Umwelt- und Verkehrsverbände beklagen mangelnde Beteiligung an Infrastrukturplanung

Pallade Veneta - Umwelt- und Verkehrsverbände beklagen mangelnde Beteiligung an Infrastrukturplanung

UMWELT 13.06.2023

Umwelt- und Verkehrsverbände beklagen mangelnde Beteiligung an Infrastrukturplanung / Foto: Odd ANDERSEN - AFP

Eine Gruppe von Umwelt- und Verkehrsverbänden wirft Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) vor, sie bei den Beratungen zur Infrastrukturplanung zu übergehen. Im Ampel-Koalitionsvertrag sei eine "Verständigung über die Prioritäten bei der Umsetzung des geltenden Bundesverkehrswegeplans" zugesagt worden, erklärten die Organisationen am Dienstag. Doch stattdessen treibe Wissing den Autobahnbau voran und schaffe so Tatsachen.

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Die Verbände, darunter etwa der Naturschutzbund, der Bundesverband eMobilität und der Fahrgastverband Pro Bahn, kritisieren konkret die vorgesehene Genehmigungs- und Planungsbeschleunigung für bis zu 148 Autobahnprojekte. Das Bundesverkehrsministerium stelle diese Pläne nicht zur Diskussion "und schiebt damit die sozial-ökologische Verkehrs- und Mobilitätswende in die ferne Zukunft", heißt es in einem Schreiben der Verbände an Wissing. "Der Infrastrukturdialog in seiner jetzigen Form verkommt damit mehr und mehr zu einer Farce."

Die Verbände fordern eine Überprüfung der geltenden Infastruktur- und Bedarfspläne, wie es die Koalition zugesagt habe. Bis dahin müsse "die Planung von Bundesfernstraßen zugunsten einer klaren Priorisierung dringend notwendiger Erhaltungsmaßnahmen zurückgestellt" werden. Die Neuausrichtung müsse dann zu einem stärkeren Aus- und Neubau des Schienennetzes führen.

M.Romero--PV

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