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Demonstranten im Sudan setzen Proteste trotz tödlicher Gewalt fort

POLITIK 18.01.2022

Demonstranten im Sudan setzen Proteste trotz tödlicher Gewalt fort

Geschlossene Geschäfte, Barrikaden und neue Kundgebungen: Zahlreiche Menschen haben im Sudan am Dienstag erneut gegen die Machtübernahme durch das Militär protestiert. In der Hauptstadt Khartum errichteten hunderte Demonstranten am Dienstag Barrikaden aus Steinen und brennenden Reifen, wie AFP-Reporter berichteten. Die Sicherheitskräfte setzten Tränengas ein. Zahlreiche Geschäfte blieben geschlossen, nachdem Aktivisten zwei Tage des zivilen Ungehorsams ausgerufen hatten. Auch in weiteren Städten des Landes gab es laut Augenzeugen Proteste.

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Am Montag waren bei Protesten mindestens sieben Demonstranten getötet worden. Die Sicherheitskräfte hatten nach Angaben eines der Opposition angehörenden Ärzte-Komitees mit scharfer Munition auf Protestierende geschossen. Die Gesamtzahl der Todesopfer seit Beginn der Demonstrationen erhöhte sich damit auf 71.

Die sudanesischen Behörden haben wiederholt bestritten, dass bei den seit Monaten andauernden Protesten scharfe Munition eingesetzt wird. Hingegen seien zahlreiche Sicherheitskräfte bei den Demonstrationen verletzt worden. Der sudanesische Verteidigungsrat kündigte am Montag die Bildung einer "Antiterror-Spezialeinheit" an, "um potenziellen Bedrohungen zu begegnen".

Sudans oberster General Abdel Fattah al-Burhan hatte im Oktober den Ausnahmezustand verhängt und die Regierung abgesetzt, die nach dem Sturz des langjährigen Machthabers Omar al-Baschir im April 2019 den Übergang zu demokratischen Wahlen hatte leiten sollen. Seitdem kommt es regelmäßig zu Massenprotesten, gegen die das Militär oft gewaltsam vorgeht.

General al-Burhan hatte erklärt, die Machtübernahme durch das Militär sei kein "Putsch", sondern ziele darauf ab, die Ausrichtung der Übergangsherrschaft zu "korrigieren".

A.Graziadei--PV

Harris oder Trump: Wahllokale für US-Präsidentenwahl flächendeckend geöffnet

Kamala Harris oder Donald Trump - in den USA ist der Tag der Entscheidung bei der Präsidentschaftswahl angebrochen. Die Wahllokale öffneten am Dienstag um 06.00 Uhr Ortszeit (12.00 Uhr MEZ) flächendeckend in den ersten Bundesstaaten an der Ostküste, nach und nach folgten weitere Staaten. Im bis zuletzt extrem knappen Präsidentschaftsrennen haben die US-Bürger die Wahl zwischen Vizepräsidentin Harris von den Demokraten und dem republikanischen Ex-Präsidenten Trump; beide warben bis zuletzt um Stimmen. In Washington und andernorts wuchs derweil die Angst vor Unruhen.

Jesuitenpater Jörg Alt nach Klimaprotest rechtskräftig verurteilt

Das Bayerische Oberste Landesgericht hat die Verurteilung des Jesuitenpaters Jörg Alt im Zusammenhang mit Klimaprotesten der Gruppe Letzte Generation bestätigt. Alt ist nach dem am Dienstag veröffentlichten Beschluss damit rechtskräftig wegen Nötigung aufgrund seiner Teilnahme an einer Sitzblockade verurteilt. Insbesondere wies das Gericht in dem Beschluss seine Argumentation zurück, die Sitzblockade im August 2022 in Nürnberg sei eine Notstandshandlung gewesen und damit gerechtfertigt.

Katar stimmt in Referendum über Abschaffung von Parlamentswahl ab

In Katar ist am Dienstag ein Referendum über die Beendigung einer versuchsweise eingeführten Parlamentswahl abgehalten worden. Die berechtigten Wähler unter den rund 380.000 katarischen Staatsbürgern stimmten über eine Verfassungsänderung ab, die unter anderem die Abschaffung der jüngst eingeführten Parlamentswahl vorsieht.

Bis zu 1500 Firmen künftig bei Schutz kritischer Infrastruktur in der Pflicht

Das Bundeskabinett will am Mittwoch die Grundlagen für einen besseren Schutz wichtiger kritischer Infrastruktur in Deutschland auf den Weg bringen. Wie es aus dem Bundesinnenministerium hieß, sollen 1400 bis 1500 Unternehmen aus Bereichen wie Energie- oder Gesundheitsversorgung verpflichtet werden, sich gegen Ausfälle aufgrund von Naturkatastrophen beziehungsweise Sabotage- oder Terrorakten zu schützen.

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