Stoltenberg lädt Nato-Partner und Russland zu neuen Gesprächen ein

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Stoltenberg lädt Nato-Partner und Russland zu neuen Gesprächen ein

POLITIK 18.01.2022

Stoltenberg lädt Nato-Partner und Russland zu neuen Gesprächen ein

Im Bemühen um eine diplomatische Beilegung des Ukraine-Konflikts hat Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg Russland und die Bündnispartner zu weiteren Treffen eingeladen. In einer "Reihe von Gesprächen" solle es darum gehen, die Sorgen der Nato-Staaten anzusprechen, aber auch "den Besorgnissen Russlands Gehör zu schenken", sagte Stoltenberg am Dienstag in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Berlin.

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In erster Linie geht es darum, "Fortschritte an der politischen Front zu machen", um einen militärischen Angriff auf die Ukraine zu verhindern, betonte Stoltenberg. Die Nato sei bereit, sich in den nächsten Tagen und Wochen "mit Russland zusammenzusetzen und dann auch konkrete schriftliche Vorschläge auf den Tisch zu legen, mit dem Ziel, ein konstruktives Ergebnis zu erreichen".

In den Gesprächen solle es um eine Verbesserung der Kommunikation gehen, aber auch um Themen wie europäische Sicherheit und die Minimierung von Risiken. Weitere Themen könnten Bedrohungen im Weltraum und Cyberraum, die Nuklearpolitik der verschiedenen Länder sowie Rüstungskontrolle und Abrüstung sein. "Hauptaufgabe" sei es aber, einen militärischen Angriff auf die Ukraine zu verhindern.

Angesichts der derzeit hohen Spannungen sei "Dialog besonders wichtig", ergänzte Stoltenberg. In diesem Zusammenhang würdigte Stoltenberg die Führungsrolle Deutschlands bei dem Versuch, Fortschritte im Normandieformat herbeizuführen.

Zugleich bekräftigte Stoltenberg das Grundprinzip der Nato, Bündnismitglieder zu schützen und zu verteidigen. Die Nato werde auch die Ukraine unterstützen, ihr Recht auf Selbstverteidigung "hochzuhalten".

Stoltenberg und Scholz bekräftigten, dass es einen hohen wirtschaftlichen, finanziellen und politischen Preis haben werde, falls es zu einer Intervention Russlands in der Ukraine kommen sollte.

In der vergangenen Woche war eine umfangreiche Krisendiplomatie in Gang gesetzt worden, um den Ukraine-Konflikt zu entschärfen: Zunächst gab es bilaterale Gespräche zwischen den USA und Russland in Genf, dann tagte erstmals seit gut zwei Jahren der Nato-Russland-Rat, zudem gab es Verhandlungen im Rahmen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).

L.Bufalini--PV

Harris oder Trump: Wahllokale für US-Präsidentenwahl flächendeckend geöffnet

Kamala Harris oder Donald Trump - in den USA ist der Tag der Entscheidung bei der Präsidentschaftswahl angebrochen. Die Wahllokale öffneten am Dienstag um 06.00 Uhr Ortszeit (12.00 Uhr MEZ) flächendeckend in den ersten Bundesstaaten an der Ostküste, nach und nach folgten weitere Staaten. Im bis zuletzt extrem knappen Präsidentschaftsrennen haben die US-Bürger die Wahl zwischen Vizepräsidentin Harris von den Demokraten und dem republikanischen Ex-Präsidenten Trump; beide warben bis zuletzt um Stimmen. In Washington und andernorts wuchs derweil die Angst vor Unruhen.

Jesuitenpater Jörg Alt nach Klimaprotest rechtskräftig verurteilt

Das Bayerische Oberste Landesgericht hat die Verurteilung des Jesuitenpaters Jörg Alt im Zusammenhang mit Klimaprotesten der Gruppe Letzte Generation bestätigt. Alt ist nach dem am Dienstag veröffentlichten Beschluss damit rechtskräftig wegen Nötigung aufgrund seiner Teilnahme an einer Sitzblockade verurteilt. Insbesondere wies das Gericht in dem Beschluss seine Argumentation zurück, die Sitzblockade im August 2022 in Nürnberg sei eine Notstandshandlung gewesen und damit gerechtfertigt.

Katar stimmt in Referendum über Abschaffung von Parlamentswahl ab

In Katar ist am Dienstag ein Referendum über die Beendigung einer versuchsweise eingeführten Parlamentswahl abgehalten worden. Die berechtigten Wähler unter den rund 380.000 katarischen Staatsbürgern stimmten über eine Verfassungsänderung ab, die unter anderem die Abschaffung der jüngst eingeführten Parlamentswahl vorsieht.

Bis zu 1500 Firmen künftig bei Schutz kritischer Infrastruktur in der Pflicht

Das Bundeskabinett will am Mittwoch die Grundlagen für einen besseren Schutz wichtiger kritischer Infrastruktur in Deutschland auf den Weg bringen. Wie es aus dem Bundesinnenministerium hieß, sollen 1400 bis 1500 Unternehmen aus Bereichen wie Energie- oder Gesundheitsversorgung verpflichtet werden, sich gegen Ausfälle aufgrund von Naturkatastrophen beziehungsweise Sabotage- oder Terrorakten zu schützen.

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