Verwaltungsgericht billigt Verlegung zweier Mahnwachen aus Lützerath

Pallade Veneta - Verwaltungsgericht billigt Verlegung zweier Mahnwachen aus Lützerath

TECHNIK 12.01.2023

Verwaltungsgericht billigt Verlegung zweier Mahnwachen aus Lützerath / Foto: INA FASSBENDER - AFP

Das Aachener Verwaltungsgericht hat eine von der Polizei angeordnete Verlegung zweier Mahnwachen aus Lützerath vorläufig gebilligt. Die Maßnahme sei voraussichtlich rechtmäßig und nicht zu beanstanden, teilte das Gericht am Donnerstag mit. Sie sei auch verhältnismäßig, weil an den zugewiesenen neuen Standorten in Sichtweite der Siedlung "der Bezug zu dem Thema der Mahnwache weitgehend gewahrt bleibt". Gegen den Beschluss ist allerdings noch Beschwerde möglich.

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Laut Gericht handelt es sich bei Lützerath nicht um einen dem allgemeinen Publikum für "kommunikativen Verkehr" zugänglichen Bereich, in dem eine Mahnwache unter Umständen auch ohne Zustimmung des Flächeneigners gestattet wäre. Lützerath gehört dem RWE-Konzern und gilt als Betriebsgelände. Das Gericht verwies außerdem auch auf eine vom Landkreis Heinsberg erlassenen Verfügung, die das Betreten des Bereichs seit Dienstag generell untersagt.

RWE will die unter dem Ort liegenden Braunkohle abbauen, dagegen wehren sich unterschiedliche Gruppierungen und Organisationen. Am Mittwoch begann die Polizei mit der Räumung des verlassenen Dorfs nahe an der Abbruchkante des Tagebaugebiets Garzweiler, in dem sich Aktivisten verschanzen.

H.Ercolani--PV

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Indonesien will große internationale Konzerne dazu bringen, mehr im Land zu investieren - und erhöht deshalb deutlich den Druck. Die Regierung in Jakarta kündigte am Donnerstag ein Verkaufsverbot für die Pixel-Smartphones von Google an. Am Dienstag hatte sie bereits den Vertrieb des iPhone 16 verboten.

Steinmeier bittet auf Kreta um Vergebung für deutsche NS-Verbrechen

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat bei einem Besuch auf der griechischen Insel Kreta um Vergebung für die deutschen Verbrechen während der NS-Zeit gebeten. "Ich möchte Sie heute im Namen Deutschlands um Vergebung bitten", sagte Steinmeier am Donnerstag auf Griechisch bei einem Besuch in Kandanos, dem Schauplatz einer der schlimmsten Gräueltaten der deutschen Besatzungstruppen während des Zweiten Weltkriegs.

Volvo übernimmt Northvolt-Anteil an gemeinsamem Batterie-Joint-Venture

Der schwedische Autohersteller Volvo, der zum chinesischen Geely-Konzern gehört, übernimmt den Anteil des kriselnden Batterieherstellers Northvolt am gemeinsamen Joint Venture Novo Energy. Northvolt sei seinen Finanzierungspflichten nicht nachgekommen, erklärte Volvo am Mittwoch. Volvo werde daher seine "Rückkaufsrechte geltend machen, um die Anteile von Northvolt an Novo Energy zu erwerben".

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