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USA warnen vor möglichen russischen Atomwaffen in Belarus

POLITIK 18.01.2022

USA warnen vor möglichen russischen Atomwaffen in Belarus

Inmitten der Ukraine-Krise haben die USA vor einer möglichen künftigen Stationierung russischer Atomwaffen in Belarus gewarnt. Eine Vertreterin des US-Außenministeriums sagte am Dienstag, eine von Machthaber Alexander Lukaschenko vorangetriebene Verfassungsänderung könnte darauf hindeuten, dass das Land eine Stationierung sowohl konventioneller als auch atomarer Waffen Russlands auf seinem Territorium erlauben könnte. Dies wäre eine "Herausforderung für die europäische Sicherheit, die nach einer Antwort verlangen könnte".

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Die Ministeriumsvertreterin zeigte sich außerdem besorgt über die Ankunft russischer Truppen in Belarus. "Der Zeitpunkt ist bemerkenswert und weckt natürlich Befürchtungen, dass Russland vorhaben könnte, Soldaten unter dem Deckmantel gemeinsamer Militärübungen in Belarus zu stationieren, um potenziell die Ukraine anzugreifen." Die Zahl der russischen Soldaten liege über der Zahl, die bei einer "normalen Militärübung" zu erwarten wäre.

Lukaschenko stütze sich mehr und mehr auf Russland, sagte die US-Ministeriumsvertreterin weiter. "Und wir wissen, dass er diese Unterstützung nicht kostenlos bekommt."

Lukaschenko hatte am Montag gemeinsame Militärmanöver mit Russland angekündigt. Er begründete dies mit der Verstärkung der Militärpräsenz der Nato in Polen und im Baltikum sowie der angespannten Lage in der Ukraine. Die ersten russischen Soldaten sind inzwischen in Belarus angekommen.

Wegen eines massiven russischen Truppenaufmarschs an der Grenze zur Ukraine befürchtet der Westen, dass Russland einen Einmarsch in das Nachbarland vorbereitet. Die Regierung in Moskau bestreitet das.

Lukaschenko hatte angesichts von Massenprotesten gegen seine umstrittene Wiederwahl 2020 Verfassungsänderungen angekündigt. Der Langzeit-Machthaber hat die Rückendeckung Moskaus.

A.Graziadei--PV

Katar stimmt in Referendum über Abschaffung von Parlamentswahl ab

In Katar ist am Dienstag ein Referendum über die Beendigung einer versuchsweise eingeführten Parlamentswahl abgehalten worden. Die berechtigten Wähler unter den rund 380.000 katarischen Staatsbürgern stimmten über eine Verfassungsänderung ab, die unter anderem die Abschaffung der jüngst eingeführten Parlamentswahl vorsieht.

Bis zu 1500 Firmen künftig bei Schutz kritischer Infrastruktur in der Pflicht

Das Bundeskabinett will am Mittwoch die Grundlagen für einen besseren Schutz wichtiger kritischer Infrastruktur in Deutschland auf den Weg bringen. Wie es aus dem Bundesinnenministerium hieß, sollen 1400 bis 1500 Unternehmen aus Bereichen wie Energie- oder Gesundheitsversorgung verpflichtet werden, sich gegen Ausfälle aufgrund von Naturkatastrophen beziehungsweise Sabotage- oder Terrorakten zu schützen.

Iranische Justiz: Drei Todesurteile wegen Mordes an Atomwissenschaftler

Die iranische Justiz hat nach eigenen Angaben drei Anklagte wegen der Ermordung eines der wichtigsten Atomwissenschaftler des Landes zum Tode verurteilt. Gegen die Urteile des Gerichts im nordiranischen Urmia würden derzeit jedoch Berufungsverfahren laufen, sagte Justizsprecher Asghar Jahangir am Dienstag vor Journalisten in Teheran. Der Atomwissenschaftler Mohsen Fakhrisadeh war im November 2020 mit seinem Auto auf einer Straße außerhalb von Teheran in einen Hinterhalt gelockt und getötet worden.

FDP-Chef fordert Kraftanstrengung der Koalition zur Kurskorrektur

FDP-Fraktionschef Christian Dürr erwartet von den Beratungen der Koalitionsspitzen einen grundsätzlichen Kurswechsel. "Die Frage ist, ob wir jetzt die Kraft haben, mit der falschen Wirtschaftspolitik der Koalition zu brechen", sagte Dürr am Dienstag in Berlin. "Große Reformen erfordern große Kraft", betonte der FDP-Politiker. "Die Frage ist, ob die Koalition bereit ist, diese Kraft aufzubringen." Die FDP sei bereit dazu.

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