Kanadier wählen nach von Trump dominiertem Wahlkampf neues Parlament

Pallade Veneta - Kanadier wählen nach von Trump dominiertem Wahlkampf neues Parlament

POLITIK 28.04.2025

Kanadier wählen nach von Trump dominiertem Wahlkampf neues Parlament / Foto: Geoff Robins - AFP

Die Kanadier wählen am Montag nach einem von US-Präsident Donald Trump dominierten Wahlkampf ein neues Parlament. Dabei geht Premierminister Mark Carney mit seiner Liberalen Partei als Favorit ins Rennen: Die Regierungspartei lag zuletzt in Umfragen knapp vier Punkte vor der Konservativen Partei von Oppositionsführer Pierre Poilievre.

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Eigentlich hatten die Liberalen in Umfragen lange Zeit klar hinter den Konservativen gelegen. Trumps aggressive Zollpolitik und sein wiederholt geäußerte Wunsch, Kanada zum 51. Bundesstaat der USA zu machen, brachten aber einen spektakulären Meinungsumschwung. Der seit Mitte März regierende Carney - Parteifreund und Nachfolger des langjährigen Premiers Justin Trudeau - richtete den Wahlkampf ganz auf Trump aus. Der 60-Jährige präsentierte sich als der beste Kandidat, um es mit dem US-Präsidenten aufzunehmen.

N.Tartaglione--PV

EU-Parlamentarier fordern Aussetzung aller EU-Gelder für Ungarn

Eine Gruppe von 26 Abgeordneten des EU-Parlaments hat die EU-Kommission aufgefordert, die Überweisung jeglicher EU-Gelder an Ungarn auszusetzen. "Wir fordern die Europäische Kommission auf, den Druck auf die Regierung von Viktor Orban zu erhöhen, damit sie die Verstöße gegen EU-Werte und EU-Gesetze einstellt", heißt es in einem am Mittwoch veröffentlichten Brief an Haushaltskommissar Piotr Serafin. Als Beispiele werden darin unter anderem die Untergrabung der Unabhängigkeit der Justiz und die Einschränkung der Versammlungsfreiheit angeführt.

Ermittlungen gegen demokratischen Bewerber für das Bürgermeisteramt in New York

Das US-Justizministerium hat nach Informationen der "New York Times" wegen des Vorwurfs der Lüge vor dem Kongress Ermittlungen gegen den Anwärter der Demokraten für das Bürgermeisteramt in New York eingeleitet. Die Ermittlungen gegen Andrew Cuomo hätten vor etwa einem Monat begonnen, berichtete die Zeitung am Dienstag unter Berufung auf Justizkreise. Cuomo werde vorgeworfen, während einer Befragung des Kongresses zu Todesopfern in Pflegeheimen während der Corona-Pandemie gelogen zu haben.

Gesundheitsministerin Warken: Pflegekräfte sollen mehr Verantwortung bekommen

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, dass Pflegerinnen und Pfleger mehr Verantwortung übertragen bekommen. "Die Pflegekräfte können viel, haben eine tolle Ausbildung, haben eine Ahnung von vielen Dingen, gerade beim Thema Wundversorgung, Demenzmanagement", sagte Warken am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". "All diese Dinge können sie oft besser auch als der Arzt." Lob dafür kam vom Verband der gesetzlichen Krankenkassenverband.

Umfrage: Nur ein Viertel der Deutschen glaubt an Erfolg der Regierungskoalition

Nur eine Minderheit von rund einem Viertel der Deutschen glaubt einer Umfrage zufolge an einen Erfolg der schwarz-roten Regierungskoalition. Wie das Institut Ipsos am Mittwoch in Hamburg mitteilte, haben 26 Prozent der Befragten Vertrauen in die Regierung unter Kanzler Friedrich Merz (CDU). Eine Mehrheit von 52 Prozent geht hingegen davon aus, dass die Koalition den Herausforderungen der kommenden Jahre nicht gewachsen ist.