Pallade Veneta - Dobrindt soll neuer Bundesinnenminister werden

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Dobrindt soll neuer Bundesinnenminister werden

POLITIK 28.04.2025

Dobrindt soll neuer Bundesinnenminister werden / Foto: Odd ANDERSEN - AFP

Der bisherige CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt soll neuer Bundesinnenminister werden. Dies gab CSU-Chef Markus Söder am Montag im Parteivorstand bekannt, wie Teilnehmer der Nachrichtenagentur AFP bestätigten. Demnach wird von der CSU außerdem Dorothee Bär Bundesministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt und Alois Rainer neuer Bundeslandwirtschaftsminister.

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Dobrindt gilt als Schlüsselfigur im Verhältnis von CDU und CSU. Wie Söder im Vorstand den Teilnehmern zufolge sagte, wird er auch Sprecher der CSU-Bundesminister im Kabinett sein.

Als Staatsminister im Auswärtigen Amt zieht Florian Hahn ins Kabinett ein. Es ist das erste Mal, dass die CSU einen Posten im Außenministerium bekommt - Söder hatte nach den Koalitionsverhandlungen gesagt, damit erfülle sich ein alter Wunsch von Parteilegende Franz Josef Strauß.

Als weitere parlamentarische Staatssekretäre geht Daniela Ludwig ins Bundesinnenministerium, Silke Launert ins Forschungsministerium, Martina Engelhardt-Kopf ins Agrar- und Ulrich Lange ins Verkehrsministerium. Damit besetzt die CSU ihre insgesamt acht Kabinettsposten paritätisch.

H.Ercolani--PV

Bruder von Spaniens Regierungschef Sánchez des "Amtsmissbrauchs" beschuldigt

In Spanien muss sich der Bruder des sozialistischen Regierungschefs Pedro Sánchez vor Gericht verantworten. Laut einem Gerichtsdokument, das der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag vorlag, wird David Sanchéz des "Amtsmissbrauchs" im Zuge seiner Tätigkeit als Kulturbeauftragter der südwestlichen Provinz Badajoz beschuldigt. Neben Sanchéz wurden zehn weitere Menschen angezeigt.

Polnischer Präsidentschaftskandidat Nawrocki umwirbt rechtsextreme Wähler

In Polen geht der rechtsnationale Präsidentschaftskandidat Karol Nawrocki vollumfänglich auf die Forderungen des drittplatzierten rechtsextremen Kandidaten Slawomir Mentzen für seine Unterstützung in der Stichwahl am 1. Juni ein. Bei einem Auftritt auf Mentzens Youtube-Kanal unterzeichnete Nawrocki am Donnerstag einen Acht-Punkte-Forderungskatalog Mentzens, damit dieser seine Anhänger zur Unterstützung Nawrockis aufruft. Unter anderem versicherte der von der ehemaligen nationalkonservativen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) unterstützte Historiker, einen Nato-Beitritt der Ukraine abzulehnen.

Neue Ostbeauftragte Kaiser geht in Babypause - Rückkehr nach Sommerpause

Die neue Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), geht kurz nach Amtsantritt zunächst in Babypause. "Ein Baby ist kein Hindernis für ein wichtiges Regierungsamt", sagte Kaiser dem "Tagesspiegel" nach Angaben vom Donnerstag. "Mein Mann wird die Elternzeit übernehmen. Ich werde, sofern es dem Kind und mir gut geht, nach dem Mutterschutz gleich wieder einsteigen". Das wäre demnach nach der Sommerpause.

Zahl neuer Einwanderer in Großbritannien halbierte sich 2024 gegenüber Vorjahr

Die Zahl neuankommender Einwanderer in Großbritannien hat sich im vergangenen Jahr im Vergleich zum Vorjahr halbiert. Die Zahl sei von 860.000 registrierten Migranten im Jahr 2023 um rund 50 Prozent gesunken und habe im Jahr 2024 bei 431.000 gelegen, teilte das Nationale Statistikamt (ONS) am Donnerstag mit. Es handelt sich um den stärksten Rückgang der Migration seit der Corona-Pandemie.

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