Abstimmung zu Verbrenner-Aus in Brüssel verschoben

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Abstimmung zu Verbrenner-Aus in Brüssel verschoben

UMWELT 03.03.2023

Abstimmung zu Verbrenner-Aus in Brüssel verschoben / Foto: SEYLLOU - AFP/Archiv

Die EU hat den für kommende Woche geplanten Beschluss zum Verbrenner-Aus ab 2035 verschoben - unter anderem wegen Widerstands der FDP. Auch eine für Freitag geplante vorbereitende Abstimmung der EU-Botschafter wurde wieder abgesetzt. Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) bekräftigte seinen Widerstand gegen eine Regelung ohne Berücksichtigung von synthetischen Kraftstoffen. Die Koalitionspartner drangen weiter auf eine Zustimmung Deutschlands in Brüssel.

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Ein Sprecher des schwedischen EU-Ratsvorsitzes schrieb am Freitag auf Twitter, das Verbrenner-Thema stehe nicht mehr auf der Agenda des Ministerrats am kommenden Dienstag und die Abstimmung der EU-Botschafter werde "zu gegebener Zeit" nachgeholt. In Brüssel wird der Aufschub als Chance gewertet, hinter den Kulissen noch eine gesichtswahrende Lösung zu finden.

So könnte die EU-Kommission unter ihrer deutschen Präsidentin Ursula von der Leyen der FDP etwa Zusicherungen zum Einsatz von E-Fuels geben. Das ist der Knackpunkt der Debatte: "Wir haben ja immer klar gesagt dass die EU-Kommission einen Vorschlag unterbreiten muss, wie synthetische Kraftstoffe nach 2035 in Verbrennungsmotoren eingesetzt werden können", sagte Wissing. Da dies fehle, könne Deutschland nicht zustimmen. Die Kommission müsse handeln.

Wegen des koalitionsinternen Streits hätte sich Deutschland am kommenden Dienstag enthalten müssen. Auch Italien, Polen und Bulgarien wollen dem Verbrenner-Aus nicht zustimmen, das Teil des umfassenden EU-Klimaschutzpakets ist. Zusammen mit Deutschland hätten diese Länder eine Sperrminorität.

Das EU-Parlament und die Mitgliedstaaten hatten sich bereits im Oktober darauf geeinigt, ab 2035 nur noch Fahrzeuge neu zuzulassen, die kein Kohlendioxid (CO2) ausstoßen. Die EU-Kommission sollte dabei ergebnisoffen untersuchen, ob Fahrzeuge mit E-Fuel-fähigem Verbrennungsmotor zukünftig nicht doch zugelassen werden könnten. Kommenden Dienstag sollte die Entscheidung zum Verbrenner-Aus eigentlich nur noch formal besiegelt werden - der weitere Zeitplan ist nun offen.

Kritik an der Haltung der FDP kam erneut von den Koalitionspartnern. "Es braucht eine klare Entscheidung auf EU-Ebene, die ein Verbrenner-Aus nicht infrage stellt", sagte SPD-Fraktionsvize Detlef Müller der "Rheinischen Post". Die Debatte über E-Fuels sei "ein Versuch, den Verbrenner zu retten". Mit diesen "teuren und begrenzt verfügbaren" Kraftstoffen würden die Klimaziele im Verkehr nicht erfüllt.

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge sagte der Zeitung, es sei eine "Frage der Verlässlichkeit gegenüber unseren EU-Partnerländern", in Brüssel zuzustimmen und zudem auch "in der Koalition klar verabredet". Dem Portal "Table.Media" sagte Dröge, es gehe dabei auch um Planungssicherheit für Unternehmen und Beschäftigte bei der Transformation.

Genauso äußerte sich auch Audi-Chef Markus Duesmann im "Spiegel", der vor einer "Hängepartie" beim Verbrenner-Aus warnte. Im Pkw-Segment würden synthetische Kraftstoffe mittelfristig keine große Rolle spielen. "Audi hat eine klare Entscheidung getroffen: Wir steigen 2033 aus dem Verbrenner aus, weil das batterieelektrische Fahrzeug die effizienteste Methode für Individualmobilität ist", sagte Duesmann. E-Fuels seien in der Herstellung ineffizient und teuer.

Umweltgruppen wie Greenpeace bezeichneten E-Fuels als "Luftschloss" und warnten vor Rückschritten beim Klimaschutz. Damit riskiere Deutschland seine "Glaubwürdigkeit auf europäischer Ebene", warnte der BUND.

Zustimmung kam hingegen von der Union, die sich ebenfalls für "klimaneutrale Kraftstoffe im Verkehr" einsetzt. Die Ampel-Regierung müsse in Brüssel das Aus für den Verbrenner verhindern, forderte der verkehrspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Thomas Bareiß (CDU).

E.M.Filippelli--PV

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