Pallade Veneta - Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf zur Vorsorge für Folgen des Klimawandels

Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf zur Vorsorge für Folgen des Klimawandels


Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf zur Vorsorge für Folgen des Klimawandels

Die Bundesregierung will die Anpassung an den Klimawandel vorantreiben. Das Kabinett verabschiedete am Donnerstag einen Gesetzentwurf, der laut Bundesumweltministerium erstmals einen "strategischen Rahmen" für eine vorsorgende Klimaanpassung auf allen Verwaltungsebenen setzt. Ministerin Steffi Lemke (Grüne) erklärte, die geplanten Maßnahmen könnten "die Lebensqualität in der Stadt und auf dem Land erheblich verbessern".

Textgröße ändern:

Das Klimaanpassungsgesetz soll die Bundesregierung den Angaben zufolge dazu verpflichten, eine vorsorgende Klimaanpassungsstrategie mit messbaren Zielen zu verfolgen. Bei deren Formulierung sollen Bürgerinnen und Bürger sowie Länder und Verbände mitreden können. Ende nächsten Jahres soll dann die erste Klimaanpassungsstrategie mir konkreten Zielen verabschiedet werden.

Vorgesehen ist außerdem ein Auftrag an die Bundesländer, eigene Klimaanpassungsstrategien vorzulegen und umzusetzen. Auf lokaler ebene sollen dafür Risikoanalysen vorgenommen und passende Konzepte aufgestellt werden. Alle Träger öffentlicher Aufgaben sollen zudem verpflichtet werden, bei ihren Planungen und Entscheidungen das Ziel der Klimaanpassung zu berücksichtigen.

"Schon heute verursacht die Klimaerhitzung in Deutschland und Europa enorme Schäden ", erklärte Ministerin Lemke. "Hitze und Dürre, Starkregen und Hochwasser - Wetterextreme werden in Zukunft häufiger und zwingen uns zur Vorsorge und Anpassung an die Folgen der Klimakrise."

Ein wichtiger Punkt sei, Großstädte besser auf die Folgen der Erderwärmung vorzubereiten, sagte Lemke zudem im RBB-Sender Radio Eins. Sie führte das Beispiel der Bundeshauptstadt an: "Berlin braucht mehr Schatten, Berlin braucht mehr Möglichkeiten zur Abkühlung, Berlin braucht weniger Beton, es braucht mehr so genannte blaue und grüne Infrastruktur." Nötig seien etwa mehr Wiesen, mehr Bäume und eine entsprechende Wasserversorgung.

Das Umweltministerium hatte kürzlich darauf hingewiesen, dass seit dem Jahr 2000 durch Extremwetterereignisse, von denen nach Einschätzung von Expertinnen und Experten viele durch den Klimawandel verursacht oder verstärkt wurden, in Deutschland Schäden von mehr als 145 Milliarden Euro entstanden seien. Allein seit 2018 seien es rund 80 Milliarden Euro gewesen.

Laut einer Studie des Bundeswirtschaftsministeriums könnten durch Extremwetter und Klimafolgen bis Mitte des Jahrhunderts wirtschaftliche Folgekosten von bis zu 900 Milliarden Euro entstehen.

Bereits im März 2022 hatte Lemke zur Klimaanpassung ein Sofortprogramm vorgelegt. Fördermittel können Kommunen demnach auch für die Bestellung von Klimaanpassungsmanagerinnen und -managern erhalten.

M.Jacobucci--PV

Empfohlen

Nepalesische Bergsteiger eröffnen die Everest-Saison am höchsten Berg der Welt

Am höchsten Berg der Welt ist die diesjährige Saison eingeleitet worden: Acht nepalesische Bergsteiger erreichten den Gipfel des Mount Everest und öffneten damit die Route für hunderte zahlende Bergsteiger, wie das nepalesische Expeditionsunternehmen 8K am Freitag mitteilte. Für die diesjährige Frühjahrssaison von April bis Anfang Juni erteilte Nepal bereits 456 Aufstiegsgenehmigungen.

Landwirtschaftsminister Rainer kündigt "klare" Regeln für Wolfsabschüsse an

Der neue Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) hat die Entscheidung des EU-Parlaments begrüßt, den Weg für einen schnelleren Abschuss von Wölfen freizumachen. "Das heutige Votum des Europäischen Parlaments ebnet den Weg für einen praktikablen Umgang mit dem Wolf", erklärte Rainer am Donnerstag in Berlin. Er kündigte "klare und praktikable Regeln" an, die den Bundesländern "rechtssichere Entnahmen" von Wölfen ermöglichen.

EU-Parlament beschließt Lockerung der CO2-Grenzwerte für Autobauer

Die Autoindustrie in der EU bekommt mehr Zeit, um die zum Jahresbeginn verschärften CO2-Grenzwerte einzuhalten. Die Abgeordneten des Europaparlaments in Straßburg stimmten am Donnerstag mit großer Mehrheit für eine Gesetzesänderung, mit der die meisten Autohersteller drohenden Bußgeldern entgehen dürften. Am Verbrenner-Aus für Neuwagen ab 2035 hielten die Abgeordneten am Donnerstag fest.

Entscheidung über Lockerung der CO2-Grenzwerte für Autos bereits am Donnerstag

Die Entscheidung über eine Lockerung der CO2-Grenzwerte für Autos soll im Europaparlament bereits am Donnerstag fallen. Die Abgeordneten stimmten am Dienstag in Straßburg für ein Eilverfahren für den Vorschlag, der Autobauern mehr Zeit für die Einhaltung der europäischen CO2-Grenzwerte verschafffen soll. Weitere Beratungen in den Parlamentsausschüssen fallen damit weg, so dass für Donnerstag ein Votum angesetzt werden kann.

Textgröße ändern: