Erstes Gespräch von Außenministerin Baerbock mit ihrem chinesischen Kollegen

Pallade Veneta - Erstes Gespräch von Außenministerin Baerbock mit ihrem chinesischen Kollegen

POLITIK 20.01.2022

Erstes Gespräch von Außenministerin Baerbock mit ihrem chinesischen Kollegen

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich erstmals in einem Gespräch mit ihrem chinesischen Kollegen Wang Yi ausgetauscht. In der Videokonferenz der beiden Chefdiplomaten sei es am Donnerstag "vor allem um die Fortentwicklung der bilateralen Beziehungen und um globale Krisen" gegangen, teilte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin bei Twitter mit.

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Deutschland und China feiern dieses Jahr das 50-jährige Jubiläum ihrer diplomatischen Beziehungen. "Eine enge Zusammenarbeit mit China ist in vielen Bereichen wichtig", erklärte das Auswärtige Amt. Dies gelte etwa für die Umwelt- und Klimapolitik. "Ohne das bevölkerungsreichste Land der Welt wird eine Bekämpfung der Klimakrise und ihrer globalen Folgen nicht gelingen", hieß es in der Erklärung.

Nach Angaben des Ministeriumssprechers wurden in der Videokonferenz aber auch "Fragen angesprochen, in denen grundlegende Meinungsunterschiede bestehen - auch mit Blick auf die Menschenrechte". Das Auswärtige Amt betonte, Grundlage der Zusammenarbeit sei für Deutschland "die Achtung des Völkerrechts und der regelbasierten internationalen Ordnung".

Baerbock vertritt in Menschenrechtsfragen eine härtere Gangart gegenüber China als die vorherige Bundesregierung. Vergangene Woche beim EU-Gipfel im französischen Brest rechnete sie die Volksrepublik den "autokratischen Akteuren" in der Welt zu.

M.Romero--PV

SPD-Generalsekretär schlägt Parteitag am 11. Januar vor

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch will mit Blick auf die vorgezogene Bundestagswahl einen Parteitag am 11. Januar in Berlin ansetzen. Miersch habe den Termin am Donnerstag dem Parteivorstand vorgeschlagen, teilte ein SPD-Sprecher mit. Die Parteiführung solle darüber "auf einer späteren Sitzung" entscheiden.

Bundesregierung geht von zehn getöteten Deutschen in Ukraine-Krieg aus

Durch den russischen Angriffskrieg in der Ukraine sind nach Erkenntnissen der Bundesregierung seit Beginn im Februar 2022 zehn deutsche Staatsbürger getötet worden. Diese Zahl nannte die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage des BSW-Abgeordneten Andrej Hunko, wie die "Frankfurter Rundschau" (Freitagsausgabe) meldete.

Nach "Guardian" zieht sich auch spanische "Vanguardia" von Elon Musks X zurück

Wegen der massenhaften Verbreitung von Hetzbotschaften, Verschwörungstheorien und Falschinformationen auf X hat nach dem britischen "Guardian" auch die renommierte spanische Zeitung "La Vanguardia" ihren Rückzug von der Plattform des US-Multimilliardärs Elon Musk bekanntgegeben. Die Zeitung aus Barcelona erklärte am Donnerstag, sie werde ihre Inhalte nicht mehr auf X veröffentlichen. Sie begründete dies damit, dass die Plattform zu einer "Echokammer" von "Verschwörungstheorien und Falschinformation" geworden sei.

EU finanziert erstmals Ukraine-Militärhilfen über gemeinsamen Haushalt

Die 27 Mitgliedsländer der Europäische Union haben laut EU-Kommission erstmals gemeinsam und mit Mitteln aus dem EU-Haushalt Waffenkäufe finanziert, die vor allem zur Unterstützung der Ukraine gedacht sind. Es sei das erste Mal, dass der EU-Haushalt dafür genutzt werde, die Mitgliedsländer beim gemeinsamen Kauf von Waffen zu unterstützen, erklärte EU-Vizekommissionspräsidentin Margrethe Vestager am Donnerstag. Bisher hat die EU Waffenkäufe für die Ukraine mit Mitteln außerhalb des regulären Haushalts finanziert.