Pallade Veneta - Linke will Belastung durch Energiepreise zu Schwerpunktthema machen

Linke will Belastung durch Energiepreise zu Schwerpunktthema machen


Linke will Belastung durch Energiepreise zu Schwerpunktthema machen
Linke will Belastung durch Energiepreise zu Schwerpunktthema machen

Die Linke im Bundestag will die aus den steigenden Energiepreisen resultierenden Belastungen für Geringverdiener zu einem zentralen Thema in der politischen Auseinandersetzung machen. "Das Leben muss bezahlbar sein für alle", sagte Fraktionschefin Amira Mohamed Ali zum Beschluss der Jahresauftaktklausur der Linken-Fraktion am Freitag in Berlin. Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen litten immer mehr unter den erhöhten Energiekosten.

Textgröße ändern:

"Das ist ein großes Problem, dem wir uns entgegenstellen wollen", sagte Mohamed Ali. Ko-Fraktionschef Dietmar Bartsch sagte, die Ampel-Koalition müsse "endlich einen Entlastungsplan für die Bürgerinnen und Bürger vorlegen". Er regte an, den Mehrwertsteuersatz für Energie zeitweise zu senken. Denkbar sei etwa, den Steueranteil auf maximal 50 Prozent zu deckeln.

Auch in einem auf der Klausurtagung beschlossenen Positionspapier der Linken-Fraktion heißt es mit Blick auf die Pläne der Ampel-Koalition, etwa für Menschen mit kleinen Renten werde es fast keine Verbesserung geben. "Viele werden weiterhin in Armut leben müssen." Zudem fehle ein konkreter Plan gegen die Mietenexplosion "und die ausufernden Energiepreise". Anstatt die Armut in Deutschland zu bekämpfen, "bastelt die Koalition mit wohlklingenden Worten an aufgehübschten Fassaden". Das helfe den Betroffenen aber nicht.

Zudem ziehe die Ampel keine Lehren aus der Corona-Krise: "Die Profitlogik im Gesundheitswesen, die verantwortlich ist für Personalmangel, schlechte Ausstattung und Bettenknappheit, bleibt bestehen".

Die Linken bekräftigten zudem die Forderung nach einer spürbaren Entlastung kleinerer und mittlerer Einkommen. SPD und Grüne hätten dazu im Wahlkampf "große Versprechungen" gemacht, sagte Mohamed Ali. "Davon ist jetzt leider keine Rede mehr."

Bartsch äußerte sich auch zur strategischen Ausrichtung der Linken, die bei der Bundestagswahl mit 4,9 Prozent fast den Einzug in den Bundestag verpasst hätte. "Unsere Rolle wird die soziale Opposition sein", betonte der Fraktionschef. Die Linke müsse das Signal in die Gesellschaft senden, dass sie die Rolle nach der Niederlage auch annehme. Mit Blick auf parteiinterne Auseinandersetzung fügte er hinzu: "Wir arbeiten gemeinsam, um wieder zurückzukommen und auf die Erfolgsspur zu kommen".

H.Lagomarsino--PV

Empfohlen

Ukraine und USA äußern sich nach Unterzeichnung des Rohstoffabkommens positiv

Nach der Unterzeichnung eines Abkommen zur Finanzierung des Wiederaufbaus der Ukraine und zum Abbau ukrainischer Rohstoffe zwischen den USA und der Ukraine haben sich beide Seiten positiv geäußert. Das Abkommen habe sich während der Verhandlungen "erheblich verändert", sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Donnerstag. "Nun ist es ein wirklich gerechtes Abkommen, das eine Chance für ziemlich bedeutende Investitionen in der Ukraine schafft", betonte er. US-Finanzminister Scott Bessent bezeichnete das Abkommen als "historisch".

US-Medien: Trumps Nationaler Sicherheitsberater Waltz muss gehen

Der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, Michael "Mike" Waltz, muss laut übereinstimmenden Medienberichten nach nur gut drei Monaten im Amt gehen. Waltz habe in der sogenannten Chatgruppenaffäre Trumps Vertrauen verloren, berichteten die US-Sender CBS News und Fox News am Donnerstag. Waltz hatte Ende März die Verantwortung dafür übernommen, dass geheime Militärpläne im Messengerdienst Signal versehentlich mit einem Journalisten geteilt worden waren.

Klingbeil kündigt "neue Gesichter" in der SPD an - und "Schritte zu Generationswechsel"

Der Partei- und Fraktionschef der SPD, Lars Klingbeil, hat ein "starkes und kompetentes" Regierungsteam seiner Partei angekündigt. Die SPD wolle "auf Erfahrung, aber auch auf neue Gesichter und sichtbare Schritte zu einem Generationswechsel" setzen. Offiziell will die SPD ihr Regierungsteam am Montag vorstellen - schon klar ist, dass Klingbeil Vizekanzler und Finanzminister werden soll. Dieses Ressort sei "der Ort, an dem wir unsere Schwerpunkte umsetzen können".

DGB-Chefin Fahimi zum Tag der Arbeit: "Wollen Achtstundentag statt Hamsterrad"

Mit Appellen für ein Festhalten am Achtstundentag, bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne haben die Gewerkschaften bundesweit den Tag der Arbeit begangen. Zahlreiche Kundgebungen und Veranstaltungen fanden am Donnerstag statt, das diesjährige Motto des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) lautete "Mach dich stark mit uns". Beschäftigte seien "nicht Ursache der Wirtschaftsschwäche, und wir werden dafür sorgen, dass sie nicht die Leidtragenden werden", sagte die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi auf der zentralen Kundgebung in Chemnitz.

Textgröße ändern: