EU einigt sich auf CO2-Grenzausgleich im Rahmen des Klimapakets

Pallade Veneta - EU einigt sich auf CO2-Grenzausgleich im Rahmen des Klimapakets

TECHNIK 13.12.2022

EU einigt sich auf CO2-Grenzausgleich im Rahmen des Klimapakets / Foto: Sameer Al-DOUMY - AFP/Archiv

Für einen verstärkten Klimaschutz haben sich Unterhändler des EU-Parlaments und der Mitgliedstaaten auf die Einführung eines CO2-Grenzausgleichs geeinigt. In der Nacht zum Dienstag kamen das Parlament und die Mitgliedstaaten bei Verhandlungen in Brüssel überein, schrittweise eine CO2-Abgabe auf bestimmte Importe wie Zement und Stahl aus Drittländern zu erheben, wie die tschechische Ratspräsidentschaft im Onlinedienst Twitter mitteilte. Die Vereinbarung sieht zunächst ab 2023 eine Testphase vor, in der Importunternehmen ihre Emissionsverpflichtungen melden müssen.

Textgröße ändern:

Der Grenzausgleichsmechanismus CBAM (Carbon Border Adjustment Mechanism) zielt darauf ab, zu verhindern, dass für europäische Unternehmen Wettbewerbsnachteile durch Klimaschutzvorgaben entstehen. Oder Unternehmen womöglich CO2-intensive Produktionen aus der EU in andere Länder verlagern, um den CO2-Preis zu umgehen. Dies ist Teil des Klimapakets "Fit for 55", mit dem die EU ihren CO2-Ausstoß bis 2030 um mindestens 55 Prozent verringern will.

Importeure von beispielsweise Eisen oder Stahl sollen künftig CO2-Zertifikate entsprechend der Klimaschädlichkeit ihrer Einfuhren kaufen müssen. Auch Aluminium und Zement sollen dem CBAM laut der Einigung vom Montag/Dienstag unterliegen. Das EU-Parlament hatte (erfolglos) gefordert, ebenfalls Wasserstoffe, Kunststoffe und Chemikalien in die Liste aufzunehmen.

Die Mitgliedstaaten hatten eine schrittweise Anwendung des Mechanismus über zehn Jahre ab 2026 gefordert. Die Europaabgeordneten hingegen wollten eine schrittweise Umsetzung zwischen 2027 und 2032. Nach Vorstellungen des EU-Parlaments hätte es damit ab 2032 keine kostenlose Zertifikate mehr im Emissionshandelssystem gegeben.

Derzeit werden den europäischen Industrieunternehmen kostenlose Zertifikate zugeteilt, die einen Teil ihrer Emissionen abdecken, um ihre Wettbewerbsfähigkeit gegenüber Importen, die nicht denselben Umweltkriterien unterliegen, zu unterstützen.

Damit die Einigung zum Gesetz werden kann, fehlt noch die formelle Zustimmung der Mitgliedstaaten und des EU-Parlaments.

O.Pileggi--PV

Indonesien will Investitionen von Google und blockt Verkauf von Pixel-Smartphones

Indonesien will große internationale Konzerne dazu bringen, mehr im Land zu investieren - und erhöht deshalb deutlich den Druck. Die Regierung in Jakarta kündigte am Donnerstag ein Verkaufsverbot für die Pixel-Smartphones von Google an. Am Dienstag hatte sie bereits den Vertrieb des iPhone 16 verboten.

Steinmeier bittet auf Kreta um Vergebung für deutsche NS-Verbrechen

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat bei einem Besuch auf der griechischen Insel Kreta um Vergebung für die deutschen Verbrechen während der NS-Zeit gebeten. "Ich möchte Sie heute im Namen Deutschlands um Vergebung bitten", sagte Steinmeier am Donnerstag auf Griechisch bei einem Besuch in Kandanos, dem Schauplatz einer der schlimmsten Gräueltaten der deutschen Besatzungstruppen während des Zweiten Weltkriegs.

Volvo übernimmt Northvolt-Anteil an gemeinsamem Batterie-Joint-Venture

Der schwedische Autohersteller Volvo, der zum chinesischen Geely-Konzern gehört, übernimmt den Anteil des kriselnden Batterieherstellers Northvolt am gemeinsamen Joint Venture Novo Energy. Northvolt sei seinen Finanzierungspflichten nicht nachgekommen, erklärte Volvo am Mittwoch. Volvo werde daher seine "Rückkaufsrechte geltend machen, um die Anteile von Northvolt an Novo Energy zu erwerben".

Dreiköpfige Crew von neuer Mission auf chinesischer Raumstation Tiangong eingetroffen

Die dreiköpfige Besatzung der chinesischen Raumfahrtmission Shenzhou-19 ist nach ihrem Start am Mittwoch auf der Raumstation Tiangong angekommen. Die drei Taikonauten seien auf der Raumstation von der Crew der vorherigen Mission Shenzhou-18 empfangen worden, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua. Das neue Tiangong-Team soll Experimente vornehmen, die auf das Ziel ausgerichtet sind, bis 2030 Taikonauten auf den Mond zu bringen und schließlich eine Mondbasis zu errichten.