Guineas abgesetzter Präsident verlässt das Land für medizinische Behandlung

Pallade Veneta - Guineas abgesetzter Präsident verlässt das Land für medizinische Behandlung

POLITIK 19.01.2022

Guineas abgesetzter Präsident verlässt das Land für medizinische Behandlung

Der bei einem Putsch in Guinea entmachtete Präsident Alpha Condé hat das westafrikanische Land für eine Gesundheitsbehandlung verlassen. Wie die Militärjunta am Dienstag mitteilte, will sich Condé in Saudi-Arabien medizinisch behandeln lassen. Auf einem von der Junta veröffentlichten Video ist zu sehen, wie der Ex-Präsident in ein Flugzeug steigt. "Es ist dringend notwendig, dass ich mich behandeln lasse", erklärte er.

Textgröße ändern:

Ende Dezember war bekannt geworden, dass Condé die Genehmigung erhalten habe, "für einen Monat zu Konsultationen ins Ausland zu gehen". Die Freilassung des 83-Jährigen war eine der Kernforderungen internationaler Organisationen. Die Wirtschaftsgemeinschaft Westafrikanischer Staaten (Ecowas) hatte nach dem Sturz Condés die Mitgliedschaft Guineas ausgesetzt, um Druck für die Freilassung des ehemaligen langjährigen Staatschefs zu erzeugen.

Condé hatte zwölf Wochen in Isolationshaft verbracht, bevor die Militärjunta ihm erlaubte, mit seiner Frau in einem Vorort der Hauptstadt Conakry zu leben. Berichten zufolge stand er weiterhin unter Hausarrest.

Die vom jetzigen Übergangspräsidenten Mamady Doumbouya angeführten Putschisten hatten Condé Anfang September abgesetzt. Condé war 2010 der erste demokratisch gewählte Präsident Guineas nach Jahrzehnten der Diktatur. Menschenrechtsaktivisten kritisierten jedoch den zunehmend autoritären Führungsstil des Staatsoberhauptes.

Im Oktober 2020 war er bei einer umstrittenen Wahl zum Sieger erklärt worden, was zu Massenprotesten führte. Bei Zusammenstößen mit den Sicherheitskräften wurden damals dutzende Menschen getötet.

J.Lubrano--PV

Bundesgerichtshof bestätigt in Hamburg verhängte Haftstrafe gegen IS-Rückkehrerin

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat am Donnerstag die Strafe gegen eine IS-Rückkehrerin bestätigt, die in Hamburg zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt wurde. Die heute 32-Jährige war 2014 mit ihrer damals erst ein Jahr alten Tochter nach Syrien gereist. Dort lebte sie mit ihrem Mann, einem IS-Kämpfer, in einem von der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) kontrollierten Gebiet, wie das Oberlandesgericht der Hansestadt im Februar feststellte. (Az. 3 StR 189/24)

Explosionen vor Brasiliens Oberstem Gericht: Polizei sieht mögliches Terror-Motiv

Nach zwei Explosionen vor dem Obersten Gericht in Brasilien ermitteln die Behörden wegen eines möglichen "terroristischen Aktes". Die Polizei werde den Vorfall in der Hauptstadt Brasília "mit Härte und Schnelligkeit" untersuchen, sicherte Generalstaatsanwalt Jorge Messias zu. Wenige Tage vor Beginn des G20-Gipfels in Brasilien hatte am Mittwochabend ein Mann versucht, mit Sprengstoff das Oberste Gericht zu betreten. Er scheiterte am Eingang, wo er bei einer Explosion selbst getötet wurde.

SPD-Generalsekretär schlägt Parteitag am 11. Januar vor

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch will mit Blick auf die vorgezogene Bundestagswahl einen Parteitag am 11. Januar in Berlin ansetzen. Miersch habe den Termin am Donnerstag dem Parteivorstand vorgeschlagen, teilte ein SPD-Sprecher mit. Die Parteiführung solle darüber "auf einer späteren Sitzung" entscheiden.

Bundesregierung geht von zehn getöteten Deutschen in Ukraine-Krieg aus

Durch den russischen Angriffskrieg in der Ukraine sind nach Erkenntnissen der Bundesregierung seit Beginn im Februar 2022 zehn deutsche Staatsbürger getötet worden. Diese Zahl nannte die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage des BSW-Abgeordneten Andrej Hunko, wie die "Frankfurter Rundschau" (Freitagsausgabe) meldete.