Pallade Veneta - CDU entscheidet über Koalitionsvertrag - Merz und Söder geben Minister bekannt

CDU entscheidet über Koalitionsvertrag - Merz und Söder geben Minister bekannt

POLITIK 28.04.2025

CDU entscheidet über Koalitionsvertrag - Merz und Söder geben Minister bekannt / Foto: Odd ANDERSEN - AFP

Ein kleiner Parteitag der CDU entscheidet am Montagnachmittag über den Koalitionsvertrag für die geplante schwarz-rote Bundesregierung. Zu dem Treffen des sogenannten Bundesausschusses in Berlin werden 160 Delegierte erwartet (13.00 Uhr). CDU-Chef Friedrich Merz will anlässlich des Treffens auch die sieben Ministerinnen und Minister seiner Partei für das neue Bundeskabinett bekannt geben.

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In München tagt am Vormittag zudem der CSU-Vorstand. Parteichef Markus Söder will danach am Mittag (12.00 Uhr) vor die Presse treten und wird gleichfalls die drei Kabinettsmitglieder seiner Partei benennen. Die SPD will über ihre Regierungsmitglieder erst nach Abschluss der Mitgliederbefragung über den Koalitionsvertrag ab Mittwoch befinden und sie bis zum 5. Mai bekannt geben. Tags darauf soll Merz im Bundestag zum neuen Kanzler gewählt werden.

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SPD-Politiker Lies stellt sich zu Ministerpräsidentenwahl in Niedersachsen

Der Landtag in Niedersachsen wählt am Dienstag (12.30 Uhr) mitten in der laufenden Legislaturperiode einen neuen Ministerpräsidenten. Der langjährige Amtsinhaber Stephan Weil (SPD) kündigte seinen Rückzug an, die SPD stellt daher den bisherigen Landeswirtschaftsminister Olaf Lies als Nachfolger zur Wahl. Die Sozialdemokraten regieren gemeinsam mit den Grünen. Im Landtag verfügt die Koalition über 81 von 146 Sitzen. Zur Wahl des Regierungschefs sind 74 Stimmen erforderlich.

Verteidigungs- und Außenminister der EU treffen sich in Brüssel

In Brüssel kommen am Dienstag die Verteidigungs- und Außenminister der EU zusammen (09.30 Uhr). Themen bei den Gesprächen werden unter anderem die Lage in der Ukraine, die Sanktionen gegen Russland und Syrien sowie die Verteidigungsfähigkeit der EU sein. Für Deutschland nehmen Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und Außenminister Johann Wadephul (CDU) an den Treffen teil.

Rechtsstreit mit Trump: Chefin von CBS News verlässt Sender

Vor dem Hintergrund eines Rechtsstreits mit US-Präsident Donald Trump gibt die Chefin des Nachrichtensenders CBS News auf. Wendy McMahon schrieb in einem am Montag veröffentlichten Abschiedsbrief an die Belegschaft, die vergangenen Monate seien "herausfordernd gewesen". Trump hat CBS-Eigentümer Paramount auf eine Entschädigung in Höhe von 20 Milliarden US-Dollar (knapp 18 Milliarden Euro) verklagt.

Oberstes US-Gericht: Regierung darf Schutzstatus für 350.000 Venezolaner aufheben

Das Oberste US-Gericht hat es der Regierung von Donald Trump erlaubt, den Schutzstatus für mehr als 350.000 venezolanische Einwanderer aufzuheben. Die Richter billigten am Montag mehrheitlich eine Entscheidung von Heimatschutzministerin Kristi Noem, die zur Abschiebung der Venezolaner führen könnte.