Pallade Veneta - Blinken und Lawrow in Ukraine-Krise zu Gesprächen in Genf zusammengetroffen

Blinken und Lawrow in Ukraine-Krise zu Gesprächen in Genf zusammengetroffen


Blinken und Lawrow in Ukraine-Krise zu Gesprächen in Genf zusammengetroffen
Blinken und Lawrow in Ukraine-Krise zu Gesprächen in Genf zusammengetroffen

Auf der Suche nach einem diplomatischen Ausweg aus der Ukraine-Krise ist US-Außenminister Antony Blinken in Genf mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow zusammengekommen. Blinken erneuerte bei dem Treffen am Freitag seine Warnung vor einem russischen Einmarsch in die Ukraine: Dieser würde eine "gemeinsame, rasche und ernste" Reaktion nach sich ziehen, sagte er. Nach Angaben Lawrows sagte Blinken Russland eine schriftliche Antwort auf die russische Forderung nach "Sicherheitsgarantien" bis kommende Woche zu.

Textgröße ändern:

Lawrow sprach nach dem Treffen im Luxushotel President Wilson am Genfer See von einem "offenen" Austausch. Beide Seiten seien sich über die Notwendigkeit eines "vernünftigen Dialogs" einig. Er hoffe, dass sich die "Gemüter nun beruhigen", sagte der russische Außenminister. Mit Blinken habe er vereinbart, "dass uns bis kommende Woche schriftliche Antworten auf unsere Vorschläge vorgelegt werden", sagte er mit Blick auf einen weitreichenden russischen Forderungskatalog an Washington und seine Verbündeten.

Unmittelbar vor dem Treffen hatte die russische Regierung ihre Forderungen an den Westen bekräftigt: Die Nato müsse ihre ausländischen Soldaten sowie "Ausrüstung und Waffen" aus allen Ländern abziehen, die bis 1997 nicht Teil des Verteidigungsbündnisses waren, erklärte das Außenministerium in Moskau. Explizit nannte das Ministerium dabei auch die EU- und Nato-Mitglieder Rumänien und Bulgarien. Die rumänische Regierung wies die Forderungen als "inakzeptabel" zurück.

Moskau verlangt von der Nato auch einen schriftlichen Verzicht auf eine weitere Osterweiterung. Das Verteidigungsbündnis lehnt dies ab. Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte betonte in dieser Woche jedoch, die Nato sei bereit, sich in den nächsten Tagen und Wochen "mit Russland zusammenzusetzen und dann auch konkrete schriftliche Vorschläge auf den Tisch zu legen mit dem Ziel, ein konstruktives Ergebnis zu erreichen".

Wegen des massiven russischen Truppenaufmarschs an der Grenze zur Ukraine befürchtet der Westen, dass Russland einen Einmarsch in das Nachbarland vorbereitet. Die US-Geheimdienste warnten zuletzt, dass einer Invasion eine militärische Intervention Russlands "unter falscher Flagge" in der Ukraine vorausgehen könnte. Lawrow sagte am Freitag, Russland habe das "ukrainische Volk niemals" bedroht.

In der Ostukraine kämpfen prorussische Separatisten seit 2014 gegen die ukrainische Armee. Der Westen wirft Moskau vor die Separatisten militärisch zu unterstützen, was der Kreml bestreitet. In dem Konflikt wurden bereits mehr als 13.000 Menschen getötet.

Am Freitag erklärte der ukrainische Militärgeheimdienst, Russland habe seine Waffenlieferungen in die selbsternannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk zuletzt aufgestockt. Moskau versorge die Separatisten unter anderem mit Panzern, Artilleriesystemen, Munition und Treibstoff.

Im russischen Parlament legten Abgeordnete derweil einen Gesetzentwurf zur Anerkennung der Unabhängigkeit der "Volksrepubliken" Donezk und Luhansk vor. Diese würde der "Sicherheit unserer Bürger und Landsleute dienen", sagte der Vorsitzende des Unterhauses, Wjatscheslav Wolodin, am Freitag.

O.Merendino--PV

Empfohlen

Bundestag befasst sich mit ersten Gesetzentwürfen der neuen Koalition

Der Bundestag befasst sich am Donnerstag mit den ersten Gesetzentwürfen der neuen schwarz-roten Koalition (ab 09.00 Uhr). In den drei gemeinsam von den Fraktionen von Union und SPD eingebrachten Entwürfen geht es zum einen um die Verlängerung der Fristen im Investitionsprogramm zum Ganztagsausbau von Grundschulen um zwei Jahre. Auch eine Anpassung des Kulturgutschutzgesetzes an EU-Vorgaben und eine Vorlage zu Vereinbarungen mit Frankreich und Luxemburg zur Mosel-Schifffahrt stehen auf der Tagesordnung.

Neue Bundeswehr-Brigade: Merz und Pistorius bei Aufstellungsappell in Litauen

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) reisen am Donnerstag zum offiziellen Aufstellungsappell der neuen Bundeswehr-Brigade in Litauen nach Vilnius. In der litauischen Hauptstadt nehmen beide an der feierlichen Zeremonie bei der Panzerbrigade 45 teil. Merz trifft in Vilnius zudem Staatspräsident Gitanas Nauseda. Nach einem Empfang mit militärischen Ehren und einem Vier-Augen-Gespräch ist gegen 11.10 Uhr eine Pressekonferenz geplant.

Hisbollah-Flagge bei Konzert: Ermittlungen gegen Mitglied von Rap-Gruppe Kneecap

Nach dem Zeigen einer Hisbollah-Fahne bei einem Konzert in London wird einem Mitglied der irischen Rap-Gruppe Kneecap ein Verstoß gegen die Anti-Terror-Gesetzgebung vorgeworfen. Gegen Musiker Liam O'Hanna bestehe der Verdacht der Unterstützung einer verbotenen Vereinigung, erklärte die Londoner Polizei am Mittwoch. Die Anti-Terror-Einheit der Londoner Polizei hatte demnach Ermittlungen eingeleitet, nachdem im vergangenen Monat ein Video des Konzerts im Internet aufgetaucht war.

Panzer, Hubschrauber, Fallschirmspringer: Armee nennt Details von Trump-Parade

Panzer, dutzende Kampfhubschrauber und Fallschirmspringer: Die US-Armee hat Details einer großen Militärparade in Washington am Geburtstag von Präsident Donald Trump bekannt gegeben. An der Parade, die offiziell zum 250. Jahrestag der Gründung der US-Armee am Tag von Trumps 79. Geburtstag am 14. Juni stattfindet, werden allein knapp 90 Panzer und andere gepanzerte Fahrzeuge teilnehmen, wie Armeesprecher Steve Warren am Mittwoch berichtete.

Textgröße ändern: