Parteitag der SPD in Hamburg entscheidet über Koalitionsvertrag

Pallade Veneta - Parteitag der SPD in Hamburg entscheidet über Koalitionsvertrag

POLITIK 26.04.2025

Parteitag der SPD in Hamburg entscheidet über Koalitionsvertrag / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Ein Parteitag der SPD in Hamburg entscheidet am Samstag (09.30 Uhr) über den in den vergangenen Wochen mit den Grünen ausgehandelten Koalitionsvertrag für die künftige Landesregierung. Die Spitzen beider Parteien hatten den Vertrag am Donnerstag vorgestellt, er sieht unter anderem milliardenschwere Investitionen in die Infrastruktur vor. SPD und Grüne regieren in der Hansestadt bereits seit 2015 gemeinsam. Bei den Grünen ist für Montagabend ein Parteitag geplant.

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In der Hansestadt war am 2. März eine neue Bürgerschaft gewählt worden. Die Sozialdemokraten gewann trotz Verlusten mit deutlichen Abstand vor den anderen Parteien, danach begannen sie Koalitionsverhandlungen mit den Grünen. Der Parteitag soll auch die von der Parteispitze nominierten SPD-Senatsmitglieder bestätigen. Neben dem Ersten Bürgermeister Peter Tschentscher stellt die Partei künftig sieben Senatorinnen und Senatoren.

J.Lubrano--PV

Klingbeil kündigt "neue Gesichter" in der SPD an - und "Schritte zu Generationswechsel"

Der Partei- und Fraktionschef der SPD, Lars Klingbeil, hat ein "starkes und kompetentes" Regierungsteam seiner Partei angekündigt. Die SPD wolle "auf Erfahrung, aber auch auf neue Gesichter und sichtbare Schritte zu einem Generationswechsel" setzen. Offiziell will die SPD ihr Regierungsteam am Montag vorstellen - schon klar ist, dass Klingbeil Vizekanzler und Finanzminister werden soll. Dieses Ressort sei "der Ort, an dem wir unsere Schwerpunkte umsetzen können".

DGB-Chefin Fahimi zum Tag der Arbeit: "Wollen Achtstundentag statt Hamsterrad"

Mit Appellen für ein Festhalten am Achtstundentag, bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne haben die Gewerkschaften bundesweit den Tag der Arbeit begangen. Zahlreiche Kundgebungen und Veranstaltungen fanden am Donnerstag statt, das diesjährige Motto des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) lautete "Mach dich stark mit uns". Beschäftigte seien "nicht Ursache der Wirtschaftsschwäche, und wir werden dafür sorgen, dass sie nicht die Leidtragenden werden", sagte die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi auf der zentralen Kundgebung in Chemnitz.

Hubertus Heil wird neuer Bundesregierung nicht angehören

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) wird der künftigen schwarz-roten Regierung nicht angehören. Seine Sprecherin bestätigte AFP am Donnerstag den entsprechenden Bericht des Magazins "Politico". Zu einer möglichen Rolle an der Spitze der SPD-Bundestagsfraktion wollte Heil sich nicht äußern: "Ich spekuliere nicht über meine eigene Person", sagte er dem Magazin.

Merkel wünscht Merz "viel Fortune" als Bundeskanzler

Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ihrem Parteikollegen Friedrich Merz in seinem Amt als Bundeskanzler "viel Fortune" gewünscht. Sie gab ihm am Donnerstag in einem Interview mit dem Sender Phoenix am Rande des Evangelischen Kirchentags in Hannover auch "viel Kraft und gute Mitstreiter" mit auf den Weg. Der Bundestag soll Merz am Dienstag zum neuen Kanzler wählen.