag soll ein kleiner CDU-Parteitag den Koalitionsvertrag billigen, am Dienstag endet dann die Mitgliederbefragung der SPD. Bei der SPD gab es weiterhin kritische Stimmen, Juso-Chef Philipp Türmer bekräftigte am Freitag seine Skepsis: Ein Nein beim Mitgliedervotum wäre für ihn "keine Staatskrise". CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann drang auf eine rasche Regierungsbildung: "Wir müssen liefern", sagte er.

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Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) berichtete von einem "gemischten Gefühl" an der Parteibasis. "Natürlich ist nicht überall himmelhoch jauchzende Stimmung", sagte sie am Freitag in der ARD. Sie erwarte dennoch eine Mehrheit beim Mitgliederentscheid, weil vielen Mitgliedern bewusst sei, dass Deutschland nun eine "stabile und handlungsfähige Regierung" brauche.

Einen anderen Ton setzte Juso-Chef Türmer, der Nachverhandlungen am Koalitionsvertrag von CDU, SPD und CSU forderte. "Niemand hindert Union und Sozialdemokraten daran, sich nochmal neu zu verständigen", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Für den Fall einer Ablehnung des Koalitionsvertrages durch die SPD-Mitglieder sehe er Deutschland nicht auf eine "Staatskrise" zusteuern.

Die SPD will am Mittwoch kommender Woche das Ergebnis der Mitgliederbefragung vorstellen. Bis Dienstag können die kapp 359.000 Mitglieder noch online über den Vertrag abstimmen. Die CSU hat den Koalitionsvertrag bereits gebilligt. Bei der CDU sollen am Montag die rund 160 Delegierten des sogenannten Bundesausschusses in Berlin grünes Licht dafür geben.

In der kommenden Woche könnten die Parteien dann auch ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die Ministerposten benennen. Am 6. Mai soll dann der Bundestag den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz zum zehnten Bundeskanzler der Bundesrepublik wählen.

Von einem Kanzler Merz sei eine ausgleichende Regierungsführung zu erwarten, sagte CDU-Generalsekretär Linnemann in der ARD. Merz habe in den vergangenen Jahren gezeigt, "dass er zusammenhalten kann" - "und deswegen ist Schluss mit dem Streit, den wir erlebt haben in der 'Ampel'", fuhr er fort.

Aus der Unionsfraktion kamen derweil Forderungen, den Beginn der Bundestagsferien in diesem Sommer nach hinten zu verschieben, um mehr Zeit für die gesetzgeberische Arbeit zu bekommen. Bislang ist der letzte Sitzungstag des Bundestags für den 11. Juli angesetzt.

Unionsparlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) sagte der "Bild", es werde zu prüfen sein, ob es weiterer Sitzungen bedarf. Bis zum Sommer müssten jedenfalls "die wichtigsten Weichen gestellt sein", forderte er.

Zuvor hatte bereits der designierte Bundeskanzler Merz eine Verkürzung der Sommerpause ins Spiel gebracht. "Wir wollen die Arbeitszeit des Bundestags in diesem Jahr in den Sommer hinein verlängern", sagte Merz vergangene Woche den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Er stellte dabei "ein Arbeitsprogramm für die ersten Wochen der Regierung" in Aussicht, um "bis zum Sommer eine Stimmungswende" zu erzeugen.

H.Lagomarsino--PV

US-Bundesrichter: Trumps Abschiebungen per Kriegsgesetz "rechtswidrig"

Ein US-Bundesrichter hat die Abschiebung mutmaßlicher venezolanischer Bandenmitglieder aus seinem Zuständigkeitsbereich im Bundesstaat Texas auf Grundlage eines veralteten Kriegsgesetzes vorübergehend gestoppt. Die Anwendung des Gesetzes gegen "ausländische Feinde" (Alien Enemies Act) von 1798 durch den US-Präsidenten sei "rechtswidrig", entschied der texanische Bezirksrichter Fernando Rodriguez am Donnerstag. Die Regierung sei im Rahmen dieses Gesetzes nicht befugt, "venezolanische Ausländer festzuhalten, sie innerhalb der Vereinigten Staaten zu überführen oder aus dem Land zu entfernen".

Ukraine und USA äußern sich nach Unterzeichnung des Rohstoffabkommens positiv

Nach der Unterzeichnung eines Abkommen zur Finanzierung des Wiederaufbaus der Ukraine und zum Abbau ukrainischer Rohstoffe zwischen den USA und der Ukraine haben sich beide Seiten positiv geäußert. Das Abkommen habe sich während der Verhandlungen "erheblich verändert", sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Donnerstag. "Nun ist es ein wirklich gerechtes Abkommen, das eine Chance für ziemlich bedeutende Investitionen in der Ukraine schafft", betonte er. US-Finanzminister Scott Bessent bezeichnete das Abkommen als "historisch".

US-Medien: Trumps Nationaler Sicherheitsberater Waltz muss gehen

Der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, Michael "Mike" Waltz, muss laut übereinstimmenden Medienberichten nach nur gut drei Monaten im Amt gehen. Waltz habe in der sogenannten Chatgruppenaffäre Trumps Vertrauen verloren, berichteten die US-Sender CBS News und Fox News am Donnerstag. Waltz hatte Ende März die Verantwortung dafür übernommen, dass geheime Militärpläne im Messengerdienst Signal versehentlich mit einem Journalisten geteilt worden waren.

Klingbeil kündigt "neue Gesichter" in der SPD an - und "Schritte zu Generationswechsel"

Der Partei- und Fraktionschef der SPD, Lars Klingbeil, hat ein "starkes und kompetentes" Regierungsteam seiner Partei angekündigt. Die SPD wolle "auf Erfahrung, aber auch auf neue Gesichter und sichtbare Schritte zu einem Generationswechsel" setzen. Offiziell will die SPD ihr Regierungsteam am Montag vorstellen - schon klar ist, dass Klingbeil Vizekanzler und Finanzminister werden soll. Dieses Ressort sei "der Ort, an dem wir unsere Schwerpunkte umsetzen können".

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