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Bas für Wiederwahl Klingbeils als SPD-Chef - weiter Debatte um Esken

POLITIK 27.04.2025

Bas für Wiederwahl Klingbeils als SPD-Chef - weiter Debatte um Esken / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP

In der Debatte um die künftige SPD-Spitze hat sich die frühere Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) für eine weitere Amtszeit von SPD-Ko-Chef Lars Klingbeil ausgesprochen. "Sollte sich Lars Klingbeil für eine erneute Kandidatur als Parteivorsitzender entscheiden, werde ich das unterstützen", sagte Bas dem "Tagesspiegel" vom Sonntag. Unmut in der Partei gab es weiter über den Umgang mit der Ko-Vorsitzenden Saskia Esken.

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Die SPD-Spitze wird auf einem Bundesparteitag Ende Juni in Berlin neu gewählt. Bei der vorgezogenen Bundestagswahl Ende Februar hatte die SPD mit 16,4 Prozent ihr bislang schlechtestes Ergebnis eingefahren. Sie kam hinter der Union und der AfD nur auf Platz drei.

Bas wird in der SPD als Bundesministerin in der geplanten schwarz-roten Bundesregierung oder auch als mögliche Fraktions- oder Parteichefin gehandelt. Sie plädierte für die Beibehaltung der Doppelspitze in der SPD mit einer Frau als Ko-Vorsitzender. "Ich erwarte, dass es bei der Doppelspitze bleibt", sagte sie. Es braucht mehr Frauen in Spitzenfunktionen", sagte Bas: "Das gilt auch für die SPD."

Der Zeitung zufolge vermied die SPD-Politikerin aber eine Positionierung zur auch intern umstrittenen bisherigen Ko-Vorsitzenden Saskia Esken. Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD) und sowie der rheinland-pfälzische Regierungschef Schweitzer hatten sich in Interviews ebenfalls für eine weitere Amtszeit Klingbeils ausgesprochen.

Klingbeil führt die Partei seit 2021, die Fraktion auch seit Februar. Esken steht seit 2019 an der Spitze der Partei und vertritt dort den linken Flügel der Sozialdemokraten.

Der Umgang mit Esken sorgte für Kritik des bayerischen Juso-Vorsitzenden Benedict Lang. "Der eine vergrößert seine Macht und die Frau an der Spitze wird abgesägt", sagt Lang der "Süddeutschen Zeitung". "Lars Klingbeil zeigt bisher nicht, dass er diesen bodenlosen innerparteilichen Umgang mit Saskia Esken problematisch findet, er lässt das einfach laufen."

Es entstehe der Eindruck, "dass die Partei mit Unterstützung einiger SPD-Ministerpräsidenten aus dem Hinterzimmer überrumpelt werden soll, sodass Klingbeil am Ende als einzige Option dasteht", fuhr Lang fort. Klingbeil scheine die Stimmung in Teilen der Partei nicht wahrzunehmen. "Bislang ist keine Spur von Veränderung nach dem historisch schlechtesten Bundestagswahlergebnis der SPD zu erkennen."

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Schweitzer forderte Veränderungen an der Parteispitze. "Denn nur wenn Menschen der SPD vertrauen, können wir umsetzen, wofür wir stehen", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Das bedeute, dass "wir dabei nicht nur in Parteitagsdebatten denken dürfen, sondern auch daran denken müssen, wie wir die Menschen überzeugen, die daheim am Küchentisch darüber diskutieren, wie Deutschland wieder besser werden kann und welche Rolle dabei die SPD spielt", fuhr er fort.

Bei der SPD läuft bis einschließlich Dienstag noch ein Mitgliedervotum über den Koalitionsvertrag mit der Union. Laut Vertrag darf die SPD sieben der insgesamt 17 Kabinettsmitglieder benennen. Esken werden laut "SZ" auch Ambitionen auf einen Posten an der Spitze eines Ministeriums nachgesagt. Klingbeil sagte der Zeitung auf Nachfrage nach ihrer Rolle und ob sie eine gute Ministerin abgeben würde, nur: "Saskia Esken ist von der Parteibasis gewählte Parteivorsitzende. Am Ende müssen wir ein starkes Team aufstellen."

G.Riotto--PV

Schwedischer Journalisten wegen angeblicher Erdogan-Beleidigung verurteilt

Wegen des Vorwurfs der Beleidigung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan ist ein schwedischer Journalist am Mittwoch in Ankara zu elf Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Joakim Medin war Ende März bei seiner Ankunft am Istanbuler Flughafen festgenommen worden, nachdem er zur Berichterstattung über die jüngsten regierungskritischen Massenproteste in der Türkei gereist war. Dem Reporter der Zeitung "Dagens ETC" wird neben Präsidentenbeleidigung auch Mitgliedschaft in einer Terrororganisation vorgeworfen, er muss daher in Untersuchungshaft bleiben.

Kiew: Unterzeichnung des Rohstoffabkommens mit den USA binnen 24 Stunden

Nach langen Verhandlungen soll das Rohstoffabkommen zwischen der Ukraine und den USA nach Angaben aus Kiew nun endlich unterzeichnet werden. "Ich hoffe, das Abkommen wird in naher Zukunft, innerhalb der nächsten 24 Stunden unterzeichnet", sagte der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal am Mittwoch im ukrainischen Fernsehen. Derweil wurde bei einem russischen Angriff auf die ukrainische Stadt Dnipro mindestens ein Mensch getötet.

Kiew rechnet mit Unterzeichnung des Rohstoffabkommens mit den USA am Mittwoch

Nach langen Verhandlungen soll das Rohstoffabkommen zwischen der Ukraine und den USA nach Angaben aus Kiew am Mittwoch unterzeichnet werden. Wirtschaftsministerin Julia Swyrydenko sei auf dem Weg nach Washington, wo sie am Abend das Abkommen unterzeichnen solle, teilte ein hochrangiger Vertreter des Präsidialamts in Kiew mit. Derweil wurde bei einem russischen Angriff auf die ukrainische Stadt Dnipro mindestens ein Mensch getötet. Zudem verkündete Moskau die Einnahme einer Ortschaft in der ostukrainischen Region Donezk.

Mittlerweile fast jede fünfte Pflegekraft aus dem Ausland

Fast jede fünfte Pflegekraft in Deutschland kommt mittlerweile aus dem Ausland. Wie der Mediendienst Integration am Mittwoch mitteilte, arbeiteten im vergangenen Jahr 306.700 ausländische Beschäftigte sozialversicherungspflichtig in der Pflege, das waren 17,8 Prozent. Dieser Wert ist demnach viermal so hoch wie noch 2013. Seit dem Jahr 2022 geht das Beschäftigungswachstum in der Pflege ausschließlich auf ausländisches Personal zurück.