Anklage gegen 17-Jährigen wegen mutmaßlicher Anschlagspläne in Hagen erhoben

Pallade Veneta - Anklage gegen 17-Jährigen wegen mutmaßlicher Anschlagspläne in Hagen erhoben

POLITIK 18.01.2022

Anklage gegen 17-Jährigen wegen mutmaßlicher Anschlagspläne in Hagen erhoben

Wegen mutmaßlicher Anschlagspläne auf die Synagoge im nordrhein-westfälischen Hagen hat die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf Anklage gegen einen 17-jährigen Syrer erhoben. Ihm wird die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat vorgeworfen, wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft am Dienstag sagte. Zur Begehung des geplanten Anschlags habe ihn die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) via Messengerdienst instruiert.

Textgröße ändern:

Auf den Anschlag habe er sich vom 17. bis zum 29. August vorbereitet. Dazu soll er über den Messengerdienst Telegram mit jemandem in Kontakt gestanden haben, der ihn "in der Herstellung von Sprengsätzen unterrichtete", wie die Generalstaatsanwaltschaft erklärte.

Die Anklage wurde vor dem Jugendschöffengericht des Amtsgerichts Hagen erhoben. Wegen des besonderen Umfangs des Verfahrens könnte der Fall jedoch am Landgericht Hagen verhandelt werden, das nun über die Zulassung der Anklage entscheidet.

Da der Beschuldigte zur Tatzeit Jugendlicher war, würde der Prozess unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden. Die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat wird bei Jugendlichen mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft.

Im September vergangenen Jahres waren bei der Polizei Hinweise auf eine mögliche Gefährdungslage für die Synagoge in Hagen eingegangen. Schwer bewaffnete Polizisten umstellten daraufhin das Gotteshaus. Eine Hundertschaft war im Einsatz, der Bereich um das Gebäude war weiträumig abgesperrt.

Im Zusammenhang mit den mutmaßlich islamistisch motivierten Anschlagsplänen wurde ein Haftbefehl gegen den damals 16-jährigen Tatverdächtigen erlassen. Er befindet sich in Untersuchungshaft. Drei weitere Männer wurden mangels dringenden Tatverdachts wieder freigelassen. Der Anschlagsplan sorgte für Entsetzen.

F.Amato--PV

Katar stimmt in Referendum über Abschaffung von Parlamentswahl ab

In Katar ist am Dienstag ein Referendum über die Beendigung einer versuchsweise eingeführten Parlamentswahl abgehalten worden. Die berechtigten Wähler unter den rund 380.000 katarischen Staatsbürgern stimmten über eine Verfassungsänderung ab, die unter anderem die Abschaffung der jüngst eingeführten Parlamentswahl vorsieht.

Bis zu 1500 Firmen künftig bei Schutz kritischer Infrastruktur in der Pflicht

Das Bundeskabinett will am Mittwoch die Grundlagen für einen besseren Schutz wichtiger kritischer Infrastruktur in Deutschland auf den Weg bringen. Wie es aus dem Bundesinnenministerium hieß, sollen 1400 bis 1500 Unternehmen aus Bereichen wie Energie- oder Gesundheitsversorgung verpflichtet werden, sich gegen Ausfälle aufgrund von Naturkatastrophen beziehungsweise Sabotage- oder Terrorakten zu schützen.

Iranische Justiz: Drei Todesurteile wegen Mordes an Atomwissenschaftler

Die iranische Justiz hat nach eigenen Angaben drei Anklagte wegen der Ermordung eines der wichtigsten Atomwissenschaftler des Landes zum Tode verurteilt. Gegen die Urteile des Gerichts im nordiranischen Urmia würden derzeit jedoch Berufungsverfahren laufen, sagte Justizsprecher Asghar Jahangir am Dienstag vor Journalisten in Teheran. Der Atomwissenschaftler Mohsen Fakhrisadeh war im November 2020 mit seinem Auto auf einer Straße außerhalb von Teheran in einen Hinterhalt gelockt und getötet worden.

FDP-Chef fordert Kraftanstrengung der Koalition zur Kurskorrektur

FDP-Fraktionschef Christian Dürr erwartet von den Beratungen der Koalitionsspitzen einen grundsätzlichen Kurswechsel. "Die Frage ist, ob wir jetzt die Kraft haben, mit der falschen Wirtschaftspolitik der Koalition zu brechen", sagte Dürr am Dienstag in Berlin. "Große Reformen erfordern große Kraft", betonte der FDP-Politiker. "Die Frage ist, ob die Koalition bereit ist, diese Kraft aufzubringen." Die FDP sei bereit dazu.