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EU-Parlament für umstrittenes Renaturierungsgesetz - Vorhaben aber abgeschwächt

UMWELT 12.07.2023

EU-Parlament für umstrittenes Renaturierungsgesetz - Vorhaben aber abgeschwächt / Foto: FREDERICK FLORIN - AFP

Das EU-Parlament hat gegen den massiven Widerstand konservativer und rechter Abgeordneter für das Renaturierungsgesetz gestimmt. Eine knappe Mehrheit der Abgeordneten votierte am Mittwoch in Straßburg allerdings für einen deutlich abgeschwächten Entwurf des Naturschutzgesetzes. Umweltschützer begrüßten die Entscheidung dennoch als wegweisend. Der Bauernverband befürchtet hingegen Belastungen für Landwirte.

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Der Gesetzentwurf sieht vor, dass in den kommenden Jahrzehnten gefährdete Ökosysteme in der EU wieder hergestellt werden. Bis 2030 sollen für mindestens 20 Prozent der Flächen und Meeresgebiete in der EU Renaturierungsmaßnahmen eingeführt werden. Vorgesehen sind auch etwa Beschränkungen beim Pestizideinsatz. Eine Reihe von Vorgaben, etwa zur Wiederbewässerung trockengelegter Moore, wurden vom Parlament jedoch entschärft.

Auch sprachen sich die Abgeordneten weder für die Schaffung neuer Schutzgebiete aus, noch wollen sie, dass zum Wohle des Naturschutzes der Ausbau der erneuerbaren Energien behindert wird. Das künftige Gesetz soll außerdem eine Klausel enthalten, wonach Zielsetzungen beim Naturschutz verschoben werden können, wenn sich dadurch "außergewöhnliche sozioökonomische Folgen" ergeben.

Der Naturschutzbund Deutschland (Nabu) sprach dennoch von einem "historischen" Erfolg. Im EU-Parlament habe sich "das Verantwortungsbewusstsein für künftige Generationen durchgesetzt". "Die heutige Abstimmung ist ein wichtiger Sieg für den Natur- und Klimaschutz und den demokratischen Gesetzgebungsprozess", erklärte die Deutsche Umwelthilfe. Denn das bisherige Verfahren sei von einer "beispiellosen Desinformationskampagne konservativer und rechter Kräfte" begleitet worden.

Die konservative EVP-Fraktion und ihr Vorsitzender, Manfred Weber (CSU), sehen das Gesetz wegen potenzieller Nachteile für Landwirte sehr kritisch. Ein Antrag auf Ablehnung des Vorhabens fand bei der Abstimmung trotz Unterstützung weiterer Rechtsfraktionen jedoch knapp keine Mehrheit. Für Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die selbst der EVP angehört, ist die Sache heikel, denn die Naturschutzpläne sind zentraler Teil ihres Klimaschutzpakets "Green Deal", mit dem die EU bis 2050 klimaneutral werden soll.

Der Vorsitzende des Agrarausschusses im EU-Parlament, Norbert Lins (CDU), machte vor allem von der Leyens Stellvertreter, den Niederländer Frans Timmermans, verantwortlich: Der Sozialdemokrat treibe mit seiner ideologischen Politik "einen Keil zwischen die städtischen und ländlichen Gebiete Europas". "Diese Verordnung gefährdet durch einen gewollten massiven Rückgang der Agrarflächen unsere Ernährungssicherheit", erklärte die AfD-Europaabgeordnete Sylvia Limmer.

"Ich bin froh, dass dieses zentrale Vorhaben von Ursula von der Leyen eine Mehrheit gefunden hat", erklärte hingegen Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne). "In den Beratungen wurden Bedenken ernstgenommen und aufgegriffen." Der Deutsche Bauernverband (DBV), der die konventionelle Landwirtschaft vertritt, befürchtet aber trotz der Entschärfung einiger Naturschutzvorgaben "eine Belastung für die deutsche und europäische Landwirtschaft".

Der Deutscher Forstwirtschaftsrat erwartet sogar "enorme Einschränkungen". "Offensichtlich will die Mehrheit des EU-Parlaments weiterhin eine ideologische Forst- und Klimapolitik machen", erklärte Verbandspräsident Georg Schirmbeck. Gerade wegen des Klimawandels brauche es aktives Waldmanagement, weil natürliche Anpassungsprozesse nicht Schritt halten könnten.

Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) sprach hingegen von einem "Riesenerfolg für die Natur": "Das Gesetz schützt die Natur, damit sie uns schützen kann gegen die Klimakrise und gegen das Artenaussterben."

Das Parlament machte mit seinem Beschluss den Weg für finale Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten frei.

B.Fortunato--PV

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