US-Außenminister am Donnerstag zu Ukraine-Gesprächen in Berlin

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US-Außenminister am Donnerstag zu Ukraine-Gesprächen in Berlin

POLITIK 18.01.2022

US-Außenminister am Donnerstag zu Ukraine-Gesprächen in Berlin

US-Außenminister Antony Blinken kommt am Donnerstag zu Gesprächen über den Ukraine-Konflikt nach Berlin. Geplant seien Treffen mit Vertretern Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens, wie US-Außenamtssprecher Ned Price am Dienstag erklärte. In einem Telefongespräch mit Russlands Außenminister Sergej Lawrow habe Blinken zudem die Bedeutung diplomatischer Lösungen zum Abbau der Spannungen betont.

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Blinken werde noch am Dienstag in die Ukraine reisen und dort am Mittwoch Präsident Wolodymyr Selenskyj treffen. In Kiew werde er "das Engagement der Vereinigten Staaten für die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine bekräftigen", erklärte Blinkens Sprecher. Die russische Militäraufrüstung "in der und nahe der Ukraine" nannte er "zutiefst beunruhigend".

Am Donnerstag in Berlin wird Blinken demnach zunächst Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bilateral und dann zusammen mit den Vertretern Frankreichs und Großbritanniens treffen. Dabei werde es darum gehen, "gemeinsame Anstrengungen zur Abschreckung weiterer russischer Aggressionen gegen die Ukraine zu erörtern". Besonderer Fokus liege auf der Bereitschaft, "Russland massive Konsequenzen und schwere wirtschaftliche Kosten aufzuerlegen", erklärte Price.

Blinkens Reise "ist das Ergebnis umfassender diplomatischer Gespräche mit unseren europäischen Verbündeten und Partnern", erklärte der Sprecher weiter. Ziel sei es, "Russland im Interesse von Sicherheit und Stabilität zur Diplomatie und Deeskalation zu bewegen". Auch im Gespräch mit Russlands Außenminister Lawrow unterstrich Blinken demnach, "wie wichtig es ist, den diplomatischen Weg fortzusetzen" und zu "deeskalieren".

Außenministerin Baerbock sprach am Dienstag in Moskau mit Lawrow über den Ukraine-Konflikt. Sie war zuvor am Montag nach Kiew gereist. In beiden Hauptstädten warnte sie Russland vor einem Angriff auf die Ukraine, plädierte aber auch nachdrücklich für einen Dialog mit Moskau.

Wegen eines massiven russischen Truppenaufmarschs an der Grenze zur Ukraine befürchtet der Westen, dass Russland einen Einmarsch in das Nachbarland vorbereitet. Von der Nato fordert Russlands Präsident Wladimir Putin "Sicherheitsgarantien" - darunter einen schriftlichen Verzicht auf eine weitere Osterweiterung. Dies lehnt das Westbündnis ab.

F.Amato--PV

Katar stimmt in Referendum über Abschaffung von Parlamentswahl ab

In Katar ist am Dienstag ein Referendum über die Beendigung einer versuchsweise eingeführten Parlamentswahl abgehalten worden. Die berechtigten Wähler unter den rund 380.000 katarischen Staatsbürgern stimmten über eine Verfassungsänderung ab, die unter anderem die Abschaffung der jüngst eingeführten Parlamentswahl vorsieht.

Bis zu 1500 Firmen künftig bei Schutz kritischer Infrastruktur in der Pflicht

Das Bundeskabinett will am Mittwoch die Grundlagen für einen besseren Schutz wichtiger kritischer Infrastruktur in Deutschland auf den Weg bringen. Wie es aus dem Bundesinnenministerium hieß, sollen 1400 bis 1500 Unternehmen aus Bereichen wie Energie- oder Gesundheitsversorgung verpflichtet werden, sich gegen Ausfälle aufgrund von Naturkatastrophen beziehungsweise Sabotage- oder Terrorakten zu schützen.

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Die iranische Justiz hat nach eigenen Angaben drei Anklagte wegen der Ermordung eines der wichtigsten Atomwissenschaftler des Landes zum Tode verurteilt. Gegen die Urteile des Gerichts im nordiranischen Urmia würden derzeit jedoch Berufungsverfahren laufen, sagte Justizsprecher Asghar Jahangir am Dienstag vor Journalisten in Teheran. Der Atomwissenschaftler Mohsen Fakhrisadeh war im November 2020 mit seinem Auto auf einer Straße außerhalb von Teheran in einen Hinterhalt gelockt und getötet worden.

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