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Blinken und Lawrow treffen sich am Freitag in Genf

POLITIK 18.01.2022

Blinken und Lawrow treffen sich am Freitag in Genf

In der Ukraine-Krise trifft US-Außenminister Antony Blinken am Freitag in Genf den russischen Außenminister Sergej Lawrow. Dabei soll über eine mögliche diplomatische Lösung des Konflikts um die Ukraine gesprochen werden, wie eine US-Regierungsvertreterin am Dienstag in Washington sagte. "Minister Blinken ist zu 150 Prozent engagiert zu sehen, ob es einen diplomatischen Ausweg gibt." Zuvor hatten Blinken und Lawrow am Dienstag miteinander telefoniert.

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Die US-Regierungsvertreterin zeigte sich am Dienstag außerdem besorgt über die Ankunft russischer Truppen in Belarus. Dies würde Russland eine weitere Option geben, sollte die Regierung in Moskau sich entscheiden, militärisch gegen die Ukraine vorzugehen. Die russischen Soldaten waren nach Angaben des belarussischen Verteidigungsministeriums für ein gemeinsames Militärmanöver verlegt worden.

Wegen eines massiven russischen Truppenaufmarschs an der Grenze zur Ukraine befürchtet der Westen, dass Russland einen Einmarsch in das Nachbarland vorbereitet. Die Regierung in Moskau bestreitet das.

Blinken trifft am Mittwoch in Kiew den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und den Außenminister des Landes, Dmytro Kuleba. Am Donnerstag reist Blinken dann für Gespräche mit Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und den Außenministern Frankreichs und Großbritanniens nach Berlin.

A.Graziadei--PV

Katar stimmt in Referendum über Abschaffung von Parlamentswahl ab

In Katar ist am Dienstag ein Referendum über die Beendigung einer versuchsweise eingeführten Parlamentswahl abgehalten worden. Die berechtigten Wähler unter den rund 380.000 katarischen Staatsbürgern stimmten über eine Verfassungsänderung ab, die unter anderem die Abschaffung der jüngst eingeführten Parlamentswahl vorsieht.

Bis zu 1500 Firmen künftig bei Schutz kritischer Infrastruktur in der Pflicht

Das Bundeskabinett will am Mittwoch die Grundlagen für einen besseren Schutz wichtiger kritischer Infrastruktur in Deutschland auf den Weg bringen. Wie es aus dem Bundesinnenministerium hieß, sollen 1400 bis 1500 Unternehmen aus Bereichen wie Energie- oder Gesundheitsversorgung verpflichtet werden, sich gegen Ausfälle aufgrund von Naturkatastrophen beziehungsweise Sabotage- oder Terrorakten zu schützen.

Iranische Justiz: Drei Todesurteile wegen Mordes an Atomwissenschaftler

Die iranische Justiz hat nach eigenen Angaben drei Anklagte wegen der Ermordung eines der wichtigsten Atomwissenschaftler des Landes zum Tode verurteilt. Gegen die Urteile des Gerichts im nordiranischen Urmia würden derzeit jedoch Berufungsverfahren laufen, sagte Justizsprecher Asghar Jahangir am Dienstag vor Journalisten in Teheran. Der Atomwissenschaftler Mohsen Fakhrisadeh war im November 2020 mit seinem Auto auf einer Straße außerhalb von Teheran in einen Hinterhalt gelockt und getötet worden.

FDP-Chef fordert Kraftanstrengung der Koalition zur Kurskorrektur

FDP-Fraktionschef Christian Dürr erwartet von den Beratungen der Koalitionsspitzen einen grundsätzlichen Kurswechsel. "Die Frage ist, ob wir jetzt die Kraft haben, mit der falschen Wirtschaftspolitik der Koalition zu brechen", sagte Dürr am Dienstag in Berlin. "Große Reformen erfordern große Kraft", betonte der FDP-Politiker. "Die Frage ist, ob die Koalition bereit ist, diese Kraft aufzubringen." Die FDP sei bereit dazu.

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