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EU-Innenkommissarin bei Grenz-Besuch in Litauen: Pushbacks sind illegal

POLITIK 21.01.2022

EU-Innenkommissarin bei Grenz-Besuch in Litauen: Pushbacks sind illegal

EU-Innenkommissarin Ylva Johansson hat bei einem Besuch an der Grenze zwischen Litauen und Belarus betont, dass das Zurückdrängen von Migranten von EU-Gebiet illegal ist. "Pushbacks sind eindeutig illegal. Die Menschen haben das Recht, Asyl zu beantragen", sagte sie am Freitag vor einer Konferenz der EU-Innenminister in der litauischen Hauptstadt Vilnius. Nach Angaben von Hilfsorganisationen wurden allein an der Grenze zwischen Litauen und Belarus knapp 8200 Menschen zurückgedrängt.

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Johansson sprach sich auch gegen den Bau von Grenzzäunen aus, die Litauen, Lettland und Polen errichtet haben, seit der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko im vergangenen Sommer begann, Flüchtlinge aus dem Nahen Osten an die Grenzen zur EU bringen zu lassen. "Wenn Mitgliedstaaten Zäune bauen wollen, können sie das tun, aber die Kommission vertritt seit langem die Position, keine Mauern oder Stacheldrahtzäune zu finanzieren", sagte die Innenkommissarin.

In den vergangenen Wochen war die Zahl der Migranten an den Grenzen deutlich zurückgegangen. Die Ruhe sei jedoch "trügerisch", sagte die litauische Innenministerin Agne Bilotaite. "Unsere Grenzschutzbeamten wissen, dass dort jeden Moment eine Gruppe von Migranten auftauchen kann". Sie rief die EU dazu auf, eine gemeinsame Basis in der Migrationsfrage zu finden. "Wenn wir uns wirksam verteidigen wollen, müssen wir uns alle auf einen neuen Standard für den Schutz der Außengrenzen einigen", sagte Bilotaite.

Y.Destro--PV

Söder setzt auf Stimmungsverbesserung durch Neuwahl im Bund

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hofft durch eine von der Union geforderte vorgezogene Neuwahl des Bundestags auf einen positiven Effekt für die Stimmung in Deutschland. "Ich glaube, dass allein die Ankündigung einer Neuwahl schon die Stimmungslage deutlich verbessern würde", sagte der CSU-Chef am Dienstag in München nach einer Sitzung seines Landeskabinetts.

Dröge: Koalition muss sich diese Woche auf Haushalt einigen

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge erwartet von den Ampel-Spitzen in dieser Woche eine Grundsatzeinigung über den Bundeshaushalt 2025. Ihre Fraktion wolle, dass die sogenannte Bereinigungssitzung des Bundestags-Haushaltsausschusses zu ihrem fristgerechten Termin am 14. November stattfinde, sagte Dröge am Dienstag vor einer Fraktionssitzung in Berlin. "Dafür brauchen wir auch in dieser Woche eine Verständigung in der Koalition dazu, wie der Haushalt aufgestellt werden soll."

Abgewählter Sylter Bürgermeister Häckel gestorben

Der vor kurzem abgewählte Bürgermeister von Sylt, Nikolas Häckel, ist tot. Die Gemeinde bestätigte am Dienstag den Tod des parteilosen Kommunalpolitikers. "Mit Bestürzung erhielten wir soeben die Nachricht, dass unser ehemaliger Bürgermeister Nikolas Häckel verstorben ist", hieß es in einer Stellungnahme. "Wir alle sind zutiefst betroffen." Nach Informationen des "Hamburger Abendblatts" starb der 50-Jährige in einer Hamburger Klinik.

Wahl in den USA: Wahllokale im Osten des Landes geöffnet

Im Osten der USA haben am Dienstag in mehreren Bundesstaaten die Wahllokale für die Präsidentschaftswahl geöffnet. Unter anderem in Connecticut, New York, New Jersey, Maine und Virgina können die Wähler seit 06.00 Uhr Ortszeit (12.00 Uhr MEZ) ihre Stimme abgeben. Zuvor hatten bereits einzelne Wahllokale im Osten der USA geöffnet und landesweit hatten vor dem Wahltag bereits mehr als 82 Millionen Menschen von der Möglichkeit der Frühwahl und der Briefwahl Gebrauch gemacht.

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