Chrupalla: AfD-Fraktion im Bundestag wird ihren Ton zügeln

Pallade Veneta - Chrupalla: AfD-Fraktion im Bundestag wird ihren Ton zügeln

POLITIK 25.04.2025

Chrupalla: AfD-Fraktion im Bundestag wird ihren Ton zügeln / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Die AfD-Abgeordneten im Bundestag sollen nach Worten von Fraktionschef Tino Chrupalla ihren Ton im Plenum entschärfen. "Da wird es in der Zukunft von unserer Seite auch einen anderen Ton auf parlamentarischer Ebene geben", sagte Chrupalla in dem am Freitag veröffentlichten "Interview der Woche" des Deutschlandfunks. "Man sollte unterscheiden zwischen einer Bundestagsrede und zum Beispiel einer Demo-Rede", sagte Chrupalla. "Das kann man durchaus machen."

Textgröße ändern:

Als zweitstärkster Kraft im Bundestag sei der AfD "bewusst, dass wir eine größere Verantwortung haben", sagte Chrupalla zur Begründung. Die AfD wolle in Zukunft Regierungsverantwortung übernehmen. Daraus ergebe sich, "dass für uns natürlich auch die Verantwortung dahingehend steigt, auch die Wähler noch zu überzeugen".

Andere Fraktionen werfen der AfD vor, im Bundestag durch polemische Reden und Zwischenrufe für einen polarisierten Ton in der Debatte zu sorgen. In der vergangenen Legislaturperiode hatte es insgesamt 129 Ordnungsrufe des Bundestagspräsidiums gegeben - 85 davon galten der AfD.

In dem Deutschlandfunk-Interview wurde Chrupalla darauf angesprochen, dass Abgeordnete seiner Fraktion in der konstituierenden Sitzung des Bundestags die künftigen Regierungsfraktionen mit Zwischenrufen wie "Schrumpfgermanen" oder "Resterampe" schmähten. "Ich unterstütze das in dieser Form nicht", sagte Chrupalla dazu.

L.Bufalini--PV

Israel plant offenbar "Eroberung" und dauerhafte Besetzung des Gazastreifens

Die israelische Regierung plant offenbar die Einnahme und dauerhafte Besetzung des Gazastreifens. Ein vom israelischen Sicherheitskabinett verabschiedeter Plan sehe die "Eroberung" des Palästinensergebiets und das "Festhalten" an den eroberten Territorien vor, verlautete am Montag aus israelischen Regierungskreisen. Zuvor hatte Israels Armeechef Ejal Samir eine Ausweitung des Militäreinsatzes gegen die radikalislamische Hamas im Gazastreifen und die Einberufung zehntausender Zivilisten angekündigt.

Kabinettsliste komplett: Pistorius bleibt Verteidigungsminister - Bas wird Arbeitsministerin

Das neue Bundeskabinett ist komplett: Nach CDU und CSU gab am Montag auch die SPD ihre designierten Ministerinnen und Minister bekannt. Schlüsselpositionen erhalten neben Parteichef Lars Klingbeil als Finanzminister und Vizekanzler insbesondere Boris Pistorius als alter und neuer Verteidigungsminister sowie die bisherige Bundestagspräsidentin Bärbel Bas als Ministerin für Arbeit und Soziales. Daneben gibt es auch eine Reihe neuer Gesichter.

Gericht: Jobcenter muss Reparaturkosten für Brillengläser tragen

Das Jobcenter muss einer Bürgergeldempfängerin einem Urteil zufolge die Reparaturkosten für ihre Brillengläser zahlen. Der Grundsicherungsträger trage die Kosten, wenn ein tatsächlich bestehender, medizinischer Bedarf von der Krankenkasse nicht gedeckt werde, teilte das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in Essen am Montag mit. Die Frau aus Köln erhält vom Jobcenter 256 Euro für neue Brillengläser und errang damit einen Teilerfolg.

AfD reicht wegen Hochstufung Klage gegen Verfassungsschutz ein

Nach der Hochstufung zur "gesichert rechtsextremistischen Bestrebung" klagt die AfD gegen den Verfassungsschutz. Das Klageschreiben sei beim Verwaltungsgericht Köln eingereicht worden, sagte ein Parteisprecher am Montagvormittag der Nachrichtenagentur AFP. Das Bundesamt für Verfassungsschutz sitzt in Köln, das dortige Verwaltungsgericht hatte 2022 bereits die Einstufung der AfD zum Verdachtsfall für rechtens erklärt.