Pallade Veneta - Merz hält Aussichten für Parteiausschluss von Maaßen für gering

Merz hält Aussichten für Parteiausschluss von Maaßen für gering


Merz hält Aussichten für Parteiausschluss von Maaßen für gering
Merz hält Aussichten für Parteiausschluss von Maaßen für gering

Der designierte CDU-Chef Friedrich Merz hält die Chancen für einen Parteiausschluss von Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen für gering. "Die Hürden für Parteiausschlüsse sind hoch", sagte Merz im ARD-"Morgenmagazin" am Freitag. Es müsse "aktives parteischädigendes Verhalten" vorliegen. "Herr Maaßen bleibt immer so gerade eben unter dieser Grenze."

Textgröße ändern:

Merz plädierte dafür, Maaßens Verhalten nicht zu hoch zu bewerten: "Hans-Georg Maaßen ist kein prominenter CDU-Vertreter." Er habe für den Bundestag kandidiert und verloren. In der Partei habe er keine Funktion und sei "einfaches Parteimitglied". Die Öffentlichkeit solle deshalb nicht auf jemanden blicken, der "hin und wieder mal mit etwas absonderlichen Ideen" provozieren wolle. "Ich beschäftige mich mit ihm nicht."

Sachsen Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), sprach sich gegen einen Parteiausschluss Maaßens aus. "Mich verbindet mit Maaßen nichts, aber deswegen muss ich ihn nicht ausschließen", sagte Kretschmer dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) "Ausschluss heißt auch Ausschluss von Diskurs, das tut unserer Gesellschaft nicht gut." Bis zu einem gewissen Punkt müssten "auch Positionen, die nicht mehrheitsfähig sind, in einer Volkspartei vorhanden sein".

Die CDU-Spitze hatte sich vergangene Woche geschlossen von Maaßen distanziert. Der Bundesvorstand verurteilte in einem einstimmigen Votum Maaßens impfkritische Äußerungen in Online-Netzwerken.

Die Südthüringer CDU hatte Maaßen im April als Direktkandidaten für die Bundestagswahl aufgestellt. Die letztlich erfolglose Nominierung hatte auch innerhalb der Partei für Unmut gesorgt. Innerparteiliche Kritiker warfen ihm vor, sich nicht klar genug gegen Rechtsaußenpositionen abzugrenzen und bewusst Ressentiments zu schüren.

O.Merendino--PV

Empfohlen

Kondolenzbuch für Holocaustüberlebende Friedländer liegt ab Dienstag in Berlin aus

Ein offizielles Kondolenzbuch für die am Freitag im Alter von 103 Jahren verstorbene Holocaustüberlebende Margot liegt ab Dienstag im Roten Rathaus in Berlin aus. Als erstes werden sich der Regierende Bürgermeister Kai Wegener (CDU) und Berlins Abgeordnetenhauspräsidentin Cornelia Seibeld (CDU) eintragen, wie der Senat am Montag in der Hauptstadt mitteilte. Das Kondolenzbuch liegt von Dienstag bis Freitag jeweils zwischen 09.00 Uhr und 18.00 Uhr öffentlich dort aus.

Bas will neue SPD-Ko-Chefin werden - Lübecker Klüssendorf wird Generalsekretär

Die SPD hat den Weg für ihre weitere personelle Neuaufstellung geebnet: Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas will Nachfolgerin von Saskia Esken an der SPD-Parteispitze werden, neuer Generalsekretär wird der Lübecker Parteilinke Tim Klüssendorf, wie die Partei am Montag bekanntgab. Klüssendorf übernahm sein Amt bereits kommissarisch. Esken hatte am Sonntag ihren Verzicht auf eine erneute Kandidatur für den Parteivorsitz bekanntgegeben.

Bundesregierung sieht Zurückweisungen durch deutsches und EU-Recht gedeckt

Die Bundesregierung sieht die verstärkten Kontrollen und auch Zurückweisungen von Geflüchteten an deutschen Grenzen durch nationales und europäisches Recht gedeckt. Regierungssprecher Stefan Kornelius verwies am Montag in Berlin auf Artikel 18 des deutschen Asylgesetzes, der solche Zurückweisungen zulasse. Dieser sei wiederum "eingebettet" in Artikel 72 der europäischen Verträge.

Taiwan testet erstmals von USA geliefertes Raketensystem Himars

Vor dem Hintergrund wachsender Spannungen mit Peking hat Taiwan erstmals ein von den USA geliefertes High-Tech-Raketensystem eingesetzt. Journalisten der Nachrichtenagentur AFP beobachteten am Montag, wie die taiwanische Armee Himars-Raketen in Pingtung im Süden der Insel abfeuerte. Taiwan ist der chinesischen Armee militärisch unterlegen und will sich durch Aufrüstung gegen einen möglichen militärischen Angriff Pekings vorbereiten.

Textgröße ändern: