Parteitag der Grünen in Hamburg entscheidet über Koalitionsvertrag

Pallade Veneta - Parteitag der Grünen in Hamburg entscheidet über Koalitionsvertrag

POLITIK 28.04.2025

Parteitag der Grünen in Hamburg entscheidet über Koalitionsvertrag / Foto: Ronny HARTMANN - AFP/Archiv

Ein Parteitag der Grünen in Hamburg entscheidet am Montag (18.00 Uhr) über den in den vergangenen Wochen mit der SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag für die künftige Landesregierung. Die Spitzen beider Parteien hatten den Vertrag am Donnerstag vorgestellt. Er sieht unter anderem milliardenschwere Investitionen in die Infrastruktur vor. SPD und Grüne regieren in Hamburg bereits seit 2015 gemeinsam. Ein Parteitag der SPD stimmte dem Vertrag bereits am Samstag zu.

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In der Hansestadt war am 2. März eine neue Bürgerschaft gewählt worden. Die SPD gewann trotz Verlusten mit deutlichen Abstand vor den anderen Parteien, danach begann sie Koalitionsgespräche mit den Grünen. Der Parteitag der Grünen soll auch die von der Parteispitze vorgeschlagenen Senatsmitglieder bestätigen. Die Grünen stellen in der neuen Regierung vier Senatorinnen und Senatoren, eine davon ist die Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank.

N.Tartaglione--PV

Israel beruft zehntausende Reservisten ein - Netanjahu attackiert Katar

Israel hat Berichten zufolge zehntausende Reservisten für eine geplante Ausweitung seiner Offensive im Gazastreifen mobilisiert. Die Armee habe damit begonnen, Einberufungsbefehle an Reservisten zu verschicken, berichteten mehrere israelische Medien am Samstag. Während in Tel Aviv erneut tausende Menschen bei Protesten die Rückkehr der Geiseln forderten, attackierte der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu das Vermittlerland Katar mit scharfen Worten. Zuvor hatte die islamistische Palästinenserorganisation Hamas ein neues Geisel-Video veröffentlicht.

Ultrarechter Kandidat Favorit bei Präsidentenwahl in Rumänien

Gut fünf Monate nach der annullierten Präsidentenwahl sind die Menschen in Rumänien erneut zu den Urnen gerufen. Bei der am Sonntag anstehenden ersten Runde der Präsidentenwahl gilt der ultrarechte George Simion als Favorit. Insgesamt elf Kandidaten treten an, es wird vermutlich eine Stichwahl nötig. Der Kandidat der pro-europäischen Koalition, Crin Antonescu, und der unabhängige Bürgermeister von Bukarest, Nicusor Dan, haben laut Umfragen die besten Chancen, mit Simion in die Stichwahl einzuziehen.

Kampf gegen Drogenhandel: Sheinbaum lehnt Trump-Angebot zu Entsendung von Soldaten ab

Mexikos Staatschefin Claudia Sheinbaum hat nach eigenen Angaben ein Angebot von US-Präsident Donald Trump zur Entsendung von US-Soldaten in das Nachbarland im Kampf gegen den Drogenhandel abgelehnt. "Ich habe ihm gesagt: Nein, Präsident Trump, unser Staatsgebiet ist unantastbar, unsere Souveränität ist unantastbar, unsere Souveränität ist nicht käuflich", sagte Sheinbaum am Samstag bei einer öffentlichen Veranstaltung. Sie bezog sich dabei auf einen kürzlich erschienenen Bericht des "Wall Street Journal", in dem von einem angespannten Austausch zwischen beiden Staatsoberhäuptern die Rede war.

Hamas veröffentlicht Video von israelischer Geisel - Mann offenbar verletzt

Die islamistische Palästinenserorganisation Hamas hat am Samstag ein Video veröffentlicht, das eine offenbar verletzte israelisch-russische Geisel zeigt. In dem rund vierminütigen Video ist ein Mann zu sehen, der am Kopf und am linken Arm bandagiert ist. Veröffentlicht wurde die Aufnahme vom bewaffneten Arm der Hamas, den Essedin-al-Kassam-Brigaden.