Pallade Veneta - Bundesregierung weist Forderung nach Waffenlieferung für Ukraine zurück

Wetter - Venezia 9°C

Bundesregierung weist Forderung nach Waffenlieferung für Ukraine zurück

POLITIK 19.01.2022

Bundesregierung weist Forderung nach Waffenlieferung für Ukraine zurück

Die Bundesregierung hat Forderungen nach Waffenlieferungen an die von Russland bedrängte Ukraine zurückgewiesen. Die Position sei, "dass keine letalen Waffen geliefert werden", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in Berlin. Diese Ablehnung gelte auch für Defensivwaffen, falls diese "letal"- also todbringend - eingesetzt werden könnten. Er verwies darauf, dass auch die vorangegangene CDU-geführte Bundesregierung die Lieferung von Waffen an die Ukraine abgelehnt habe.

Textgröße ändern:

Zuvor hatte sich die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), offen für die Lieferung von Defensivwaffen an die Ukraine gezeigt. Gegenüber dem Portal t-online räumte sie zwar ein, dass der Koalitionsvertrag eine Lieferung von Waffen in Krisengebiete grundsätzlich ausschließe. Sie fügte aber hinzu: "Angesichts der aktuellen Lage und Betroffenheit unseres Kontinents sollten wir das im konkreten Fall überdenken." Auch aus der CDU kamen Forderungen nach Waffenlieferungen.

Ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums wies am Mittwoch darauf hin, dass die Bundeswehr die ukrainischen Streitkräfte medizinisch unterstütze. Sie habe ein Feldhospital und Sanitätsmaterial zur Verfügung gestellt. Schwer verletzte ukrainische Soldaten seien in deutschen Krankenhäusern behandelt worden.

Die Krise um Russland und die Ukraine steht am Donnerstag auch im Mittelpunkt internationaler diplomatischer Bemühungen in Berlin. Am Vormittag werde Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) zunächst im Viererformat mit ihren Kollegen aus den USA, Frankreich und Großbritannien darüber sprechen, wie die Anstrengungen zur Entschärfung der Krise fortgesetzt werden könnten, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts.

Nach dem Vierertreffen werde Baerbock bilateral mit ihrem US-Kollegen Antony Blinken beraten, sagte die Sprecherin weiter. Eine Pressekonferenz sei gegen 14.15 Uhr geplant. Blinken soll nach Angaben der Bundesregierung auch mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zusammenkommen - eine Pressebegegnung im Anschluss ist nicht geplant.

L.Bufalini--PV

Bundesgerichtshof bestätigt in Hamburg verhängte Haftstrafe gegen IS-Rückkehrerin

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat am Donnerstag die Strafe gegen eine IS-Rückkehrerin bestätigt, die in Hamburg zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt wurde. Die heute 32-Jährige war 2014 mit ihrer damals erst ein Jahr alten Tochter nach Syrien gereist. Dort lebte sie mit ihrem Mann, einem IS-Kämpfer, in einem von der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) kontrollierten Gebiet, wie das Oberlandesgericht der Hansestadt im Februar feststellte. (Az. 3 StR 189/24)

Explosionen vor Brasiliens Oberstem Gericht: Polizei sieht mögliches Terror-Motiv

Nach zwei Explosionen vor dem Obersten Gericht in Brasilien ermitteln die Behörden wegen eines möglichen "terroristischen Aktes". Die Polizei werde den Vorfall in der Hauptstadt Brasília "mit Härte und Schnelligkeit" untersuchen, sicherte Generalstaatsanwalt Jorge Messias zu. Wenige Tage vor Beginn des G20-Gipfels in Brasilien hatte am Mittwochabend ein Mann versucht, mit Sprengstoff das Oberste Gericht zu betreten. Er scheiterte am Eingang, wo er bei einer Explosion selbst getötet wurde.

SPD-Generalsekretär schlägt Parteitag am 11. Januar vor

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch will mit Blick auf die vorgezogene Bundestagswahl einen Parteitag am 11. Januar in Berlin ansetzen. Miersch habe den Termin am Donnerstag dem Parteivorstand vorgeschlagen, teilte ein SPD-Sprecher mit. Die Parteiführung solle darüber "auf einer späteren Sitzung" entscheiden.

Bundesregierung geht von zehn getöteten Deutschen in Ukraine-Krieg aus

Durch den russischen Angriffskrieg in der Ukraine sind nach Erkenntnissen der Bundesregierung seit Beginn im Februar 2022 zehn deutsche Staatsbürger getötet worden. Diese Zahl nannte die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage des BSW-Abgeordneten Andrej Hunko, wie die "Frankfurter Rundschau" (Freitagsausgabe) meldete.

Textgröße ändern: