CSU und Söder stürzen in Wählergunst in Bayern ab

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CSU und Söder stürzen in Wählergunst in Bayern ab

POLITIK 19.01.2022

CSU und Söder stürzen in Wählergunst in Bayern ab

Die CSU und ihr Parteichef Markus Söder sind in der Wählergunst in Bayern abgestürzt. Im am Mittwoch vom Bayerischen Rundfunk veröffentlichten "Bayerntrend" verlor die CSU im Vergleich zum Januar 2021 zwölf Prozentpunkte auf 36 Prozent. Söder selbst verlor innerhalb eines Jahres sogar 17 Prozentpunkte an Zustimmung, der bayerische Ministerpräsident genießt aber mit 55 Prozent noch bei einer Mehrheit der bayerischen Wähler Unterstützung.

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Laut der von Infratest dimap erhobenen Umfrage hat damit die derzeitige Landesregierung der CSU mit den Freien Wählern keine Mehrheit mehr, weil die Freien Wähler unverändert bei acht Prozent bleiben. Söders Vizeministerpräsident und Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger stürzte dabei in der persönlichen Zustimmung noch stärker ab als Söder. Er verlor 18 Prozentpunkte und genießt nur noch bei 36 Prozent Zustimmung. Aiwanger sorgte mit einem impfkritischen Kurs im Vorfeld der Bundestagswahl für Streit in der Koalition.

In der politischen Stimmung bleiben hinter der CSU die Grünen mit 16 Prozent zweitstärkste Kraft im Freistaat. Für die Grünen bedeutet dies einen Verlust von drei Punkten. Sie liegen damit nur noch knapp vor der SPD, die ihr Umfrageergebnis verdoppeln kann und nun bei 14 Prozent nach sieben Prozent Anfang 2021 liegt.

Deutliche Zugewinne verzeichnet auch die AfD, die mit einem Plus von drei Punkten der BR-Umfrage zufolge bei zehn Prozent steht. Die FDP kann sogar um vier Punkte auf sieben Prozent zulegen. In Bayern wird im Herbst kommenden Jahres ein neuer Landtag gewählt.

Die Arbeit von Söders Landesregierung bewerten inzwischen nur noch 54 Prozent der bayerischen Wähler positiv, vor einem Jahr waren noch 70 Prozent zufrieden mit seinem Kabinett. Söder ist trotz seiner stark gesunkenen persönlichen Zustimmungswerte aber weiter der beliebteste bayerische Politiker, dicht gefolgt von Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU), die 52 Prozent positiv bewerten. Auf dem dritten Platz landet mit 45 Prozent Zustimmung Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU).

R.Lagomarsino--PV

Bundesregierung geht von zehn getöteten Deutschen in Ukraine-Krieg aus

Durch den russischen Angriffskrieg in der Ukraine sind nach Erkenntnissen der Bundesregierung seit Beginn im Februar 2022 zehn deutsche Staatsbürger getötet worden. Diese Zahl nannte die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage des BSW-Abgeordneten Andrej Hunko, wie die "Frankfurter Rundschau" (Freitagsausgabe) meldete.

Nach "Guardian" zieht sich auch spanische "Vanguardia" von Elon Musks X zurück

Wegen der massenhaften Verbreitung von Hetzbotschaften, Verschwörungstheorien und Falschinformationen auf X hat nach dem britischen "Guardian" auch die renommierte spanische Zeitung "La Vanguardia" ihren Rückzug von der Plattform des US-Multimilliardärs Elon Musk bekanntgegeben. Die Zeitung aus Barcelona erklärte am Donnerstag, sie werde ihre Inhalte nicht mehr auf X veröffentlichen. Sie begründete dies damit, dass die Plattform zu einer "Echokammer" von "Verschwörungstheorien und Falschinformation" geworden sei.

EU finanziert erstmals Ukraine-Militärhilfen über gemeinsamen Haushalt

Die 27 Mitgliedsländer der Europäische Union haben laut EU-Kommission erstmals gemeinsam und mit Mitteln aus dem EU-Haushalt Waffenkäufe finanziert, die vor allem zur Unterstützung der Ukraine gedacht sind. Es sei das erste Mal, dass der EU-Haushalt dafür genutzt werde, die Mitgliedsländer beim gemeinsamen Kauf von Waffen zu unterstützen, erklärte EU-Vizekommissionspräsidentin Margrethe Vestager am Donnerstag. Bisher hat die EU Waffenkäufe für die Ukraine mit Mitteln außerhalb des regulären Haushalts finanziert.

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Eine Gruppe von 16 Verlagen ist mit ihrer Zivilklage gegen die Nachrichtenapp Newszone des Südwestrundfunks (SWR) vor dem Landgericht Stuttgart gescheitert. Nach dem am Donnerstag verkündeten Urteil war die Klage der Verleger unbegründet. So sei der Vorhalt der Verlage, die App sei genehmigungsbedürftig, nicht durch das Landgericht, sondern wegen der Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte für das öffentliche Rundfunkrecht dort zu klären.

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