CDU-Chef Merz will Spahn als Unions-Fraktionschef vorschlagen

Pallade Veneta - CDU-Chef Merz will Spahn als Unions-Fraktionschef vorschlagen

POLITIK 28.04.2025

CDU-Chef Merz will Spahn als Unions-Fraktionschef vorschlagen / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

CDU-Chef Friedrich Merz hat sich für Jens Spahn als künftigen Vorsitzenden der Unionsfraktion entschieden. Merz habe am Montag im CDU-Bundesvorstand angekündigt, dass er den früheren Bundesgesundheitsminister gemeinsam mit CSU-Chef Markus Söder für den Posten vorschlagen werde, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP aus Teilnehmerkreisen. Söder hatte sich bereits am Sonntag für Spahn ausgesprochen.

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Den Fraktionsvorsitz hat derzeit noch Merz inne, der aber am 6. Mai zum Kanzler gewählt werden soll. Auch CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann stellte sich bereits öffentlich hinter Spahn. Der frühere Bundesgesundheitsminister ist derzeit stellvertretender Fraktionschef. Er wird dem konservativen Flügel der CDU/CSU zugerechnet.

Im aktuellen Bundestag ist die Unionsfraktion mit 208 Abgeordneten stärkste politische Kraft. Spahns Kernaufgabe dürfte es künftig sein, die knappe parlamentarische Mehrheit für die geplante Koalition von CDU/CSU und SPD zusammenzuhalten.

Unumstritten ist der 44-Jährige nicht. In der Vergangenheit machte er wiederholt durch provokante Bemerkungen auf sich aufmerksam, insbesondere zur Flüchtlingspolitik. Zuletzt sorgte Spahn mit Äußerungen zum Umgang mit der AfD im Bundestag für Debatten. Dabei sprach sich der CDU-Politiker dafür aus, mit der in Teilen als rechtsextremistisch eingestuften Partei wie "mit jeder anderen Oppositionspartei" umzugehen, was unter anderem beim künftigen Koalitionspartner SPD auf Kritik stieß.

Y.Destro--PV

Abgesetzter südkoreanischer Präsident Yoon auch wegen Amtsmissbrauchs angeklagt

Die Staatsanwaltschaft hat gegen den abgesetzten südkoreanischen Präsident Yoon Suk Yeol auch wegen Amtsmissbrauchs Anklage erhoben. Dies gab die Strafverfolgungsbehörde am Donnerstag bekannt. Yoon war wegen seiner Ausrufung des Kriegsrechts bereits im Januar wegen Aufruhrs angeklagt worden. Die Anklageerhebung wegen Amtsmissbrauchs sei nach "zusätzlichen Ermittlungen" erfolgt, erklärte die Staatsanwaltschaft. Sie habe für Yoon keine Untersuchungshaft beantragt.

Trump sichert Musk Verbleib im Weißen Haus zu

US-Präsident Donald Trump hat Elon Musk einen Verbleib als Berater im Weißen Haus zugesichert. "Die große Mehrheit der Menschen in diesem Land respektiert und schätzt dich wirklich", sagte Trump bei einer Kabinettssitzung am Mittwoch (Ortszeit). "Du weißt, dass du so lange bleiben kannst, wie du willst", fügte der US-Präsident an Musk gerichtet hinzu. Der Tesla-Chef wolle aber vermutlich "wieder zurück nach Hause zu seinen Autos".

Behörden: Mindestens zwei Tote bei russischem Angriff auf Odessa

Bei einem russischen Drohnenangriff auf Odessa sind nach Angaben ukrainischer Behörden mindestens zwei Menschen getötet worden. Fünf weitere Menschen seien bei der Drohnenattacke auf ein Wohngebiet der ukrainischen Hafenstadt verletzt worden, erklärte der Gouverneur der Region Odessa, Oleg Kiper, am Donnerstag im Onlinedienst Telegram. Demnach wurden mehrere Wohnhäuser, ein Supermarkt, eine Schule und Autos beschädigt. Die Feuerwehr sei angerückt, um mehrere Brände zu löschen.

Berliner Bündnis Revolutionärer 1. Mai demonstriert in Kreuzberg und Neukölln

Das Berliner Bündnis Revolutionärer 1. Mai veranstaltet am Donnerstag (15.30 Uhr) seinen traditionellen Protestzug. Die Demonstration soll wie im vergangenen Jahr am Südstern im Stadtteil Kreuzberg starten und Richtung Neukölln ziehen. Laut Polizei sind tausend Teilnehmer angemeldet, die Beamten rechnen eigenen Angaben zufolge aber mit mehr Demonstranten. Stadtweit sind an dem Tag laut Gewerkschaft der Polizei etwa 6000 Polizisten im Einsatz.