Pallade Veneta - Bundestag soll Gesetz zu Hilfen für DDR-Verfolgte beschließen

Venezia - 03.04. 2025 - 18:31:05

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Bundestag soll Gesetz zu Hilfen für DDR-Verfolgte beschließen - Fraktionen einig

TECHNIK 21.01.2025

Bundestag soll Gesetz zu Hilfen für DDR-Verfolgte beschließen - Fraktionen einig / Foto: INA FASSBENDER - AFP/Archiv

Der Bundestag soll noch vor der Neuwahl im kommenden Monat eine verbesserte Versorgung für politisch Verfolgte aus der früheren DDR beschließen. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen sowie die oppositionellen Fraktionen von Union und FDP einigten sich nach eigenen Angaben vom Dienstag auf einen gemeinsamen Gesetzentwurf, über den der Bundestag in der kommenden Woche abstimmen soll.

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"Damit gehen wir einen wichtigen Schritt in der Anerkennung des Unrechts in der SED-Diktatur", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung. Mit der Gesetzesnovelle soll den Angaben zufolge ein bundesweiter Härtefallfonds eingerichtet werden. Die Opferrenten für die politischen Häftlinge und die Ausgleichsleistungen für beruflich Verfolgte sollten "deutlich erhöht" werden. Die Anerkennung von verfolgungsbedingten Gesundheitsschäden werde "grundlegend erleichtert". Zudem würden Entschädigungsleistungen für Zwangsausgesiedelte und Opfer, die von Zersetzungsmaßnahmen außerhalb der DDR betroffen waren, im Gesetz verankert.

"Allen beteiligten Fraktionen war eine Einigung noch vor Ablauf dieser Legislaturperiode wichtig, da die Gruppe der Anspruchsberechtigten aus Altersgründen zunehmend kleiner wird", hieß es in der gemeinsamen Erklärung von SPD, CDU/CSU, Grünen und FDP. Die Opfer der politischen Verfolgung in der DDR hätten "durch die rechtsstaatswidrige Repression durch das SED-Regime schwerwiegende Eingriffe in ihr Leben erlitten, die bis heute wesentliche gesundheitliche, soziale und finanzielle Auswirkungen für die Betroffenen haben".

Die wirtschaftliche Lage der Verfolgten ist nach Angaben des federführenden Bundesjustizministeriums "häufig prekär, weil Haft- beziehungsweise Verfolgungszeiten in der Regel zu Brüchen in der Erwerbsbiografie der Betroffenen führen, die sich bis heute auswirken". Verschärft habe sich die Situation "durch gestiegene Lebenshaltungskosten und Geldwertverlust infolge aktueller Krisen".

Mit der Gesetzesnovelle wird ein Vorhaben umgesetzt, das ursprünglich im Koalitionsvertrag der inzwischen gescheiterten "Ampel" vereinbart worden war.

L.Barone--PV

Deutschland erhöht Hilfen für Weltgesundheitsorganisation - Konferenz in Berlin

Nach dem Rückzug der USA unterstützt Deutschland die Weltgesundheitsorganisation (WHO) mit weiteren zwei Millionen Euro. Die Weltgesundheitsorganisation sei "unverzichtbar" - und auch für das deutsche Gesundheitswesen "zentral", sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) am Mittwoch auf einer von seinem Ministerium organisierten Konferenz zur Zukunft der WHO in Berlin.

Deutsche Wissenschaftler fordern Aufnahmeprogramm für bedrängte US-Forscher

Führende deutsche Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler haben dazu aufgerufen, gezielt um Forscherinnen und Forscher aus den USA zu werben, die dort unter der Regierungspolitik von Präsident Donald Trump leiden. Unter dem Motto "Hundert kluge Köpfe für Deutschland" solle ein Anwerbeprogramm Spitzenpersonal anlocken und so den Wissenschaftsstandort und die Innovationskraft in Deutschland stärken. Der Aufruf wurde am Dienstag von der Berliner Hochschule Hertie School in Form eines Gastbeitrages für das Portal "Spiegel Online" veröffentlicht.

Erste deutsche Astronautin im All: Rabea Rogge Teil von privater Mission "Fram2"

Die Berlinerin Rabea Rogge ist als erste deutsche Frau ins All gestartet. Die Robotik-Forscherin und die drei anderen Crew-Mitglieder der privat finanzierten Raumfahrtmission "Fram2" starteten planmäßig in der Nacht zu Dienstag in einer SpaceX-Rakete, wie in einer Live-Übertragung vom Kennedy Space Center im Bundesstaat Florida zu sehen war. Während der nur wenige Tage dauernden Mission wollen die vier Besatzungsmitglieder als erste Raumfahrer überhaupt beide Pole der Erde überfliegen.

Erste deutsche Astronautin mit Raummission "Fram2" ins All gestartet

Die Berlinerin Rabea Rogge ist als erste deutsche Frau ins All gestartet. Die Robotik-Forscherin ist Teil der privat finanzierten Raumfahrtmission "Fram2", die am Montagabend um 21.46 Uhr (Ortszeit, Dienstag 03.46 Uhr MESZ) vom Kennedy Space Center im Bundesstaat Florida startete, wie in einer Live-Übertragung zu sehen war. Während der nur wenige Tage dauernden Mission wollen die vier Besatzungsmitglieder als erste Raumfahrer überhaupt beide Pole der Erde überfliegen.