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Habeck: Staat soll mehr Kontrolle über Erdgasreserven bekommen

POLITIK 21.01.2022

Habeck: Staat soll mehr Kontrolle über Erdgasreserven bekommen

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will dem Staat wegen des Ukraine-Konflikts mehr Kontrolle über das Anlegen von Erdgasreserven geben. Die staatlichen Möglichkeiten seien derzeit gesetzlich sehr begrenzt, sagte Habeck der neuen Ausgabe des Magazins "Spiegel". "Das ist unbefriedigend und sicher nicht das letzte Wort." Der Winter habe gezeigt, dass Deutschland mit reduzierten Beständen noch anfälliger sei für Spekulationen, Preisschwankungen und geopolitische Spannungen.

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"Deshalb müssen wir die Möglichkeiten verbessern, für den nächsten Winter vorzusorgen, damit die Gasspeicher gut gefüllt sind", sagte Habeck. "Darin sehe ich eine politische Aufgabe."

Der Vizekanzler hält es für möglich, im Falle ausbleibender Lieferungen aus Russland andere Bezugsquellen zu finden. Deutschland beziehe derzeit sein Gas zu 55 Prozent aus Russland, sagte der Minister. Die EU habe aber Anlandungskapazitäten von Flüssiggas etwa in den Niederlanden, Polen und Italien geschaffen. Diese LNG-Terminals seien erst zu 30 Prozent ausgelastet.

"Würde man die auf 100 Prozent hochfahren, wäre es kapazitätsmäßig möglich, weite Teile der Importe über LNG abzuwickeln", sagte Habeck dem "Spiegel". Da sei aber noch nicht die Frage des Preises berücksichtigt. Ob der Staat diese Differenz im Ernstfall mit Zuschüssen ausgleichen würde, ließ der Wirtschaftsminister offen. Er versprach jedoch: "Wir werden uns genau anschauen, wie das Gasmarktdesign der Zukunft aussehen wird."

L.Guglielmino--PV

Söder setzt auf Stimmungsverbesserung durch Neuwahl im Bund

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hofft durch eine von der Union geforderte vorgezogene Neuwahl des Bundestags auf einen positiven Effekt für die Stimmung in Deutschland. "Ich glaube, dass allein die Ankündigung einer Neuwahl schon die Stimmungslage deutlich verbessern würde", sagte der CSU-Chef am Dienstag in München nach einer Sitzung seines Landeskabinetts.

Dröge: Koalition muss sich diese Woche auf Haushalt einigen

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge erwartet von den Ampel-Spitzen in dieser Woche eine Grundsatzeinigung über den Bundeshaushalt 2025. Ihre Fraktion wolle, dass die sogenannte Bereinigungssitzung des Bundestags-Haushaltsausschusses zu ihrem fristgerechten Termin am 14. November stattfinde, sagte Dröge am Dienstag vor einer Fraktionssitzung in Berlin. "Dafür brauchen wir auch in dieser Woche eine Verständigung in der Koalition dazu, wie der Haushalt aufgestellt werden soll."

Abgewählter Sylter Bürgermeister Häckel gestorben

Der vor kurzem abgewählte Bürgermeister von Sylt, Nikolas Häckel, ist tot. Die Gemeinde bestätigte am Dienstag den Tod des parteilosen Kommunalpolitikers. "Mit Bestürzung erhielten wir soeben die Nachricht, dass unser ehemaliger Bürgermeister Nikolas Häckel verstorben ist", hieß es in einer Stellungnahme. "Wir alle sind zutiefst betroffen." Nach Informationen des "Hamburger Abendblatts" starb der 50-Jährige in einer Hamburger Klinik.

Wahl in den USA: Wahllokale im Osten des Landes geöffnet

Im Osten der USA haben am Dienstag in mehreren Bundesstaaten die Wahllokale für die Präsidentschaftswahl geöffnet. Unter anderem in Connecticut, New York, New Jersey, Maine und Virgina können die Wähler seit 06.00 Uhr Ortszeit (12.00 Uhr MEZ) ihre Stimme abgeben. Zuvor hatten bereits einzelne Wahllokale im Osten der USA geöffnet und landesweit hatten vor dem Wahltag bereits mehr als 82 Millionen Menschen von der Möglichkeit der Frühwahl und der Briefwahl Gebrauch gemacht.

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